Der spezielle Investitionsvertrag: Was beinhaltet er und wie wird er geschlossen?

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zuletzt aktualisiert am 31. Januar 2018

​In den letzten 2 Jahren ist der Abschluss sog. spezieller Investitionsverträge unter in Russland tätigen ausländischen Gesellschaften sehr populär.
 
Ein spezieller Investitionsvertrag, der als Instrument für die Gewinnung von Investitionen in die Industrie in Russland ausgearbeitet wurde, kann zwischen einem Investor und/oder einer dritten Person einerseits, und der Russischen Föderation (Subjekt der Russischen Föderation und/oder Kommune) andererseits für die Einrichtung oder Modernisierung und/oder Aufnahme einer Industrieproduktion in Russland abgeschlossen werden. 
 



Der spezielle Investitionsvertrag wird zur Lösung der Aufgaben und Erreichung der Zielwerte der staat­lichen Programme der Russischen Föderation in den Industriebereichen, in deren Rahmen Investitionsprojekte umgesetzt werden, abgeschlossen.
 

Die speziellen Investitionsverträge werden abhängig von den Zielen des Investitionsprojekts in drei Arten gegliedert:
  • zur Einrichtung und Modernisierung der Herstellung von Industrieerzeugnissen zur Aufnahme der Industrieproduktion,
  • zur Einführung der besten verfügbaren Technologien,
  • zur Aufnahme der Produktion von Erzeugnissen, die bislang keine in Russland hergestellten Analogien haben.
     

Gemäß den Bedingungen der speziellen Investitionsverträge trifft die Russische Föderation (Subjekt der Russischen Föderation und/oder Kommune) Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit im Industriebereich, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Gesetzgebung des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation oder der Kommune vorgesehen sind.
 

Vorteile eines speziellen Investitionsvertrags für den Investor

Dem Investor werden stabile steuerliche und regulatorische Bedingungen für die Geschäftsabwicklung und die Gewährung von Fördermaßnahmen garantiert. Die Fördermaßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
  • Steuervergünstigungen,
  • Gewährung der Möglichkeit, dass die hergestellten Produkte in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren als in Russland hergestellte Produkte anerkannt werden. Damit wird auch die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen möglich.
  • Gewährung des Status des Exklusivlieferanten bei staatlichen Beschaffungen,
  • beschleunigte Abschreibung auf Sachanlagen,
  • sonstige Fördermaßnahmen.

 

Laufzeit und Bedingungen

Der spezielle Investitionsvertrag wird für bis zu zehn Jahre abgeschlossen und enthält folgende Bedingungen:
  • Eigenschaften und Volumen der Industrieerzeugnisse, deren Herstellung eingerichtet oder modernisiert und/oder aufgenommen wird;
  • Liste der Maßnahmen, die auf die Einrichtung oder Modernisierung der Herstellung und/oder Aufnahme der Industrieproduktion ausgerichtet sind;
  • Investitionsvolumen: Für einen speziellen Investitionsvertrag unter Beteiligung der Russischen Föderation muss das Investitionsvolumen mindestens 750 Millionen Rubel betragen. Die Subjekte der Russischen Föderation sind berechtigt, das Investitionsvolumen beim Abschluss eines speziellen Investitionsvertrages auf lokaler Ebene selbst zu bestimmen. So hat beispielsweise die Region Perm die Einschränkungen in Bezug auf das Investitionsvolumen aufgehoben, das Gebiet Swerdlowsk hat diese auf 300 Millionen Rubel herabgesetzt, das Gebiet Moskau dagegen auf 1 Milliarde Rubel erhöht,
  • Pflichten des Investors zur Erreichung bestimmter Ergebnisse (Werte), darunter in Bezug auf die Volumen der hergestellten und veräußerten Produkte, Volumen der zu entrichtenden Steuern.
  • Pflichten der gewonnenen Industrieunternehmen, darunter zur Herstellung und Veräußerung der Produkte, zu Erwerb und Einstellung der technischen Anlagen,
  • Verfahren der Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Investor und Dritte und Vorlage eines Berichts über die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch diese;
  • Liste der Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit im Industriebereich, die innerhalb der Dauer des speziellen Investitionsvertrages in Bezug auf den Investor und/oder sonstige im speziellen Investitionsvertrag aufgeführte Personen angewendet wird;
  • sonstige Bedingungen, die die Erfüllung des speziellen Investitionsvertrages gewährleisten.

 

Vorgehensweise

Der spezielle Investitionsvertrag wird auf die Weise und gemäß den Standardformblättern abgeschlossen, die durch die Regierung der Russischen Föderation für einzelne Industriebereiche festgestellt sind. Der spezielle Investitionsvertrag wird im Namen der Russischen Föderation durch das Ministerium der Russi­schen Föderation für Industrie und Handel (Minpromtorg) oder eine andere föderale Exekutivbehörde abgeschlossen, die durch die Regierung der Russischen Föderation bevollmächtigt ist, spezielle Investi­tions­verträge für die Industriebereiche zu vereinbaren.
 
Der Investor muss Folgendes vorbereiten und zu den Verhandlungen vorlegen:

  1. Dokumente, die die Übereinstimmung des Investitionsprojekts mit den für den Abschluss des speziellen Investitionsvertrages festgestellten Anforderungen bestätigen,
  2. Liste der Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit im Bereich Industrieproduktion, die durch die geltende Gesetzgebung bestimmt sind und die, durch den Investor vorgeschlagen, in den speziellen Investitionsvertrag aufzunehmen sind,
  3. vorgeschlagene Liste der Verpflichtungen des Investors und/oder gewonnenen Dritten,
  4. Informationen über das Investitionsprojekt, das Volumen der geplanten Investitionen, vorgeschlagene Liste der Werte (Ergebnisse) der Umsetzung des Investitionsprojekts.

Das Minpromtorg prüft den Antrag und die Dokumente, verfasst innerhalb von 30 Arbeitstagen eine vor­läufige Stellungnahme und sendet diese an eine spezielle amtsübergreifende Kommission, die aus Vertre­tern verschiedener Ministerien und sonstiger Organisationen besteht. Die amtsübergreifende Kommission bereitet eine Stellungnahme über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit des Abschlusses des speziellen Investitionsvertrages gemäß den durch den Investor vorgeschlagenen Bedingungen vor. Die Gesamtfrist der Prüfung der Dokumente durch das Minpromtorg und die amtsübergreifende Kommission beträgt nicht mehr als 60 Arbeitstage. Die Stellungnahme der Kommission wird innerhalb von zehn Arbeitstagen an den Investor und sonstige beteiligte Personen gesendet. Der Investor hat innerhalb der folgenden zehn Arbeitstage einen Beschluss zu fassen, ob der spezielle Investitionsvertrag abgeschlossen wird, ob dessen Abschluss verweigert wird oder ob Änderungen des speziellen Investitionsvertrages zu den Fragen eingebracht werden, die nicht die in der Stellungnahme enthaltenen Bedingungen des speziellen Investi­tionsvertrages betreffen.
 
Die bevollmächtigte Behörde führt eine regelmäßige Überwachung und Kontrolle durch, um die ordnungs­mäßige Erfüllung der Verpflichtungen durch den Investor zu prüfen, die gemäß dem speziellen Investitions­vertrag übernommen wurden. Die Überwachung wird halbjährlich durchgeführt.
 

Aktuelle Entwicklung

Derzeit sind 9 spezielle Investitionsverträge in Bereichen wie landwirtschaftlicher Maschinenbau, Werkzeug­maschinenbau, Automobilindustrie, Erdöl- und Erdgasmaschinenbau, Schwermaschinenbau und Chemieindustrie unterzeichnet worden. Das Gesamtvolumen der Investitionen im Rahmen der speziellen Investitionsverträge beläuft sich auf 265 Milliarden Rubel.
 
Die Arbeit zur Verbesserung der speziellen Investitionsverträge wird fortgesetzt. Präsident Putin hat die Regierung beauftragt, bis zum 15. Oktober 2017 Gesetzesänderungen vorzubereiten, die neue Formen der speziellen Investitionsverträge einführen. Die Änderungen müssen die Verlängerung der maximalen Fristen der Geltung der speziellen Investitionsverträge, die Erweiterung des Kreises der Beteiligten sowie die Gewährung von gewinnsteuerlichen Vergünstigungen für die Investoren vorsehen.


Kontakt

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

Partnerin

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