Kurzmitteilungen Steuern

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Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Der BFH sieht in seinem am 16. April 2014 veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4 h Einkommensteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem BFH anhängig ist, hielt der BFH eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Münster (siehe Mandantenbrief Juli / August 2013) bejahte der BFH zudem das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen, obwohl die Zinsschranke im konkreten Fall nur zu einer geringen Steuerlast führte. Jedenfalls sollten aufgrund der vom BFH geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken entsprechende Fälle bis zur endgültigen Klärung offen gehalten werden.
 
Kontakt: sabrina.kraus@roedl.de
 

Kurzmitteilung Erbschaftsteuerrecht

Wegfall der Betriebsvermögensbegünstigung nach § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG

Der BFH hat mit Urteil vom 26. Februar 2014 (Az.: II R 36 / 12) klargestellt, dass unabhängig davon, ob ein zugewandtes Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte, die Betriebsvermögensbegünstigung zeitanteilig für diesen Anteil wegfällt. Als Veräußerung gilt unter anderem auch die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen. Soweit der Erwerber bereits zuvor am Betriebsvermögen beteiligt war, kann die Betriebsvermögensbegünstigung im Sinne des § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Anteil am Betriebsvermögen veräußert wird und der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.
 
Kontakt: elke.volland@roedl.de

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