Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

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veröffentlicht am 7. November 2022 | Lesedauer ca. 3 Minuten


Erste vierteljährliche Erklärung nach dem neuen Stempelsteuergesetz

Das chinesische Stempelsteuergesetz ist offiziell am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Steuerzahler, die die Stempelsteuer vierteljährlich erklären, müssen ihre erste Steuererklärung nach dem neuen Gesetz im Oktober abgeben. Für Steuerzahler, die die Stempelsteuer periodisch erklären, ist es zu beachten, dass eine Nullerklärung auch dann erforderlich ist, wenn während des Zeitraums keine steuerpflichtigen Dokumente unterzeichnet werden.

Shanghai Sozialversicherung: Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung kann gestundet werden

Kürzlich hat die Stadt Shanghai mitgeteilt, dass kleine und mittlere Unternehmen in Shanghai die Zahlung des Arbeitgeberanteils der Krankenversicherung für den Zeitraum von September bis November 2022 stunden können. Die gestundete Zahlung ist bis spätestens 28. Februar 2023 zu leisten, wobei während dieses Zeitraums keine Säumniszuschläge erhoben werden. Außerdem wird der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 um 0,5 Prozent gesenkt.

Erhöhung der steuerlich absetzbaren Beträge zur Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Innovation

Gemäß der jüngsten Steuerverordnung können die Ausgaben für Anlagen und Geräte, die von High-Tech-Unternehmen im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 neu angeschafft werden, einmalig in voller Höhe im laufenden Jahr bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden, und es wird zusätzlich ein Superabzug von 100 Prozent gewährt. Darüber hinaus wird für Unternehmen, die derzeit einen Superabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten in Höhe von 75 Prozent in Anspruch nehmen können, die Superabzugsquote vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 auf 100 Prozent erhöht.

Natürliche Personen können bei Immobilientransaktionen eine Einkommensteuerrückerstattung erhalten

Kürzlich haben das chinesische Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung eine Bekanntmachung über die Regelung der persönlichen Einkommensteuer („Individual Income Tax, IIT“) zur Unterstützung von Immobilientransaktionen von Privatpersonen veröffentlicht. Darin heißt es, dass vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 Steuerzahler, die ihre eigene Immobilie verkaufen und innerhalb eines Jahres nach dem Verkauf ihrer aktuellen Immobilie eine neue erwerben, Anspruch auf eine Steuerrückerstattung für die beim Verkauf ihrer aktuellen Immobilie gezahlte IIT haben.

Verbrauchssteuer wird auf E-Zigaretten erhoben

Kürzlich haben das chinesische Finanzministerium, die Hauptzollverwaltung und die staatliche Steuerverwaltung gemeinsam eine Bekanntmachung zur Erhebung der Verbrauchssteuer auf E-Zigaretten veröffentlicht. Die Bekanntmachung stellt klar, dass Unternehmen und Einzelpersonen, die in China mit der Herstellung (Einfuhr) oder dem Großhandel von E-Zigaretten tätig sind, als Steuerzahler der Verbrauchssteuer gelten. Der Steuersatz beträgt 36 Prozent für die Herstellung (Einfuhr) und 11 Prozent für den Großhandel. Die Bekanntmachung trat am 1. November 2022 in Kraft.

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