Verstärkung der Haftung kontrollierender Personen für Verbindlichkeiten eines Schuldnerunternehmens

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von Irina Ermakowa​


Ab dem 28. Juni 2017 sind die Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation in Kraft getreten, die die subsidiäre Haftbarmachung von kontrollierenden Personen für Verbindlichkeiten eines Schuldnerunternehmens betreffen1.
 

Als kontrollierende Person eines Unternehmens gilt eine Person, die die faktische Möglichkeit hat, die Handlungen dieses Unternehmens zu bestimmen, unter anderem verbindliche Anweisungen zu geben oder auf andere Weise die Handlungen des Unternehmens zu bestimmen. Als kontrollierende Person gilt beispielsweise ein Geschäftsführer des Unternehmens, eine Person, die an der Spitze des Exekutivorgans steht (zum Beispiel der Vorsitzende des Vorstandes), ein Gesellschafter usw.
 

Unter den Neuerungen ist insbesondere auf die Einführung eines neuen Grundes für die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Personen des Schuldners hinzuweisen, sofern das entsprechende Unternehmen auf Beschluss der Registrierungsbehörde aus dem Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (EGRJUL) gelöscht wurde. Gemäß den Neuerungen können die kontrollierenden Personen auch nach der Löschung des Unternehmens aus dem EGRJUL außerhalb der Insolvenzsache haftbar gemacht werden. Haben die betreffenden Personen unredlich oder unvernünftig gehandelt, so können diese auf Antrag eines Gläubigers für die Verbindlichkeiten des Unternehmens subsidiär haftbar gemacht werden.
 

Gemäß der vor dem Inkrafttreten der Änderungen geltenden Gesetzgebung war es nur dann möglich, eine unredliche Person für die Verbindlichkeiten eines Schuldnerunternehmens subsidiär haftbar zu machen, wenn die Anzeichen einer Insolvenz des Unternehmens vorlagen und dies nur im Rahmen einer Insolvenzsache vor dem Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Gemäß den Änderungen ist es nun möglich, eine Streitigkeit über die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Personen eines Schuldners auch nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens und auch außerhalb einer Insolvenzsache und zwar nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens wegen der fehlenden Finanzierung sowie im Falle der Abweisung des Antrags auf Insolvenz des Schuldners einzuleiten.
 

Der Gesetzgeber hat auch die Frist, innerhalb derer es möglich ist, die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Person des Schuldners zu beantragen, von einem auf drei Jahre verlängert und zwar ab dem Tage, an dem die zur Antragsstellung berechtigte Person vom Vorliegen der entsprechenden Gründe für die subsidiäre Haftbarmachung erfahren hat oder hätte erfahren müssen, jedoch spätestens drei Jahre ab dem Tag, an dem der Schuldner für insolvent erklärt wurde.
 

Eine weitere Neuerung betrifft den Mechanismus der Befriedigung von Gläubigerforderungen im Falle der Haftbarmachung der kontrollierenden Personen eines Schuldners: wurde dem Antrag auf subsidiäre Haftbarmachung einer kontrollierenden Person stattgegeben, war der Anspruch gegen diese gemäß der vor dem Inkrafttreten der Änderungen geltenden Gesetzgebung zu versteigern, was den Gläubigern praktisch die Möglichkeit entzog, eine angemessene Befriedigung ihrer Forderungen zu erhalten. Gemäß den Neuerungen muss das Arbitragegericht die Vollstreckungsbescheide über die Zwangsvollstreckung des gerichtlichen Titels über die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Person des Schuldners erteilen. In einem solchen Vollstreckungsbescheid hat das Gericht unter anderem den Betrag, der jedem einzelnen Gläubiger auszuzahlen ist, sowie die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens anzuwendende Rangordnung zur Befriedigung der Forderungen jedes einzelnen Gläubigers im Sinne des Artikels 134 des Insolvenzgesetzes anzugeben.
 

Die Änderungen bezüglich der Möglichkeit der Initiierung einer subsidiären Haftbarmachung der kontrollierenden Person des Schuldners außerhalb einer Insolvenzsache, über die Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre und über die Erteilung der Vollstreckungsbescheide über die Zwangsvollstreckung eines gerichtlichen Titels über die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Person des Schuldners finden auf die nach dem 1. Juli 2017 eingereichten Anträge auf die subsidiäre Haftbarmachung der kontrollierenden Personen Anwendung.
 

Die Novellen in Bezug auf die Möglichkeit der subsidiären Haftbarmachung der kontrollierenden Personen eines Schuldners nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens finden in Bezug auf die Rechtssachen, die nach dem 1. September 2017 entschieden werden, Anwendung. Die übrigen Änderungen gelten ab dem 28. Juni 2017.
 

Die in diesem Artikel behandelten Novellen ermöglichen es, die Rechte der Gläubiger von inaktiven juristischen Personen zu schützen sowie die kontrollierenden Personen nicht nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sondern auch nach seinem Abschluss haftbar zu machen.
 

1 Die Änderungen wurden durch das Föderale Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vom 28. Dezember 2016 eingebracht.

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Marina Yankovskaya

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