Besonderheiten des Arbeitsvertrages mit einem Telearbeiter/Fernarbeiter

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von Olga Zhuravskaya
 

Die Möglichkeit der Arbeitstätigkeit von zu Hause aus nachzugehen, scheint sowohl für den Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer attraktiv. Nach Angaben der Nationalen Agentur für Finanzforschung (NAFI) hat im Jahr 2016 jedes dritte russische Unternehmen einen Teil der Mitarbeiter in Heimarbeit überführt oder plant dies in den nächsten Jahren.
 
Im Jahr 2013 wurde das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF”) um das Kapitel 49.1 ergänzt, welches den Besonderheiten der Regulierung von Telearbeit gewidmet ist. Gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen gilt Arbeit als Telearbeit, wenn sie außerhalb des Unternehmens ausgeführt wird, der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsausübung nicht kontrolliert und die Kommunikation zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über allgemeine Informations- und Telekommunikationsnetzwerke, unter anderem über das Internet, erfolgt.
 
  • Eine Besonderheit der Telearbeit besteht darin, dass in Bezug auf die betreffenden Arbeitnehmer keine spezielle Bewertung der Arbeitsbedingungen durchgeführt wird und der Arbeitgeber lediglich drei Pflichten zur Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen und zur Einhaltung von Arbeitsschutzbedingungen erfüllen muss:
  • Untersuchung und Erfassung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten;
    Bekanntmachung von Arbeitsschutzanforderungen beim Umgang mit den vom Arbeitgeber bereitgestellten Mitteln und Ausrüstungsgegenständen;
    Einhaltung der Auflagen zuständiger Behörden und der Anforderungen des Arbeitsrechts.
  • Weitere Pflichten entstehen für den Arbeitgeber nur dann, wenn sie im Arbeitsvertrag über die Telearbeit festgelegt werden. Abhängig von Bedürfnissen der Parteien des Arbeitsverhältnisses existieren mehrere Möglichkeiten zur vertraglichen Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen.

 

1. Bei Einstellung eines neuen Arbeitnehmers, der seine Arbeitspflichten ausschließlich außerhalb des Büros des Arbeitgebers ausüben wird, wird ein Telearbeitsvertrag in Übereinstimmung mit Kapitel 49.1 ArbGB RF geschlossen.
2. Falls mit dem Arbeitnehmer bereits ein Arbeitsvertrag besteht, ist eine Kündigung dieses Vertrages zur Festlegung der Telearbeit auf derselben Stelle nicht erforderlich. Die Parteien schließen lediglich eine Zusatzvereinbarung, die zwingend einen Verweis auf die Telearbeit sowie auf die Änderung der Bedingungen über den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers enthalten muss.
3. Falls der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ein Modell auswählen, das nicht direkt im ArbGB RF vorgesehen ist und bei dem der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten lediglich nur teilweise in Telearbeit wahrnimmt und sich die restliche Zeit im Büro aufhält, sind zwei Optionen möglich:
 
  • Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Bedingung über eine verkürzte Arbeitswoche und gleichzeitig eines Arbeitsvertrages über die Telearbeit als interne Vertretung für dieselbe Position;
  • Abschluss eines Vertrages mit gemischtem Arbeitsmodell. In dem Arbeitsvertrag mit einem Büroangestellten wird eine Bedingung über die Ausübung der Arbeitspflichten an bestimmten Tagen außerhalb vom Büro aufgenommen. Im Vertrag ist genau festzuhalten, an welchen Tagen der Arbeitnehmer im Büro anwesend sein muss und an welchen er in Telearbeit tätig ist. Ein solches Modell ist zwar nicht direkt im Arbeitsrecht vorgesehen, steht jedoch nicht im Widerspruch dazu. Die Rechtmäßigkeit der Festlegung eines solchen gemischten Modells wird durch die Rechtsprechung bestätigt1.

 

Ein Telearbeitsvertrag muss unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Besonderheiten und der Besonderheiten der Arbeitsfunktion des Arbeitnehmers besonders aufmerksam erstellt werden. Die Fristen und die Berichterstattung seitens des Arbeitnehmers über die geleistete Arbeit, die Arbeitsvergütung, die Methoden zur Kommunikation mit dem Arbeitgeber und die dafür zu verwendenden Mittel sind festzulegen.
 
Der wichtigste Vorteil der Telearbeit besteht in der Arbeit außerhalb des Büros an einem Ort, der für den Arbeitnehmer selbst bequem ist. Die Frage, inwieweit der Abschluss eines Vertrages über Telearbeit im Ausland zulässig ist, ist jedoch strittig. Das ArbGB RF sieht die Möglichkeit des Abschlusses eines Telearbeitsvertrages mit einem außerhalb Russlands ansässigen Arbeitnehmer nicht direkt vor. Nach Empfehlungen des Arbeitsministeriums muss in diesem Falle mit dem Arbeitnehmer (auch mit Ausländern) ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Das ArbGB RF enthält aber auch kein Verbot zum Abschluss eines solchen Vertrages. In einigen Schreiben des Finanzministeriums2 wird das Verfahren zur Besteuerung der Zahlungen an die im Ausland tätigen Telearbeiter mit der Einkommensteuer erläutert. Dies bestätigt die rechtliche Zulässigkeit des Abschlusses eines Telearbeitsvertrages mit einer im Ausland ansässigen Person.
 
Derzeit bildet sich noch die Rechtsprechung zu Telearbeitsverträgen aus und betrifft hauptsächlich die Rechtmäßigkeit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen. In solchen befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob die Arbeitspflichten erfüllt waren, was unter anderem durch Screenshots und elektronische Korrespondenz bestätigt werden kann3. Falls durch den Vertrag festgelegt wurde, dass der Arbeitnehmer an bestimmten Tagen beim Arbeitgeber vor Ort präsent sein muss, führt ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Disziplinarmaßnahme wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz4. Zur Vermeidung von Konflikten im Zusammenhang mit dem unbegründeten Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist zu empfehlen, im Vertrag das Verfahren (schriftlich, per E-Mail etc.) zur Abstimmung der Tage, an welchen der Arbeitnehmer anwesend sein sollte, festzulegen.
 
Ungeachtet dessen, dass die Regulierung der Telearbeit erst vor Kurzem entstand und sich noch keine eindeutige Rechtsprechung herausgebildet hat, ist in Russland ein stabiles Interesse an diesem Arbeitsmodell zu beobachten. Zum Schutz der Rechte und Interessen der Parteien ist zu empfehlen, die Bedingungen der Telearbeit im Vertrag so detailliert wie möglich zu fixieren.


  

 
1Siehe zum Beispiel Berufungsentscheid des Moskauer Stadtgerichtes vom 18. September 2015 in der Sache Nr. 33-28481/-33811.
2Siehe zum Beispiel Schreiben Nr. 03-04-06/44849 vom 4. August 2015.
3Siehe Beschluss des Priwolshskij-Kreisgerichts der Stadt Kasan vom 11. Juni 2014 zur Sache Nr. 2-3092/14.
4Siehe Beschluss des Zentralnyij-Kreisgerichts der Stadt Wolgograd vom 22. Mai 2014 zur Sache Nr. 2-1156/2014.
 
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