Detaillierte Richtlinien für die Zahlung von Service oder Licence Fees ins Ausland

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Seit der Veröffentlichung des entsprechenden Rundschreibens durch die chinesischen Steuerbehörden („the State Administration of​ Taxation - SAT”) sind in ganz China Untersuchungen über die Angemessenheit von Service- und Lizenzgebühren angelaufen. Dazu haben die lokalen Steuerbehörden in der Provinz Zhejiang einen Leitfaden zum Risikomanagement veröffentlicht. Dieser legt die Bereiche fest, in denen lokale Steuerbehörden wesentliche konzerninterne Zahlungen von Service- und Lizenzgebühren ins Ausland prüfen sollen. Des Weiteren werden im Detail die Unterlagen aufgeführt, die für eine Bewertung vorgelegt werden müssen.
 
Der Leitfaden bestätigt die von der SAT in ihrem bisherigen Rundschreiben veröffentlichten Vorgaben und gibt eine detaillierte Aufzählung von Beispielen für nicht angemessene Gebühren. Außerdem legt der Leitfaden den lokalen Steuerbehörden einen Sechs-Schritt-Test vor, anhand dessen sie die Angemessenheit von konzerninternen Service- und Lizenzzahlungen bewerten können. Dabei sind diese neuen Ansätze zu beachten:
  • Synergieeffekte sollten, auch wenn die einzelnen Konzernmitglieder davon profitieren, nicht berechnet werden, da von der Muttergesellschaft keine tatsächliche Leistung erbracht wird
  • Lizenzen für vorhandene Technologien sollten lokale Bemühungen für die Lokalisierung und verbesserte Beurteilungsfähigkeit von Lizenzgebühren in Betracht ziehen
  • Zahlungen von Servicegebühren sollten mit den entstandenen Servicekosten übereinstimmen
     
Abschließend listet der Leitfanden erstmals detailliert die benötigten Dokumente auf, die für eine Steuerbemessung durch die Behörden einzureichen sind. Diese ähneln den Anforderungen für die Transfer Pricing Dokumentation, aber mit einem zusätzlichen Fokus auf Service- und Lizenzgebühren. Darüber hinaus sind die benötigten Unterlagen durch eine schriftliche Zusammenfassung des „Nutzentest”, des „Doppelungstest”, des „Bedarfstest”, des „Vergütungstest” und des „Wertschöpfungstest” zu ergänzen. Zusätzlich fällt eine Analyse über konzerninterne Zahlungen für Gewinne an, die aufgrund von passiven Korrelationen entstehen. Auch eine Profit Return Analyse für die Nutzung immaterieller Vermögenswerte, die für konzerninterne Lizenzgebührzahlungen zugelassen sind, ist vorzulegen.
 

Unsere Ansicht

Obwohl der Leitfaden lediglich ein Rundschreiben auf lokaler Ebene darstellt, gehen wir davon aus, dass das Konzept zukünftig auch von anderen Steuerbehörden für die Bewertung von konzerninternen Service und Lizenzgebühren ins Ausland übernommen werden wird. Deshalb empfehlen wir Unternehmen, die erhebliche Service- und Lizenzgebührzahlungen ins Ausland haben, eine Selbstbewertung nach dem Leitfaden durchzuführen. Die relevanten Test- und Analyseergebnisse für den Fall einer steuerlichen Betriebsprüfung sollten als Belegdokumente bereitgehalten werden.

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