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China: Neue Geschäftschancen ergreifen - Shanghai optimiert sein Geschäftsumfeld

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​Am 10. April 2020 erließ die Stadtregierung von Shanghai mit sofortiger Wirkung die Richtlinien zur Optimierung des Geschäftsumfelds (die „Richtlinien”), die darauf abzielen, die Investitionsbedingungen kontinuierlich zu optimieren und die Marktvitalität zu fördern. Dieser Artikel kombiniert unsere bisherigen Erkenntnisse mit einer Auswahl der neuesten Richtlinien, die eng mit den Investitionen ausländischer Unternehmen im Zusammenhang stehen.


Erleichterung bei der Standortverlagerung innerhalb Shanghais

In der Richtlinie ist festgehalten, dass Unternehmen den Standort ihres Hauptsitzes innerhalb der Stadt frei wählen und ihn gemäß dem Gesetz als ihren Unternehmenssitz registrieren lassen können. Alle Stadtgebiete und Behörden sollen den Unternehmen die Verlegung ihres Unternehmenssitz innerhalb Shanghais erleichtern und sind angehalten Unternehmen keine Hindernisse in den Weg zu legen. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verlagerung, die auf Bezirksebene schwer zu koordinieren und zu lösen sind, werden von den zuständigen Abteilungen koordiniert und gelöst, die auch die Umsetzung fördern sollen.

Unternehmen treffen oft die Entscheidung, sich innerhalb der Stadt auf Grund der vorhandenen und oft besser ausgebauten Infrastruktur, der optimaleren Investitionsmöglichkeiten sowie dem leichteren Zugang zum Aufbau einer Produktionsstätte, anzusiedeln. Aus Angst, dass durch die Standortverlagerungen den lokalen Finanzbehörden wichtige Steuereinnahmen verloren gehen, war die Steuerabmeldung bei einer Verlagerung häufig nur durch ein schwieriges und zeitaufwändiges Genehmigungsverfahren möglich.

Bereits 2009 hatte Shanghai Richtlinien erlassen, um die ordnungsgemäße Steuererhebung und -verwaltung in Fragen der bezirksübergreifenden Verlagerung von Unternehmen zu vereinheitlichen und die legitimen Interessen von Unternehmen zu schützen, die ihre Unternehmenssitze in andere Bezirken verlagern wollten. Die neuen Richtlinien stellen eine weitere Klarstellung dieser Anforderung dar und berücksichtigen die in der Praxis auftretenden Fragen, um die Umsetzung zu erleichtern.
  • Die Lieferung von Blanko-Rechnungen wird durch den Umzug nicht unterbrochen. Während der Liquidationsphase eines Unternehmens bei der Steuerbehörde des derzeitigen Unternehmenssitzes muss diese weiterhin die für die Produktion und den Betrieb erforderlichen Blanko-Rechnungen zur Verfügung stellen. Das Unternehmen kann gleichzeitig bei der Steuerbehörde des neuen Unternehmenssitzes die Steuerregistrierung für die Geschäftseröffnung und andere relevante Verfahren beantragen. Nach Abschluss des Liquidations- und Umzugsverfahrens bei der Steuerbehörde des derzeitigen Unternehmenssitzes kann das Unternehmen Rechnungen von der Steuerbehörde des neuen Unternehmenssitzes kaufen.
  • Wenn ein allgemeiner Umsatzsteuerpflichtiger über Bezirken hinweg umzieht, wird sein Status bei der Steuerabmeldung und -anmeldung beim neuen Unternehmenssitz nicht verändert. Die Vorsteuer, die vor der Steuerabmeldung noch nicht abgezogen wurde, darf nach dem Umzug geltend gemacht werden. 
  • Unternehmen, die ihren Sitz in einen anderen Bezirk verlegen, sind nicht verpflichtet, körperschaftsteuerliche Abrechnungen zur Liquidation durchzuführen, jedoch müssen fällige Steuern, überschüssige Steuerrückerstattungen (Befreiungen) sowie Zinsen und ggf. Strafen abgeführt werden. Verluste aus früheren Jahren, die gemäß den Bestimmungen vorgetragen werden können, können nach einer Überprüfung weiterhin vorgetragen werden. Vorliegende Steuervergünstigungen bleiben im Allgemeinen weiterhin anwendbar, mit Ausnahme derjenigen, die aufgrund eines Unternehmensumzugs ungültig werden.
  • Unternehmen, die bei der Umsetzung ihrer begründeten Anträge auf eine distriktübergreifende Verlagerung auf Hindernisse stoßen, können ihre Anträge online über die „Shanghai Enterprise Service Cloud” einreichen. Anträge von Unternehmen, die absichtlich auf eine Investitionsförderungspolitik abzielen oder beschlossene Vereinbarungen mit den betroffenen Bezirken nicht erfüllt haben, werden jedoch nicht akzeptiert (z.B. Anträge von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung von der lokalen Regierung des derzeitigen Unternehmenssitzes erhalten haben, aber die Vereinbarung oder Verpflichtungen nicht erfüllt haben, könnten als unangemessen angesehen werden). Unternehmen, die an ihrem derzeitigen Unternehmenssitz von finanziellen Vergünstigungen profitierten und sich schriftlich verpflichtet haben, für eine bestimmte Anzahl von Jahren an diesem Standort tätig zu sein, wird empfohlen, vor einer Standortverlagerung mit den zuständigen Behörden am aktuellen Unternehmenssitz zu kommuniziert, bevor eine entsprechende Entscheidung getroffen wird.

Was die Verlagerung von Unternehmen über Provinzgrenzen hinweg betrifft, so ist es nicht möglich, sich vollständig auf den Verlagerungsprozess innerhalb der Stadt Shanghai zu beziehen. Es wird empfohlen, mit den Steuerbehörden beider Städte zu kommunizieren. Gegenwärtig können Unternehmen mit steuerlicher Bonitätsstufe von A und B in der Region des Jangtse-Deltas (d.h. Shanghai, Provinz Jiangsu, Provinz Zhejiang, Provinz Anhui und Stadt Ningbo, ebenso unten) ihre steuerlichen Bonitätsstufen und andere Qualifikationen sowie die noch nicht abgezogene Vorsteuer am Ende einer Erklärungsperiode beibehalten. Gegenwärtig gibt es jedoch keine ausdrücklichen Vorzugsregelungen für Unternehmen, die eine Standortverlagerung zwischen anderen Provinzen anstreben.

Die Negativliste für den Marktzutritt ausländischer Investitionen wird gestrafft

Die Bestimmungen besagen, dass Branchen, die nicht auf der Negativliste für den Marktzutritt ausländischer Investitionen stehen, nach dem Prinzip der Einheitlichkeit zwischen inländischen und ausländischen Investitionen verwaltet werden, mit dem Ziel, ein faires Geschäftsumfeld für ausländisch investierte Unternehmen zu schaffen. Wir konnten feststellen, dass die Negativliste für 2020 im Vergleich zur 2019er Version weiter reduziert wurde, insbesondere im Bereich Produktion und Herstellung von Nutzfahrzeugen, wo die Beschränkung auf nicht mehr als 50 Prozent ausländisches Kapital aufgehoben wurde. Darüber hinaus wird ab 2022 die Beschränkung, dass ausländische Beteiligungen an chinesischen Herstellern von Personenkraftwagen nicht mehr als 50 Prozent betragen darf, aufgehoben. Zudem wird ausländischen Gesellschaften erlaubt, zwei oder mehr Joint Ventures in China zu gründen, um die gleiche Art von Fahrzeugprodukten herzustellen.

Weitere Änderungen wurden auch für den Dienstleistungssektor vorgenommen. Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel „Shanghais neue Verordnung zu Investitionen von ausländischen Investoren”.

Darüber hinaus bieten die Richtlinien konkrete Vorteile für Unternehmen in Bezug auf staatliche Dienstleistungen und die Durchsetzung von Richtlinien:
  • Shanghai wird alle geschäftsbezogenen Lizenzangelegenheiten in die Reform „Trennung von Lizenzen” einbeziehen und mehrere Lizenzen, die sich um denselben Industriezugang handeln, in eine allgemeine Industrielizenz integrieren.
  • Shanghai wird die Standardisierung von Regierungsservices fördern und einen Leitfaden verfassen, in dem die Bedingungen für die Verarbeitung von Angelegenheiten, Dokumente, Verfahren und Anträgen sowie dem Nachreichen von Dokumenten festgelegt werden. Die Behörden dürfen nur die Dokumente von Unternehmen einfordern, die im Leitfaden hinterlegt sind. 
  • Shanghai nimmt am integrierten regionalen Steuerverwaltungssystem des Jangtse-Deltas teil, das die provinzübergreifende Verlagerung der Unternehmen und den entsprechenden Steuerberichterstattung innerhalb der Region erleichtert. Shanghai beteiligt sich ferner an der Förderung von Standards für die Umsetzung der Steuerpolitik und der Systematisierung von der Steuerverwaltungslisten innerhalb der Region.

Unsere Ansicht

In den letzten Jahren gab es zahlreiche positive Maßnahmen, um ausländische Investitionen in China anzuziehen und zu halten, darunter eine vorübergehende Befreiung von der Quellensteuer für ausländische Gewinnausschüttung, die in allen Bereichen außerhalb der Negativliste reinvestiert wird. Zudem wurde Flexibilität bei der Auswahl der ausländischen Kreditquote (Differenz zwischen dem Investitionskapital und dem registrierten Kapital oder eine umfassende makroökonomische Verwaltungspolitik für grenzüberschreitende Finanzierungen) ermöglicht und die fortgesetzte Straffung der Negativliste für den Zugang für ausländischen Investitionen vorangetrieben. Zugleich haben viele Regionen eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds eingeführt (für Details in Beijing).

Es liegt auf der Hand, das als Reaktion auf die Auswirkungen der Epidemie auf ausländische Investitionen in China die Vergünstigungspolitik der chinesischen Regierung zur Stabilisierung und Anziehung ausländischer Investitionen immer schneller voranschreitet.

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