Rechtsprechung zu steuerlichen Konsequenzen der Anwendung der Finanzierungsstrategie „Debt push-down”

PrintMailRate-it

von Sergey Andryushin und Alexander Padalko


Die Fragen der im Rahmen einer internationalen Holdinggesellschaft vorgenommenen Finanzierung sind in der letzten Zeit Gegenstand erhöhter Aufmerksamkeit seitens der russischen Steuerbehörden. Der häufigste Vorwurf der Steuerbehörden besteht darin, dass sie die Erfassung von Zinsen aus den Darlehensverträgen über die im Artikel 269 SteuerGB RF vorgesehenen Einschränkungen hinaus verweigern (Fragen der Thin-Capital-Rules).  In manchen Fällen bezweifeln jedoch die Steuerbehörden auch die wirtschaftliche Begründetheit der Zinsaufwendungen, insbesondere dann, wenn das entsprechende Rechtsgeschäft für russische Gepflogenheiten ungewöhnlich ist. So war es beispielsweise im Fall der Rechtssache Nr. А50-17405/2016, bei der das Siebzehnte Arbitrageberufungsgericht in seinem Erlass vom 13. Februar 2017 die Erfassung von Darlehenszinsen im Rahmen der so genannten Strategie „Debt push-down" für wirtschaftlich unbegründet erklärt hat.
 

In der betreffenden Rechtssache bestand die Strategie „Debt push-down" in der nachstehenden Reihenfolge von Rechtsgeschäften. In der ersten Etappe hat die OOO „Smith International CIS" von einem verbundenen ausländischen Unternehmen ein Darlehen erhalten, für das ein Anteil an der OOO „Firma Radius-Servis" (im Folgenden „Gesellschaft)" erworben wurde. In der nächsten Etappe wurde der Erwerber des Anteils auf das erworbene Unternehmen verschmolzen. Im Ergebnis der Umwandlung gingen die Verpflichtungen zur Auszahlung der Zinsen auf die erworbene Gesellschaft („Firma Radius-Servis") über. Die berechneten Zinsen aus dem besagten Darlehen hat die Gesellschaft als Aufwendungen für gewinnsteuerliche Zwecke erfasst.
 

Mit anderen Worten: Im Ergebnis beider Etappen ergab sich, dass die Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft „Smith International CIS" und die anschließende Umwandlung die Übernahme der Kontrolle über das Vermögen der Gesellschaft durch das ausländische Unternehmen mit der Absicht bezweckten, die gesamte Last der Schuldverpflichtungen auf die zu erwerbende Gesellschaft zu übertragen.
 

Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts fiel zugunsten des Steuerzahlers aus, indem es das Recht auf Erfassung der Darlehenszinsen als Aufwendungen anerkannte. Dabei begründete das Gericht seine Schlussfolgerungen wie folgt:

  1. Die betreffenden Rechtsgeschäfte und demzufolge die Aufwendungen aus dem Darlehensvertrag wurden durch wirtschaftliche Überlegungen begründet und zwar durch den Erwerb der Anteile am Stammkapital der Gesellschaft (Kontrolle über ihr Vermögen).
  2. Die Gewährung und der Erhalt eines Darlehens sowie seine Inanspruchnahme für den Erwerb eines Anteils am Stammkapital der Gesellschaft stellen an sich keinen unbegründeten steuerlichen Vorteil dar.
  3. Der Steuerzahler ist berechtigt, jedwedes rechtmäßig vorteilhaft erscheinende Mittel zur Erreichung seines geschäftlichen Ziels anzuwenden, sofern dies dem Sinn und dem Inhalt der geschlossenen Rechtsgeschäfte nicht widerspricht. Unter Berücksichtigung des Dargelegten sind die Steuerbehörden nicht berechtigt, für Steuerzahler die Rechtsgeschäfte (Mittel) zu bestimmen, mit deren Hilfe ein entsprechendes Ziel erreicht wird.
  4. Bei fehlender Umwandlung würde das Recht der „Smith International CIS", die strittigen Zinsen als Aufwand zu erfassen, durch die Steuerbehörde nicht angefochten. Dabei ist die Aufnahme verlustbringender Unternehmen in eine Gesellschaft, die steuerpflichtigen Gewinn hat, im Sinne der Gesetzgebung zulässig und demzufolge rechtmäßig.
  5. Bei der Umwandlung gingen auf die Gesellschaft nicht nur die Verbindlichkeiten (unter anderem die zur Rückzahlung des Darlehens), sondern auch die Vermögensteile der „Smith International CIS" über, was die Schlussfolgerung der Steuerbehörde nicht bekräftigt, dass der Hauptzweck dieses Rechtsgeschäftes die Übertragung der gesamten Last der Schuldverpflichtungen unter anderem im Bereich der Besteuerung auf die Gesellschaft war.

Das Gericht der Berufungsinstanz hat inzwischen die Rechtssache überprüft und eine gegensätzliche Position eingenommen. Zur Begründung seiner Zustimmung zur Position der Steuerbehörde hat das Gericht auf das Folgende hingewiesen:

  1. Mit Ausnahme der steuerlichen Vorteile hat der Steuerzahler sämtliche Transaktionen nicht durch wirtschaftliche oder anderweitige geschäftliche Ursachen begründet.
  2. Die OOO „Smith International CIS" war ein verlustbringendes Unternehmen und hat keine Möglichkeit gehabt, ihre Verpflichtungen zur Auszahlung der Schuld aus dem Darlehensvertrag zu erfüllen.
  3. Die Kosten aus dem Erwerb des Anteils an der Gesellschaft müssen die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche tragen.
  4. Die Geschäftsvorgänge zur Gewährung und zum Erhalt des Darlehens sowie zum Erwerb der Anteile am Stammkapital der Gesellschaft haben einen von vornherein geplanten Charakter gehabt, wurden innerhalb eines kurzen Zeitraums im Rahmen eines engen Kreises von Geschäftspartnern durchgeführt, die abhängige (verbundene) Personen sind.
  5. Der gesamte Umfang der Schuld wurde auf die Gesellschaft übertragen, aus deren Mittel letztendlich auch die Finanzierung des Rechtsgeschäfts zur Übertragung der Anteile erfolgte.

Ausgehend von den vorstehend genannten Beweisgründen hat das Gericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Gesellschaft durch die Geltendmachung von Zinsen einen unbegründeten steuerlichen Vorteil erhalten hat (und zwar, dass eine Situation entstanden ist, in der die Aufwendungen in Form von Zinsen in Russland verblieben sind und alle Vorteile ein ausländisches Unternehmen erhalten hat).
 

Ungeachtet dessen, dass das Verfahren in dieser Sache höchstwahrscheinlich vor den übergeordneten Gerichtsinstanzen weiter verhandelt wird, lassen sich bereits jetzt bestimmte Schlussfolgerungen ziehen. Erstens lösen ungewöhnliche Rechtsgeschäfte in allen Fällen ein besonderes Interesse aus und werden durch die Steuerbehörden oft nicht akzeptiert. Zweitens ergibt sich aus den Gerichtsakten, dass das geschäftliche Ziel der Rechtsgeschäfte in erster Linie aus der Sicht des russischen Steuerzahlers betrachtet wird. Drittens neigen die Steuerbehörden und nach ihnen die Gerichte dazu, letztendlich die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Handlungen eines Steuerzahlers einzuschätzen und nur diejenigen Mittel zur Erreichung eines geschäftlichen Ziels für begründet zu halten, die mit den größten steuerlichen Konsequenzen verbunden sind. Das widerspricht direkt der Position der obersten Gerichtsinstanzen, findet jedoch in der letzten Zeit immer mehr Unterstützung in vielerlei Hinsicht. 
 

In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, den geschäftlichen Zweck besonders sorgfältig nicht nur als ein für den Steuerzahler positives Ergebnis, sondern auch in Bezug auf die Mittel zu seiner Erreichung zu begründen. 

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Jens Wergin

Steuerberater

Partner

+49 3741 1632 60

Anfrage senden

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu