Steuerbehörden treiben aktiv Steuerverbindlichkeiten von verbundenen Personen bei

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Falls ein Steuerzahler die Pflicht zur Entrichtung von Steuern, sonstigen Abgaben und Sozialbeiträgen nicht freiwillig erfüllt, kann die Steuerbehörde auf Grundlage der Artikel 46 bis 47 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation die Steuer aus den Mitteln, die sich auf seinen Bankkonten befinden, sowie aus seinem Vermögen beitreiben. Falls eine Zwangsvollstreckung unmöglich ist, ist die Steuerbehörde berechtigt, die Insolvenz des Schuldners zu initiieren; im Rahmen dieses Verfahrens können erstens die Rechtsgeschäfte angefochten werden, die der Schuldner in der Vergangenheit getätigt hat, und zweitens kann die Geschäftsführung des Schuldners oder sein faktischer Geschäftsführer haftbar gemacht werden.
 
Bei einem Insolvenzverfahren wird jedoch die Steuerbehörde in eine Reihe mit den an-deren Gläubigern des Schuldners gestellt und in dieser Hinsicht sind ihre Möglichkeiten teilweise eingeschränkt. Mittlerweile räumt das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (nachfolgend „SteuerGB RF”) der Steuerbehörde ausschließliche Befugnisse zur Beitreibung der Schulden von Dritten unter Umgehung des Insolvenzverfahrens und unter Missachtung der Interessen anderer Gläubiger ein.
 
So ist durch Unterpunkt 2, Punkt 2, Artikel 45 SteuerGB RF die Möglichkeit der Beitreibung einer Verbindlichkeit vorgesehen, die:
 

I – Anforderungen an die Verbindlichkeit:

  1. im Zuge einer Steuerprüfung festgestellt wurde und
  2. bereits mehr als drei Monate fällig ist, aus den Geldmitteln und Vermögen von nachstehenden Dritten.

II – Anforderungen an den Zahler:

  1. verbundene Tochtergesellschaft;
  2. verbundene Muttergesellschaft;
  3. andere Person, die vom Gericht zur verbundenen Person des Schuldners erklärt wurde

III – Voraussetzungen für Vollstreckung:
 

Falls seit dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner über die Anberaumung einer Betriebsprüfung bzw. über den Beginn der Durchführung einer kameralistischen Steuerprüfung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen:

  1. Geldmittel bzw. anderes Vermögen an einen solchen Dritten übertragen wurden und
  2. diese Übergabe zur Unmöglichkeit der Beitreibung der Verbindlichkeit geführt hat.
Diese Vorgehensweise findet auch in folgenden Fällen Anwendung:
  1. Falls der Erlös oder die Vermögensgegenstände an mehrere Personen übertragen wurden, wird die Verbindlichkeit von diesen proportional zu den an diese übertragenen Vermögensgegenständen beigetrieben;
  2. Die Übertragung des Erlöses oder der Vermögensgegenstände durch eine Gesamtheit von wechselseitig verbundenen Transaktionen erfolgte unter anderem unter Beteiligung von nicht verbundenen Unternehmen;
  3. Der Erlös oder die Vermögensgegenstände wurden an ein ausländisches Unter-nehmen übertragen: Darauf weist der Föderale Steuerdienst im ersten nachstehend aufgeführten Schreiben ausdrücklich hin. Die Beitreibung der Verbindlichkeit muss in Höhe des eingegangenen Erlöses oder der übertragenen Vermögensgegenstände erfolgen.
Es ist zu betonen, dass durch das Föderale Gesetz Nr. 401-FZ vom 30. November 2016 festgelegt wurde, dass die Beitreibung nicht nur von verbundenen Unternehmen, sondern auch von verbundenen Personen erfolgen kann. Seit dem 1. Januar 2017 erstrecken sich diese Vorschriften auch auf die Beitreibung der Verbindlichkeiten aus Sozialbeiträgen.
 
Als eines der wichtigsten Ergebnisse des vergangenen Jahres kann als Tatsache festgestellt und genannt werden, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres die Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendung der besagten Vorschrift entwickelt hat. Davon zeugt insbesondere eine ausführliche Analyse dieser Rechtsprechung, die der Föderale Steuerdienst für seine untergeordneten Dienststellen vorgenommen hat (siehe Schreiben Nr. SA-4-7/24347 vom 19. Dezember 2016 ) sowie die Nennung dieser Rechtsprechung als eine der wichtigsten in der Übersicht von Stellungnahmen, die in den im zweiten Halbjahr 2016 zu Besteuerungsfragen gefassten Beschlüssen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und des Obersten Gerichts der Russischen Föderation (Schreiben Nr.T SA-4-7/24825@ vom 23. Dezember 2016) ihre Widerspiegelung fanden.
 
Die wichtigste dieser Rechtssachen, die in beiden Übersichten genannt wurden, ist aus unserer Sicht die Sache der OOO „Interos” (Nr. А40-77894/2015), die durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation entschieden wurde.
 
Der betreffende Entscheid prägt durchaus die Position des Staates in Bezug auf solche Angelegenheiten:
„Die Steuerpflicht folgt danach dem Geschick der durch den Steuerzahler an eine mit ihm verbundene Person übertragenen Geldmittel und anderer Vermögensgegenstände, zu denen aus Sicht der Vollstreckung auch die Vermögensrechte gehören”.
 
Dieser Leitsatz wurde im Beschluss des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zur vorstehend besagten Rechtssache dargelegt und in beiden Schreiben des Föderalen Steuerdienstes wörtlich wiedergegeben.
 
In der Sache der OOO „Interos” (Entscheid Nr. 305-KG16-6003 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 16. September 2016) wurde die Verbindlichkeit tatsächlich von dieser Gesellschaft ungeachtet dessen beigetrieben, dass diese erstens die Vermögensgegenstände von einem Geschäftspartner auf entgeltlicher Grundlage erworben hatte und zweitens den durch die SteuerGB RF festgesetzten Kriterien (in Bezug auf die Vorschriften über die Verrechnungspreisbildung) nicht entsprach.
 
Wie vorstehend aufgeführt, kann eine Verbindlichkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz auch von Unternehmen beigetrieben werden, sofern das Gericht entschieden hat, dass diese mit dem Schuldner-Unternehmen anderweitig verbunden sind und sofern sie die Vermögensgegenstände dieses Schuldners erhalten haben. Eine solche „anderweitige” Verbundenheit wurde durch das Gericht auf der Grundlage festgestellt, dass die Handlungen zur Übertragung der unternehmerischen Tätigkeit auf eine während einer Betriebsprüfung neu gegründete juristische Person ausgerichtet waren und dass der Schuldner demzufolge nicht in der Lage war, die Schuld zu begleichen. Anders gesagt hat das Gericht in diesem Fall faktisch die Annahme der Verbundenheit von Personen festgestellt. In der Tat setzt natürlich jeder Vertrag eine Abstimmung von Handlungen voraus, was zum Hauptmerkmal eines Vertrages gehört. Mit anderen Worten muss die Steuerbehörde faktisch die Verbundenheit nicht mehr beweisen, es reicht aus, lediglich die Tatsache der Übertragung von Vermögensgegenständen sowie die Unfähigkeit des Schuldners, die Schuld zu begleichen, zu beweisen.
 
Das Gericht hat auch faktisch ignoriert, dass der Verkauf des Geschäfts durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen entgeltlich war. Einerseits wies das Gericht auf Folgendes hin:
  1. „Die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit bedeutet, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, die Art der Ausübung der eigenen Geschäftstätigkeit sowie die Zeit und das Verfahren zu ihrer Beendigung unter anderem durch Übertragung des Geschäfts an andere Teilnehmer des zivilrechtlichen Verkehrs nach eigenem Ermessen zu bestimmen, was eine gleichzeitige Übergabe der materiellen, personellen und anderen Ressourcen, über die vorher der Steuerzahler verfügt hat, voraussetzt”.
  2. „In derartigen Fällen ist das Folgende festzustellen: ob die Bedingungen und die Umstände der Übertragung des Geschäfts von den Bedingungen und den Umständen abwichen, die beim Zusammenwirken mit den miteinander nicht verbundenen Teilnehmern des zivilrechtlichen Verkehrs, die die geschäftlichen Ziele verfolgen, üblicherweise gelten; ob die Umstände der Abwicklung von Rechtsgeschäften eine Schlussfolgerung über die künstliche Natur der Übergabe des Geschäfts ermöglicht und ob diese Handlungen die Übergabe derjenigen Vermögensbasis bezweckt haben, aus der die Pflicht zur Bezahlung der Steuer erfüllt werden musste”.
Andererseits hat das Gericht faktisch die „künstliche Natur” der Übertragung des Geschäfts festgestellt und darauf hingewiesen, dass „in diesem Fall die Übertragung des Geschäftes keinen entgeltlichen Charakter hatte”. Dabei wurde als einziges Argument folgendes aufgeführt: Die Schuldner-Gesellschaft (OOO „Interkros Opt”) „hat von der Gesellschaft „Interos“ keine Bezahlung oder andere Gegenleistung erhalten. Der Neuabschluss von Verträgen und die Versetzung von Mitarbeitern fielen zeitlich mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsprüfung zusammen; dabei ist die Gesellschaft „Interos” ein neu gegründetes Unternehmen, das vorher keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat”. Die Schlussfolgerung über die Unentgeltlichkeit wurde auf der Grundlage gefasst, dass „die Gesellschaft „Interos“ einen Geldbetrag in Höhe von 100.467.638 Rubel 75 Kopeken jedoch nicht an die Gesellschaft „Interkros Opt”, sondern an eine natürliche Person, die Alleingesellschafterin der „Interkros Opt” ist, überwiesen hat, wobei diese keinen Anteil am Stammkapital des Schuldners veräußert hat”.
 
Somit entbindet diese Rechtssache faktisch die Steuerbehörde von der Pflicht, die Verbundenheit der Personen zu beweisen (die Tatsache der abgestimmten Übergabe des Geschäfts an sich zeugt von der bestehenden Verbundenheit sowie möglicherweise vom Fehlen angemessener Vorsicht und Umsicht durch den Käufer), weil die Abstimmung der Handlungen das Wesentliche eines Vertrages ist und auf Zwang basierende Beziehungen zwischen privaten Personen ausgeschlossen sind. Die Tatsache des entgeltlichen Erwerbs des Geschäftes ändert die Situation nicht. Der Föderale Steuerdienst wies in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2016 ausdrücklich auf Folgendes hin: „Zum Zwecke der Anwendung der besagten Vorschrift [gemeint ist Unterpunkt 2, Punkt 2, Artikel 45 SteuerGB RF] ist es unerheblich, ob die Übertragung des Vermögens entgeltlich oder unentgeltlich war”. Das bedeutet, dass die Steuerbehörde, wenn auch berechtigt, nicht verpflichtet ist, wie das Verfassungsgericht in seinem Entscheid Nr. 396-O vom 28. Februar 2017 festgestellt hat, die Verbindlichkeit von einem Begünstigten/Eigentümer des Unternehmens beizutreiben, und kann die Pflicht wie bei der Behandlung der Beziehungen mit so genannten Eintagsfirmen dem Käufer auferlegen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes weder die Steuerbehörde noch das Gericht den Marktwert der übertragenen Vermögensgegenstände festgesetzt haben, indem sie die gesamte Verbindlichkeit dem Käufer des Geschäftes zugeschrieben haben.
 
Abschließend ist auf einige Schlussfolgerungen aus Rechtssachen zu dieser Angelegenheit hinzuweisen, die der Föderale Steuerdienst gezogen hat (siehe Schreiben vom 19. Dezember 2016):
  1. Die Übertragung des Geschäfts kann auch auf ein bereits funktionierendes Unternehmen erfolgen. Die Tatsache, wann und zwar ob diese vor oder während der Steuerprüfung gegründet wurde, ist somit nicht mehr erheblich (siehe Rechtssache Nr. А32-24705/2014);
  2. Das Argument, dass in einem solchen Fall die Rechte anderer Gläubiger beeinträchtigt werden, wurde durch das Gericht für unbegründet erklärt (siehe Rechts-sache Nr. F60-11984/2015).
Außerdem schreibt der Föderale Steuerdienst im vorstehend besagten Schreiben den Steuerbehörden wirksam vor, die Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Rechtssachen über die Beitreibung der Verbindlichkeiten von den Dritten durch die Sperrung der Konten und Beschlagnahme des Vermögens dieser Personen anzuwenden.
 
Ausgehend vom vorstehend Aufgeführten weisen wir darauf hin, dass eine Tax Due Diligence der zu erwerbenden Unternehmen und die Aufnahme der Garantien und Zusicherungen des Verkäufers sowie einer Verpflichtung zur Erstattung der Vermögensverluste in den Vertrag über den Erwerb des Geschäftes derzeit praktisch obligatorisch sind. Die Vorteile des sogenannten Asset Deals, also des Erwerbs eines Unternehmens oder eines Geschäftes, gleichen sich im Vergleich zum Erwerb der Aktien/Anteile und der gesellschaftlichen Umstrukturierungen wie Fusion und Aufnahme praktisch aus.​

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