Rechtswidriger Abschluss zivilrechtlicher Verträge mit Einzelunternehmern

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von Maria Fomina und Alexander Padalko
 
​Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss Nr. 302-KG17-382 vom 27. Februar 2017 die Qualifizierung der Beziehungen zwischen einem Unternehmen und Einzelunternehmern als Arbeitsverhältnisse durch die Steuerbehörde als rechtmäßig und richtig anerkannt. Unter Einzelunternehmern sind die Personen zu verstehen, welche im russischen Handelsregister als Kaufleute eingetragen sind. In diesem Zusammenhang wurden dem Unternehmen Einkommensteuer für natürliche Personen (als Steueragent) sowie Verzugszinsen nachberechnet und ihm gegenüber auch Bußgeld verhängt. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
 

Der Kläger hat zivilrechtliche Verträge über entgeltliche Leistungserbringung mit Personen abgeschlossen, die als Einzelunternehmer registriert sind. Die Steuerbehörde und die Vorgerichte haben anerkannt, dass die Rechtsbeziehungen zwischen diesen Personen als faktische Arbeitsverhältnisse anzusehen sind. Die Tätigkeit war regelmäßiger Natur, da keine Erfüllung einmaliger Aufgaben vorgesehen war. Die Einzelunternehmer haben ihre Tätigkeit auf dem Gelände des Unternehmens ausgeübt und die Arbeitszeit des Unternehmens eingehalten. Die Vergütung wurde für faktisch abgeleistete Tage gezahlt, was für die Bezahlung von Leistungen auf Basis von Verträgen zivilrechtlicher Natur nicht typisch ist. In diesem Zusammenhang hat die Steuerbehörde die Einzelunternehmer als Arbeitnehmer des Unternehmens und ihre Tätigkeit als Arbeitstätigkeit angesehen. Dementsprechend war der Abschluss zivilrechtlicher Verträge durch das Unternehmen auf den Erhalt von unbegründeten steuerlichen Vorteilen gerichtet: Nichterfüllung der Pflichten des Steueragenten zur Berechnung, Einbehaltung und Entrichtung der Einkommensteuer für natürliche Personen (13 Prozent). Diese Rechtsauffassung wurde durch alle Gerichtsinstanzen bestätigt. Der Kläger muss auf der Grundlage des gefassten Gerichtsbeschlusses alle ursprünglich eingesparten Steuern ab dem Zeitpunkt des Beginns des Abschlusses der Dienstleistungsverträge mit den Einzelunternehmern sowie Verzugszinsen und Bußgeld zahlen.
 

Die Verschleierung von Arbeitsverhältnissen als zivilrechtliche Beziehung ist weit verbreitet unter den Arbeitgebern, die die Entrichtung der Einkommensteuer für natürliche Personen und der Versicherungsbeiträge vermeiden möchten. Einzelunternehmer, die das vereinfachte Besteuerungssystem anwenden, sind von der Entrichtung der Einkommensteuer für natürliche Personen (13 Prozent) befreit. Sie haben an deren Stelle die vereinfachte Gewinnsteuer zum Satz von 6 Prozent zu entrichten (Art. 346.11 Abs. 3 Steuergesetzbuches der Russischen Föderation/SteuerGB RF). Ausgenommen sind Einkünfte, die gemäß den durch Art. 224 Abs. 5 Ziff. 2 SteuerGB vorgesehenen Steuersätzen besteuert werden, zum Beispiel: Preisgelder von mehr als 4.000 Rubel, Einkünfte aus Geldeinlagen bei den Banken, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden. Außerdem bezahlen die Einzelunternehmer die Beiträge zur Sozialversicherung zu verminderten Sätzen.
 

Fazit

Wenn die Leistungen des Einzelunternehmers regelmäßiger Natur sind, eine regelmäßige Bezahlung fixierter Summen erfolgt und die Qualifizierung und der Beruf explizit im Vertrag angegeben sind, können die Beziehungen zwischen den Geschäftspartnern als Arbeitsverhältnisse anerkannt werden. Daraus entsteht bei dem Unternehmen (Auftraggeber) die Pflicht, Einkommensteuerbeträge zu berechnen, einzubehalten und an den Fiskus abzuführen sowie die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

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