Markenschutz in Russland: Zollregister im Kampf gegen Parallelimporte nutzen

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​von Alexandra Nechaeva, Rödl & Partner Moskau
 

Marken sind Individualisierungsmittel, die durch ihre Registrierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene rechtlichen Schutz gewähren. 
 
Die Rolle der Marken kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, sind sie doch das Mittel (falls korrekt umgesetzt), mit dessen Hilfe die Verbraucher durch Assoziationen ihre Auswahl beim Kauf dieser oder jener Ware oder Dienstleistung treffen. Ein positives Image einer Originalware, die durch eine Marke mit hohen Qualitäts- und Servicestandards des Herstellers gekennzeichnet ist und von einem durch diesen autorisierten Händler vertrieben wird, stimuliert den Verbraucher zu einem erneuten Kauf dieser Ware.
 
Und andererseits wirkt sich eine illegale Verwendung von Marken nicht nur negativ auf den Umsatz des Rechteinhabers und dessen Geschäftsergebnis aus, sondern nivelliert auch den Effekt des guten Rufs der Waren des Herstellers und täuscht die Verbraucher, außerdem schädigt dies den Wettbewerb.
 
Die Praxis zeigt, dass die Registrierung einer Marke durch den Rechteinhaber allein für deren ordnungsgemäßen Schutz nicht ausreichend ist. Was kann und muss der Rechteinhaber unternehmen, um seine Interessen und seine Stellung auf dem russischen Markt im Kampf gegen Parallelimporte zu schützen?
 
In der Russischen Föderation ist der Begriff des Parallelimports gesetzlich nicht geregelt. In der juristischen Literatur wird unter einem Parallelimport die Einfuhr von mit Marken des Rechteinhabers markierten Originalwaren nach Russland durch andere Personen als den Rechteinhaber selbst oder einen von diesem autorisierten Importeur verstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle des Parallelimports von Originalwaren die Rede ist, die vom Rechteinhaber selbst oder unter dessen Kontrolle hergestellt wurden. Daher ist der Parallelimport von gefälschten Waren zu unterscheiden, die von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers der Marke hergestellt und markiert wurden.
 
In diesem Zusammenhang ist das Prinzip der „Erschöpfung des Rechts” an einer Marke zu erwähnen. Die Erschöpfung der Rechte an einer Marke bedeutet eine Einschränkung der Rechte des Rechteinhabers, die Verbringung der Ware in den zivilrechtlichen Verkehr durch Dritte zu verbieten, falls diese Ware bereits vom Rechteinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde. Mit anderen Worten verliert der Rechteinhaber, nachdem die Ware in den zivilrechtlichen Verkehr gebracht wurde, das Recht zur Kontrolle des anschließenden Weiterverkaufs bzw. einer anderweitigen Nutzung dieser Ware.
 
Die Frage, ob die Einfuhr originaler Erzeugnisse durch einen nichtautorisierten Importeur eine Verletzung der Rechte des Rechteinhabers an der Marke darstellt, hängt davon ab, wie das Konzept der Erschöpfung der Rechte in der Gesetzgebung des Staates des Importeurs geregelt ist. In der Rechtstheorie werden drei grundlegende Regulierungskonzepte unterschieden: Die internationale, regionale und nationale Regulierung, die sich in Hinblick auf den Wirkungsbereich unterscheiden. 
 
Die nationale Erschöpfung der Rechte bedeutet, dass beim ersten Import der Ware in ein Land, in der die nationale Erschöpfung der Rechte gilt, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen ist. Mit anderen Worten, sogar wenn die Ware vom Rechteinhaber im Ausland freigegeben wurde und mehrmals den Eigentümer gewechselt hat, ist für die Einfuhr der Ware in ein Land, in der das Konzept der nationalen Erschöpfung der Rechte angewendet wird, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen (in der Regel entgeltlich). 
 
Die internationale Erschöpfung der Rechte bedeutet, dass die Rechte an der Marke unabhängig davon als erschöpft gelten, wo die Ware in den Verkehr gebracht wurde, im In- oder im Ausland. Mit anderen Worten, falls die Waren rechtmäßig in einem anderen Staat in Verkehr gebracht wurden, benötigt der Importeur für die Einfuhr dieser Waren ins Land keine gesonderte Zustimmung des Rechteinhabers.
 
In Russland gilt derzeit das nationale Prinzip der Erschöpfung der Rechte. Gemäß Artikel 1487 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ZGB RF”) ist die Nutzung der betreffenden Marke in Bezug auf Waren, die direkt durch den Rechteinhaber oder durch andere Personen mit dessen Zustimmung auf dem Territorium der Russischen Föderation rechtmäßig in den zivilrechtlichen Verkehr eingebracht wurden, nicht als Verletzung des  ausschließlichen Rechts an der Marke zu betrachten. Im Umkehrschluss ist die Nutzung der betreffenden Marke in Bezug auf Waren, die direkt durch den Rechteinhaber oder durch andere Personen mit dessen Zustimmung auf dem Territorium der Russischen Föderation rechtmäßig in den zivilrechtlichen Verkehr eingebracht wurden, nicht als Verletzung des ausschließlichen Rechts an der Marke zu betrachten.
 
Das bedeutet, dass jedes Mal, wenn Ware nach Russland eingeführt wird, diese Einfuhr nur durch die Zustimmung des Rechteinhabers legal wird. Das gilt sogar dann, wenn die Ware vom Importeur im Ausland direkt beim Rechteinhaber oder dessen Vertriebspartner erworben wurde. Falls keine solche Zustimmung vorliegt, liegt eine illegale Markennutzung vor, und die eingeführte Ware gilt als Parallelimport, daher ist der Rechteinhaber berechtigt, den nichtautorisierten Importeur in Übereinstimmung mit dem russischen Recht zu belangen. 
 
Für die widerrechtliche Nutzung einer Marke sieht die russische Gesetzgebung eine zivilrechtliche, ordnungsrechtliche und strafrechtliche Belangung vor.
 
Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Parallelimport bzw. sogenannte Grauimporteure festgestellt werden können.
 
Ein effektives Mittel im Kampf gegen den Parallelimport ist die Eintragung der Marke ins Zollregister für Geistiges Eigentum des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (im Folgenden „ZRGE FZ RF”).
 
Außerdem existiert das Einheitliche Zollregister für Geistiges Eigentum der Mitgliedsstaaten der Zollunion (im Folgenden „Einheitliches Register”). Derzeit wird das ZRGE FZ RF, das bereits seit mehreren Jahren effektiv funktioniert, in großem Umfang genutzt. Nach der erfolgreichen Eintragung der Marke im ZRGE FZ RF durch den Rechteinhaber kontrollieren die Zollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bewegung von Waren, die mit im Register enthaltenen Marken gekennzeichnet sind. Falls solche Waren festgestellt werden, wird die Einfuhr nach Russland durch die Zollbehörden für zehn Tage unterbrochen, damit der Rechteinhaber die Rechtmäßigkeit dieser Wareneinfuhr prüfen kann.
 
Diese Frist kann um maximal weitere zehn Tage verlängert werden, wenn der Rechteinhaber (sein Vertreter) bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde den Schutz seiner verletzten Rechte beantragt hat. Die Marke wird für zwei Jahre ins ZRGE FZ RF eingetragen, die Eintragung kann unbegrenzt um jeweils maximal zwei weitere Jahre verlängert werden.
 
Voraussetzung für die Eintragung der Marke ist die Registrierung der Marke in Russland bzw. für Russland.
 
Die Marke wird im ZRGE ZF RF eingetragen, wenn:
  • der ausländische Rechteinhaber zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags und für die Dauer der Eintragung der Marke im Register über einen ständigen bevollmächtigten Vertreter in Russland für die Kommunikation mit der Zollbehörde verfügt;
  • eine Sicherungsleistung für die Erfüllung finanzieller Verpflichtungen des Rechteinhabers vorgelegt wird: eine Bankgarantie oder ein Versicherungsvertrag über mindestens 300.000 Rubel für den Fall der Entschädigung von Vermögensschäden, die dem Deklaranten, Eigentümer, Empfänger der Waren oder anderen Personen im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Warenfreigabe zugefügt werden können;
  • eine anzunehmende Verletzung der Markenrechte des Rechteinhabers bekannt ist;
  • der Rechteinhaber der russischen Zollbehörde Angaben und Informationen vorlegt, die es der Zollbehörde gestatten, Waren mit Marken des Rechteinhabers festzustellen, die widerrechtlich über die Zollgrenze der Russischen Föderation verbracht wurden. 
     
Die Eintragung im ZRGE ZF RF erfolgt auf Grundlage eines Antrags des Rechteinhabers oder einer von ihm bevollmächtigten Person unter Beifügung der erforderlichen Dokumente und Angabe der notwendigen Informationen, unter anderem über bevollmächtigte Importeure.
 
Die Zollbehörde erhebt für die Eintragung von Marken in dieses Register keine Gebühr.
 
Die Statistik zeigt, dass die Anzahl der im ZRGE ZF RF eingetragenen Marken mit jedem Jahr steigt: Ende 2013 waren 3.053 Marken registriert, Ende 2015 bereits 3.860, was die Effektivität dieser Maßnahme belegt. 
 
Aktuell hat sich eine stabile Rechtsprechung der russischen Gerichte in Bezug auf die zivilrechtliche Belangung nichtautorisierter Importeure herausgebildet, und zwar in Form der Zahlung von Entschädigungen im Ermessen des Gerichts in Höhe von bis zu fünf Millionen Rubel für die widerrechtliche Nutzung einer Marke sowie des gerichtlichen Verbots für den Rechtsverletzer, irgendwelche Handlungen vorzunehmen, um mit Marken gekennzeichnete Waren ohne Zustimmung der Rechteinhaber in Russland in den zivilrechtlichen Verkehr zu bringen.
 
Somit ist die Eintragung von registrierten Marken im Zollregister für Geistiges Eigentum des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation ein effektives Mittel im Kampf gegen Parallelimporte. ​

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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