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Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

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Körperschaftsteuer: Vorteile für Unternehmen im Freihandelshafen Hainan

Kürzlich haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und die staatliche Steuerverwaltung (SAT) gemeinsam einen Erlass zur Klärung der Körperschaftsteuervorteile für Unternehmen mit Sitz im Freihandelshafen Hainan veröffentlicht, die rückwirkend vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 gelten.

Die Einzelheiten sind wie folgt:
  • Unternehmen in den geförderten Industrien mit substantiellen Tätigkeiten unterliegen einem ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent;
  • Für Unternehmen der Tourismus- und modernen Dienstleistungsbranche sowie der High-Tech-Industrie werden die erzielten Einkünfte aus wieder ansteigenden ausländischen Direktinvestitionen von der Körper-schaftsteuer (Corporate Income Tax -CIT) befreit;
  • Neu erworbene Sachanlagen oder immaterielle Vermögenswerte mit einem Stückpreis von weniger als RMB 5 Millionen können einmalig als Kosten und Ausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden; bei einem Stückpreis von mehr als RMB 5 Millionen können die Sachanlagen oder immateriellen Vermögenswerte über einen verkürzten Zeitraum oder nach der Methode der beschleunigten Abschreibung abgeschrieben werden.

Sozialversicherung in China: Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen verlängert

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie einzudämmen, gewährte die Regierung der Volksrepublik China Anfang März 2020 verschiedene Maßnahmen mit Bezug zur Sozialversicherung, die zu einer finanziellen Entlastung der Unternehmen führen sollten. Nun nahmen das Ministerium für Human Ressources und Soziale Sicherheit (Ministry of Human Resources and Social Security, MOHRSS), das Fi-nanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung gemeinsam zu den „Umsetzungsfristen für die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge und andere Angelegenheiten” Stellung. Mit der gemeinsamen Stellungnahme wird ein klares Signal, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), gesendet, in dem die Maßnahmen (u.a. Befreiung oder Aufschub der Arbeitgeberbeiträge) zur Sozialversicherung bis Ende 2020 verlängert wird.

Körperschaftsteuerliche Vergünstigungen in der Freihandelszone Shanghai Lingang New Area

Kürzlich haben das Finanzamt und die Steuerbehörde in Shanghai gemeinsam Vergünstigungen zur Körperschaftsteuer für Schlüsselindustrien in der Lingang New Area der Freihandelszone Shanghai veröffentlicht. Die Bekanntmachung stellt klar, dass ab dem 1. Januar 2020 Unternehmen in Schlüsselindustrien wie Künstliche Intelligenz, Biomedizin, die zivile Luftfahrt, integrierte Schaltkreise usw. tätig sind und umfangreiche Produktions- oder F&E-Aktivitäten in der Lingang New Area durchführen, fünf Jahre lang ab dem Datum der Gründung einem reduzierten Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent unterlie-gen.

China erlaubt Ausländern mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen die Wiedereinreise

Vor kurzem haben das chinesische Außenministerium und die nationale Einwanderungsbehörde gemeinsam eine Bekanntmachung herausgegeben. Die lautet, dass ab dem 28. September 2020 Ausländer mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung für Arbeit, Privatangelegenheiten und Wiedervereinigung wieder ins China einreisen können.

Städtebausteuer- und Grunderwerbsteuergesetze sind offiziell freigegeben

Vor kurzem wurden das Städtebausteuergesetz und das Grunderwerbsteuergesetz offiziell verabschiedet und treten zum 1. September 2021 in Kraft. Dies deutet darauf hin, dass die früheren Übergangsregelungen der Städtebausteuer und der Grunderwerbsteuer offiziell als Gesetze legitimiert sind.

Updates zum Wohnungsfond in Peking

Das Beijing Housing Fund Management Center hat im September 2020 eine Mitteilung veröffentlicht, dass Handlungen, die gegen die Bestimmungen der „Regulations on Management of Housing Provident Fund” verstoßen, künfig bestraft werden. Die neue Regelung soll zum  9. Oktober 2020 in Kraft treten. Die Strafen sind aufgeteilt in drei Stufen: A, B und C. Die entsprechenden Geldstrafen betragen RMB 10.000 (A), RMB  10.000 - 30.000 (B) und RMB 30.000 - 50.000 (C). Als rechtswidrige Handlungen wird folgendes definiert:

A. Bei folgenden Handlungen und Versäumnis der Frist gilt eine Geldstrafe von RMB 10.000:
  • Versäumnis der Registrierung der Zahlungen und Versäumnis der Einzahlung in den Wohnungsfond unter einem Jahr;
  • Versäumnis der Einrichtung von Konten für den Wohnungsfonds für Angestellte und Arbeiter von weniger als 5 Personen.

B. Bei folgenden Handlungen und Versäumnis der Frist gilt eine Geldstrafe von RMB 10.000 - 30.000:
  • Versäumnis der Registrierung der Zahlungen und Versäumnis der Einzahlung in den Wohnungsfond unter zwei Jahren;
  • Versäumnis der Einrichtung von Konten für den Wohnungsfonds für Angestellte und Arbeiter von weniger als 10 Personen.

C. Bei folgenden Handlungen und Versäumnis der Frist gilt eine Geldstrafe von RMB 30.000 - 50.000:
  • Versäumnis der Registrierung der Zahlungen und Versäumnis der Einzahlung in den Wohnungsfond über zwei Jahre;
  • Versäumnis der Einrichtung von Konten für den Wohnungsfonds für Angestellte und Arbeiter von mehr als 10 Personen.
  • Ein erneuter Verstoß gegen die Regeln der „Regulations on Management of Housing Provident Fund” innerhalb von zwei Jahren.

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