Steuerbehörden müssen auf Grundlage von Betriebsprüfungen tatsächliche Steuerverbindlichkeiten feststellen

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von Sergey Andryushin und Alexander Padalko
 

In der Praxis kommt es oft vor, dass die Steuerbehörde, indem sie die Steuer auf einer bestimmten Grundlage nachberechnet, keine Korrektur der sich direkt aus dieser Nachberechnung ergebenden Steuerverbindlichkeiten zugunsten des Steuerzahlers vornimmt. Ein klassisches Beispiel für solche Situationen ist eine Nachberechnung der Umsatzsteuer ohne Gewährung des entsprechenden Rechts auf steuerlichen Abzug sowie eine fehlende Erhöhung der gewinnsteuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen bei Nachberechnung anderer, die Gewinnsteuerbemessungsgrundlage mindernden Steuern.
 
Der letzte Fall war Gegenstand der Verhandlung vor dem Obersten Gericht, Entscheid Nr. 305-KG16-13478 vom 26. Januar 2017 in der Sache Nr. А40-159258/2015, in dem das Gericht bekräftigt hat, dass die Steuerinspektion verpflichtet sei, die im Zuge einer Betriebsprüfung nachberechneten Steuern als Aufwand anzuerkennen.
 
Gemäß dem Sachverhalt der vor dem Obersten Gericht verhandelten Rechtssache hat die Steuerbehörde einem Steuerzahler auf Grundlage einer Betriebsprüfung Vermögenssteuer nachberechnet. Im Zusammenhang damit, dass die Vermögenssteuer als gewinnsteuerlicher Aufwand zu erfassen ist, war der Steuerzahler der Ansicht, dass die Steuerbehörde unrechtmäßig keine Minderung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage um den Betrag der nachberechneten Vermögenssteuer vorgenommen habe.
 
Die Gerichte dreier Instanzen haben die Position der Steuerbehörde bekräftigt, indem sie darauf hingewiesen haben, dass der Steuerzahler bei Fassung des Prüfungsbeschlusses keine Pflicht zur Entrichtung der nachberechneten Beträge der Vermögenssteuer hatte, weil der Prüfungsbeschluss durch ihn angefochten wurde und nicht rechtskräftig geworden ist. Somit lagen nach Auffassung der Gerichte beim Steuerzahler keine Aufwendungen in Form der berechneten Beträge der Vermögenssteuer vor.
 
Das Oberste Gericht verwies darauf, dass diese Position falsch ist und mit der Steuergesetzgebung nicht übereinstimmen. Gemäß der rechtlichen Position des Obersten Gerichts obliegt es der Steuerbehörde, die tatsächliche Höhe der Steuerverpflichtungen des Steuerzahlers zu bestimmen und demgemäß die im Zuge einer Betriebsprüfung vorgenommene Nachberechnung entsprechender Steuern als Aufwendungen bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage zu erfassen (vorausgesetzt, dass die Gewinnsteuer zum Gegenstand der durchgeführten Betriebsprüfung gehörte). Deswegen war die Steuerbehörde verpflichtet, die der Gesellschaft nachberechnete Vermögenssteuer in die Aufwendungen aufzunehmen.
 
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass diese Position über die Bestimmung der tatsächlichen Höhe der Steuerpflicht mehrmals sowohl durch das Oberste Arbitragegericht als auch durch das Oberste Gericht vertreten wurde (zum Beispiel Erlass Nr. 17152/09 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts vom 6. Juli 2010, Entscheid des Obersten Gerichts vom 20. November 2016 in der Rechtssache Nr. 305-KG16-13478). Dennoch gehen die Steuerbehörden und die Gerichte in einzelnen Fällen weiter davon aus, dass eine Korrektur der Steuer zugunsten des Steuerzahlers durch Letzteren auf Grundlage der Einreichung einer Steuererklärung zu erfolgen habe.
 
Dabei ist anzumerken, dass die Position des Obersten Gerichts die direkten Steuern betrifft und keine Anwendung auf indirekte Steuern findet. So wird in der Rechtsprechung darauf verwiesen, dass die Notwendigkeit der Minderung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage zum Zwecke der richtigen Bestimmung der Höhe der Steuerverbindlichkeiten bei einer Steuerbehörde nur entsteht, sofern auf Grundlage einer Betriebsprüfung direkte Steuern nachberechnet werden, zu denen die Umsatzsteuer nicht gehört (Punkt 32 „Übersicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation Nr. 1 (2017), Entscheid Nr. 302-KG16-19594 vom 28. März 2017).

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