Verkündung und In-Kraft-Treten des neuen Produktionssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China

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Aufgrund verschiedener kürzlich geschehener schwerer Betriebsunfälle sind die damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit in China getreten. Um die Produktionssicherheit zu erhöhen, Betriebsunfälle vorzubeugen und zu verringern und die nachhaltige und solide Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, hat China am 31. August 2014 das Produktionssicherheitsgesetz offiziell novelliert. Das geänderte Produktionssicherheitsgesetz trat am 1. Dezember 2014 in Kraft.
 

Klare Zuordnung der Pflicht der Unternehmen für eine sichere Produktion

Wessen Verantwortlichkeit ist die Ermittlung und Handhabung von versteckten Unfallgefahren? In der Vergangenheit haben anstatt der Unternehmen viele Kommunalverwaltungen versteckte Gefahren ermittelt, was zu ernsten Problemen beim Sicherheitsmanagement geführt hat. Paragraph 38 des neuen Produktionssicherheitsgesetzes ordnet die Verpflichtung zu einer sicheren Produktion den Unternehmen zu. Dementsprechend müssen Unternehmen ein System für die Ermittlung und Beseitigung von versteckten Unfallgefahren bei der Produktion einrichten und verbessern sowie Maßnahmen im Hinblick auf Technik und im Management ergreifen, um versteckte Unfallgefahren festzustellen und zu beseitigen. Weiterhin müssen die Informationen über die Ermittlung und Beseitigung von versteckten Unfallgefahren wahrheitsgemäß dokumentiert und den Arbeitnehmern bekanntgegeben werden.
 

Neue Verpflichtungen für Unternehmen

Gemäß Paragraph 21 des neuen Produktionssicherheitsgesetzes müssen Unternehmen aus den Branchen Bergbau, Metallschmelze, Bau und Güterkraftverkehr wie auch Unternehmen im Bereich der Herstellung, des Vertriebs und der Lagerung gefährlicher Güter für die Kontrolle der Produktionssicherheit Abteilungen einrichten oder Vollzeitkräfte einsetzen. Andere Unternehmen, die nicht im vorhergehenden Absatz genannt sind, müssen ebenfalls für die Kontrolle der Produktionssicherheit Abteilungen einrichten oder Vollzeitkräfte einsetzen, sofern die Anzahl der Arbeitnehmer 100 übersteigt. Ist die Anzahl weniger als 100 müssen die Unternehmen jeweils eine Vollzeit- oder eine Teilzeitkraft für die Kontrolle der Produktionssicherheit einsetzen. Nach dem alten Produktionssicherheitsgesetz sind nur Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern verpflichtet, für die Kontrolle der Produktionssicherheit Organisationen einrichten oder Vollzeitkräfte einsetzen. Die Änderung von 300 auf 100 spiegelt den Leitgedanken des neuen Produktionssicherheitsgesetzes wieder: „Hauptziel: Vorbeugung”.

Das neue Produktionssicherheitsgesetz enthält ebenfalls einschlägige Vorschriften im Hinblick auf die Kostenplanung für die Produktionssicherheit der betroffenen Unternehmen. Solche Aufwendungen müssen speziell für die Verbesserung der Bedingungen der Produktionssicherheit verwendet und wahrheitsgetreu in der Kostenplanung veranschlagt werden. Die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Aufstellung, Verwendung, Überwachung und Kontrolle der Kosten für die Produktionssicherheit werden durch das State Council nach Anhörung von Stellungnahmen formuliert. Wir werden Sie über die Einführungen solcher Bestimmungen auf dem Laufenden halten und Ihnen unsere Ansichten hierzu mitteilen.

Darüber hinaus bestimmt das neue Produktionssicherheitsgesetz weiterhin, dass Unternehmen Materialien für Schulung und Ausbildung in der Produktionssicherheit zu erstellen und Zeitpunkt, Inhalt, Teilnehmer und Prüfungsergebnisse etc. von Schulungen und Ausbildung in der Produktionssicherheit wahrheitsgetreu zu dokumentieren haben.
 

Mehr Vollzugsbefugnisse der zuständigen Behörden

Die Produktionssicherheitsüberwachungs- und Verwaltungsbehörde ist berechtigt, Entscheidungen über die Einstellung der Produktion, der Geschäftsaktivitäten, des Baus oder der Verwendung der entsprechenden Einrichtungen und Anlagen für jedes Unternehmen zu treffen, bei dem versteckte Gefahren für schwere Unfälle vorhanden sind.

Sofern ein Unternehmen die Umsetzung von Entscheidungen ablehnt und reale Gefahren für das Auftreten von Unfällen wegen mangelhafter Produktionssicherheit vorhanden sind, kann die oben genannte Behörde unter der Voraussetzung der Gewährleitung der Sicherheit direkte Maßnahmen wie Mitteilungen an die entsprechenden Unternehmen, die Stromversorgung oder die Lieferung von Sprengstoffen für zivile Zwecke zu stoppen, ergreifen, um die Umsetzung der Entscheidungen durch das betroffene Unternehmen zu erzwingen.
 

Schwere Rechtfolgen im Falle einer Verletzung

Wenn ein Unfall aufgrund mangelnder Produktionssicherheit geschieht, kann dem hierfür verantwortliche Unternehmen – zusätzlich zu dessen Verantwortlichkeit für Schadensersatz etc. – durch die Produktionssicherheits- und Überwachungsbehörde eine Geldstrafe auferlegt werden. Der Höchstbetrag einer solchen Geldstrafe hat sich von zuvor RMB 5 Millionen auf nunmehr RMB 20 Millionen erhöht.

Wenn es ein Hauptverantwortlicher eines Produktions- oder Handelsunternehmens weiterhin unterlässt, den im Produktionssicherheitsgesetz genannten Verpflichtungen für die Kontrolle der Produktionssicherheit nachzukommen und dies zum Auftreten eines Unfalls aufgrund mangelnder Produktionssicherheit führt, ist die Behörde berechtigt, dieser Person eine Geldstrafe entsprechend 30%, 40%, 60% oder 80% des Vorjahreseinkommens aufzuerlegen. Wenn ein Hauptverantwortlicher einen Unfall verschweigt, über einen Unfall falsche Angaben macht oder einen Unfallbericht verspätet abgibt, kann dieser mit einer Geldstrafe in Höhe von 100% des Vorjahreseinkommens bestraft werden.

Ist schließlich eine Person für einen schweren oder besonders schweren Unfall aufgrund mangelnder Produktionssicherheit verantwortlich, ist diese Person für immer von der Tätigkeit als Hauptverantwortlicher für jegliches Produktions- oder Handelsunternehmen in den betroffenen Branchen ausgeschlossen. Diese Strafen im neuen Produktionssicherheitsgesetz sind ziemlich schwerwiegend, was Chinas Entschlossenheit zur „Steuerung durch schwere Strafen in unruhigen Zeiten” widerspiegelt.
 

Verantwortlichkeiten von Leiharbeitsunternehmen und Angestellten sind erstmals klargestellt

Bei der Entleihung von Arbeitnehmern bestehen grundsätzlich Probleme wie Unbeständigkeit, Schutz der Rechte und Interessen des Arbeitnehmers oder dass sich einige Arbeitnehmer und Leiharbeitsunternehmen ihren Verantwortlichkeiten entziehen, etc. Für die Lösung solcher Probleme schreibt Paragraph 25 Absatz 2 des neuen Produktionssicherheitsgesetzes ausdrücklich vor, dass Unternehmen, die Leiharbeiter einsetzen, diese in ihr einheitliches Arbeitnehmermanagement des Unternehmens eingliedern müssen und die Leiharbeitnehmer in der Sicherheit der Betriebsabläufe am Arbeitsplatz sowie in der sicheren Bedienfähigkeit zu schulen und auszubilden haben. Das Leiharbeitsunternehmen hat die entliehenen Arbeitnehmer im erforderlichen Maße in der Produktionssicherheit zu schulen und auszubilden.

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Jiawei Wang, LL.M.

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