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Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

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​Neue Verwaltungsmaßnahmen zur Reduktion und Befreiung von Import- und Exportzölle

Kürzlich hat die chinesische Zollverwaltung eine neue Ausgabe der Verwaltungsmaßnahmen des Zolls für steuerliche Reduktion und Befreiung von Import- und Exportwaren veröffentlicht, die ab dem 1. März 2021 in Kraft treten wird. Im Vergleich zur vorherigen Ausgabe wird das Verfahren der Anmeldung und Genehmigung zur Steuerreduzierung und -befreiung vereinfacht. Nun wird nur der Anspruch der Beantragten und der Waren auf die steuerlichen Vergütungen bestätigt.


China untersagt einigen Ausländern die Einreise nach China

Kürzlich haben mehrere chinesische Botschaften eine Bekanntmachung herausgegeben, die die Einreise von Ausländern aussetzt, die chinesische Visa, Aufenthaltsgenehmigungen oder bestimmte andere gültige Visa besitzen. Unter anderem sind Ausländer betroffen, die am oder vor dem 3. November 2020 ausgestellte gültig chinesische Visa für Arbeit, Privatangelegenheiten und Wiedervereinigung besitzen und sich derzeit im Vereinigten Königreich (UK), Frankreich, Belgien, Italien, Philippinen, Bangladesch, Indien, Russland usw. befinden. Ausländer, die ein Diplomaten-, Dienst-, Besuchervisa oder Visa für Besatzungsmitglieder besitzen, die nach dem 3. November 2020 ausgestellt wurden, dürfen weiterhin in China einreisen.


Hainan Freihandelshafen veröffentlicht Negativliste für ausländische Investitionen

Kürzlich hat China die Negativliste für ausländische Investitionen für den Hainan Freihandelshafen veröffentlicht. Im Vergleich zur Negativliste für die Nationale Pilot-Freihandelszone in Hainan wird der Hainan Freihandelshafen vollständig für die Automobilherstellung und die Bergbauindustrie liberalisiert und geöffnet. Außerdem werden die Beschränkungen für ausländische Investitionen in den Bereichen Telekommunikation, Ausbildung, Markt- und Sozialforschung und Rechtsdienstleistungen gelockert.


Die Dauer des Grundsteuerpiloten in Shanghai wurde verlängert

Kürzlich haben das städtische Finanzamt von Shanghai, die Steuerbehörde von Shanghai und die Wohnungsbehörde von Shanghai gemeinsam die Bekanntmachung zu Aspekten des Piloten der Grundsteuer in Shanghai für bestimmte Wohnungen mit Wirkung vom 28. Januar 2021 veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird nochmals klargestellt, dass die Grundsteuer auf ein Wohnhaus, das von einer in Shanghai ansässigen Familie neu erworben wird und das das zweite Haus oder mehr der Familie ist (für den Teil der Gebäudefläche pro Person über 80 qm) und auf ein Wohnhaus, das von einer nicht in Shanghai ansässigen Familie neu erworben wird, zu erheben ist.

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Vivian Yao

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