Haftung bei mehreren Verletzungen derselben Rechtsvorschrift im Arbeitsrecht

PrintMailRate-it

von Olga Zhuravskaya​
 
Am 28. November 2016 beantwortete der Föderale Dienst für Arbeit und Beschäftigung die Frage über die Haftung bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Es wurde gefragt, in welchen Fällen die Höhe der Bußgelder von der Anzahl der Mitarbeiter, deren Rechte verletzt wurden, abhängig sei. Wenn gegen den Arbeitgeber wegen Art. 5.27.1 Abs. 3 und 4 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch („OWiG”) vorgegangen wird, sind die Geldbußen für jeden Verstoß zu verhängen („mehrere juristische Taten”, „Tatmehrheit”). Wenn dem Arbeitgeber dagegen die Verstöße gegen Art. 5.27.1 Abs. 1 und 2 OWiG zur Last gelegt werden – Verstöße gegen allgemeine Regeln des Arbeitsschutzes und gegen Regeln der speziellen Bewertung der Arbeitsbedingungen –, hängt die Höhe der gesamten zu verhängenden Bußgelder nicht von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ab („eine juristische Tat”, „Tateinheit”).
 
Diese Auslegung der Normen wird jedoch von den Gerichten nicht geteilt. So verhängte das Moskauer Stadtgericht gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld für alle Arbeitnehmer, nicht für jede Tat. Die verwendete Formulierung unterscheidet sich faktisch nicht: Die Tat ist vollständig von dem Tatbestand des Art. 5.27.1 Abs. 3 OWiG erfasst. Die Begehung der Tat stellt eine einmalige Gesetzesverletzung dar (Tateinheit), unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer, deren Rechte durch die Tat verletzt waren.
 
Insbesondere eine der letzten Entscheidungen des Moskauer Stadtgerichts ist zu berücksichtigen. Im Jahre 2015 wurde gegen die OAO „Sojus-Telefonstroj” eine planmäßige Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitsrechts durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Betroffene keine gesetzlich vorgesehene psychiatrische Begutachtung von Fahrern und Telekommunikationstechnikern durchführen ließ. Deswegen wurden gegen die Betroffene insgesamt neun Bußgeldbescheide in Höhe von je 110.000 Rubel erlassen. Das Moskauer Stadtgericht sah dies als eine Tat und als Folge einen einzigen Ordnungsrechtsverstoß an. Die Umstände, die zur Verhängung der Bußgeldbescheide führten, wurden im Rahmen einer Prüfung festgestellt. Nach der Prüfung wurde ein Prüfungsprotokoll erstellt. Außerdem wurden alle 9 Bescheide vom selben Amtsträger der staatlichen Arbeitsinspektion der Stadt Moskau am selben Tag erstellt. Somit hätte die Behörde nur einen Bußgeldbescheid unter Bildung eines einheitlichen Bußgeldes verhängen müssen.

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu