Gesetzliche Regelung der Transferpreisbildung in Kasachstan

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​von Galymbek Kereibayev

 

Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der sogenannten Transferpreisbildung werden durch das Transferpreisbildungsgesetz vom 5. Juli 2008 (nachfolgend als „TransferG” bezeichnet)  geregelt.
Als Transferpreis/Verrechnungspreis wird der Preis verstanden, der:

  1. zwischen den verbundenen Parteien und/oder;
  2. zwischen unabhängigen Parteien verwendet wird und sich von objektiven Marktpreisen,
    unter Berücksichtigung der zulässigen Preisspanne unterscheidet.
      

1. Anwendungsbereich des Gesetzes

Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes und somit die staatliche Kontrolle bei der Preisbildung erstrecken sich auf sogenannte internationale Rechtsgeschäfte und Rechtsgeschäfte in Kasachstan, die mit den internationalen Rechtsgeschäften im unmittelbaren Zusammenhang stehen.
  

Grundsätzlich: Internationale Rechtsgeschäfte

Gemäß Paragraph 2 Nr. 31 TransferG werden folgende Rechtsgeschäfte als Internationale Rechtsgeschäfte bezeichnet:

  1. Export- und/oder Importgeschäfte in Bezug auf den Warenankauf und Warenverkauf;
  2. Werk- und Dienstleistungsverträge, in denen eine der Parteien eine in Kasachstan nicht
    ansässige Person ohne steuerliche Betriebsstätte ist;
  3. Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge zwischen in der Republik Kasachstan ansässigen Personen/sog. Residenten, die außerhalb Kasachstans abgeschlossen und abgewickelt wurden.
     

In den Regelungsbereich des Gesetzes fallen insbesondere sog. Management-Verträge, die eine kasachische Tochtergesellschaft mit ihrer deutschen Muttergesellschaft abschließt. Diese werden als internationale Rechtsgeschäfte i.S.d. TransferG betrachtet. Weitere Anwendungsbeispiele sind der Erwerb von Werk- und Dienstleistungen von einer in Kasachstan nicht ansässigen Person, die keine steuerliche Betriebsstätte in Kasachstan hat (nachfolgend als „Nichtresident” bezeichnet), sowie Erhalt und Gewährung von Darlehen in Rechtsverhältnissen mit solchen Nichtresidenten. 
    

Sonstige Fälle

Der Kontrolle unterliegen ferner auch Rechtsgeschäfte, die in Kasachstan abgeschlossen und erfüllt werden und dabei mit den internationalen Rechtsgeschäften im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Mangels einer praktischen Relevanz wird auf diese Geschäfte hier nicht näher eingegangen.
 


2. Methoden der Transferpreisbildung

Bei der Durchführung der Kontrolle über Transferpreisbildung und der Bestimmung des marktüblichen Preises verwenden die kasachischen Steuerbehörden folgende Methoden der Transferpreisbildung, wobei vorrangig die Methode des vergleichbaren unkontrollierbaren Preises angewandt wird1.
      

Methode des vergleichbaren unkontrollierbaren Preises

Diese Methode ermittelt den Transferpreis über einen Vergleich des von den Vertragsparteien angewandten Preises mit den marktüblichen Preisen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der zulässigen Abweichung (Differential).
 
Erst wenn eine Abweichung der Vergütung/des Preises aus dem Vertrag von dem marktüblichen Preis festgestellt wird, sind die Steuerbehörden berechtigt, eine Korrektur des Preises als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung vorzunehmen. Werden die Leistungen der deutschen Muttergesellschaft an ihre kasachische Tochtergesellschaft zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Preis erbracht, so können die kasachischen Steuerbehörden die positive Differenz zwischen dem marktüblichen und dem tatsächlichen vertraglichen Preis in das Gesamtjahreseinkommen der GmbH (im kasachischen Recht «TOO») zum Zwecke der Besteuerung mit der Körperschaftsteuer (nachträglich) einbeziehen.
 
Hierbei ist zu berücksichtigen, ob für die Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des marktüblichen Preises genügend Informationen auf dem kasachischen Markt vorhanden sind und ob die Recherche deshalb überhaupt für die Anwendung der Methode des vergleichbaren unkontrollierbaren Preises zu einem Ergebnis führen kann. Für den Fall einer Betriebsprüfung würde der Steuerbehörde die Darlegungspflicht obliegen, die Nichtüblichkeit des von den Parteien verwendeten Preises darzulegen.
  
Aus diesem Grund empfehlen wir sowohl in Bezug auf die TOO als auch die Filiale eine entsprechende Dokumentation zu führen, die bestätigt, dass die Vergütung des Auftragnehmers den marktüblichen Sätzen entspricht. Dazu könnten Vergütungen bei ähnlichen Leistungen zwischen unabhängigen Unternehmen verglichen werden. Obwohl unsere praktische Erfahrung zeigt, dass es nur vereinzelt zu derartigen Drittpreisvergleichen kommt, sollte abgewogen werden, ob die Kosten für eine derartige Benchmark-Studie im Verhältnis zu den sich ergebenden Risiken stehen. Dies gilt unabhängig von der aus unserer Sicht zu erfolgenden Dokumentation.  

  
Kosten-Plus Methode

Bei der Anwendung der Kosten-Plus Methode wird der marktübliche Preis als Summe der tatsächlich angefallenen Kosten und des Gewinnaufschlags/Marge errechnet.
   

Methode des nachträglichen Absatzpreises

Die Methode des nachträglichen Absatzpreises sieht vor, dass der Marktpreis von Waren/Arbeiten oder Dienstleistungen aus der Differenz vom nachträglichen Absatzpreis und der Summe der nachzuweisenden Aufwendungen, die dem Käufer beim Wiederverkauf entstanden sind, gebildet wird. Wobei zu dem nachträglichen Absatzpreis solche Waren/Arbeiten und Dienstleistungen gehören, die durch den Käufer anschließend verkauft werden. Dies wird jedoch ohne Berücksichtigung des vom Käufer entrichteten Ankaufspreises und des Gewinnaufschlags/Marge des Käufers berechnet, wobei dieser im Bereich zwischen dem Minimal- und Maximalwert des nach Vorgaben des TransferG ermittelten marktüblichen Gewinnaufschlags liegen muss.
     

Gewinnverteilungsmethode

Bei der Anwendung der Gewinnverteilungsmethode kommt es darauf an, wie der Gewinn zwischen den Vertragsparteien verteilt wird. Der Gewinn wird so errechnet, als wären die Parteien ganz unabhängig voneinander.

    
Reingewinnmethode

Die Reingewinnmethode begründet sich auf dem Reingewinn, den die unabhängigen Parteien in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen erwirtschaftet hätten.
  

3. Staatliche Kontrolle

Die staatliche Kontrolle bei der Transferpreisbildung wird wie folgt ausgeübt:

  1. Monitoring von Rechtsgeschäften;
  2. Steuerrevisionen;
  3. Sonstige Verfahren, wie beispielsweise die kamerale Prüfung der Steuererklärungen,
    Mitteilungen der staatlichen Organe sowie sonstige Angaben.
     

Das Monitoring von Rechtsgeschäften als eine Form der jährlichen Rechnungslegung beim Steueramt findet grundsätzlich Anwendung auf den Vertrieb von Rohstoffen, Bau- und Montagearbeiten, Marketing- sowie Speditionsverträgen.
  
In anderen Fällen treffen die Vertragsparteien, wie bereits erwähnt, die Dokumentationspflichten.
  

4. Risiken der Abweichung der tatsächlich geleisteten Zahlungen von
dem marktüblichen Preis

 
Einbeziehung in das Gesamtjahreseinkommen

Wird eine Abweichung festgestellt, sind die Steuerbehörden berechtigt, eine sogenannte Korrektur von Steuergegenständen vorzunehmen. Werden die Leistungen an die kasachische Tochtergesellschaft zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Preis erbracht oder Waren zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Preis geliefert, so können die kasachischen Steuerbehörden die positive Differenz zwischen dem marktüblichen und dem tatsächlichen vertraglichen Preis in das Gesamtjahreseinkommen der kasachischen Tochtergesellschaft zum Zwecke der Erhebung der Körperschaftsteuer einbeziehen.
    

Besteuerung von Dividenden gemäß Paragraph 12 Abs. 1 Nr. 14 SteuerGB

Gemäß Paragraph 12 Abs. 1 Nr. 14 des SteuerGB wird die positive Differenz zwischen dem marktüblichen und dem tatsächlichen vertraglichen Preis, zu dem die Leistungen zugunsten eines verbundenen Unternehmens erbracht werden, als verdeckte Gewinnausschüttungen/Dividenden i.S.v. SteuerGB, die mit Quellensteuer i.H.v. 15 Prozent besteuert werden, angesehen.

Da es an einer für die Einbehaltung der Quellensteuer erforderlichen Auszahlung fehlt, legt Paragraph 192 Abs. 2 Nr. 1 SteuerGB fest, dass die Quellensteuer auch von dem Steueragenten auf eigene Kosten abgeführt werden kann. Deshalb hat die Entrichtung der Quellensteuer auf eigene Kosten der kasachischen Tochtergesellschaft (ohne Einbehaltung) zu erfolgen.
    

Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch

Im Falle der Abweichung des Preises können die Steuerbehörden aufgrund des Verweises im TransferG Paragraph 278 OWiGB (Verminderung von Steuerbeträgen und sonstigen Pflichtabgaben an den Staatshaushalt) anwenden, wonach Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 50 Prozent der errechneten Steuer verhängt werden können.

5. Möglichkeit des Abschlusses der Vereinbarung über die Transferpreisbildung

TransferG sieht die Möglichkeit des Abschlusses einer Vereinbarung mit den Steuerbehörden vor, wobei die Methode der Preisbildung im Voraus mit den Steuerbehörden vereinbart werden kann4. Dies könnte das Risiko der Abweichung des angewandten Preises von dem Marktpreis und die entsprechenden Sanktionen von Steuerbehörden vermindern. Trotz dieser Vorteile wird die Norm jedoch von den Steuerpflichtigen selten angewandt.
   

6. Dokumentationspflichten

TransferG5  bestimmt, dass die Vertragsparteien im internationalen Geschäft verpflichtet sind, die Dokumentation, die die Rechtfertigung des tatsächlich angewandten Preises belegt, zu führen und auf Anfrage den Steuerbehörden innerhalb von 90 Kalendertagen vorzulegen. Aus diesem Grund empfehlen wir eine entsprechende Dokumentation zu führen, die bestätigt, dass die tatsächlich gezahlte Vergütung den marktüblichen Preisen entspricht. Dies könnte mittels eines Vergleiches von Vergütungen bei ähnlichen Leistungen zwischen unabhängigen Unternehmen erfolgen.

Es bleibt festzuhalten, dass es im Bereich der Transferpreisbildung unabdingbar ist, eine entsprechende Dokumentation sorgfältig zu führen, die geeignet ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die an die deutsche Muttergesellschaft tatsächlich gezahlte Vergütung bzw. der Preis den marktüblichen Sätzen entspricht. Dieser Sorgfaltspflicht könnte man mittels eines Vergleiches von Vergütungen bei ähnlichen Leistungen zwischen unabhängigen Unternehmen und deren Dokumentation nachkommen.


1 Paragraph 12 Abs. 2 TransferG.
2 Unter einem Steueragenten  ist eine Person, die das Einkommen auszahlt und deshalb zur Einbehaltung der Quellensteuer verpflichtet ist, zu verstehen.
3 Paragraph 4 Abs. 1 Nr. 6 des TransferG.
4 Das Verfahren des Abschlusses solcher Vereinbarungen ist durch den Regierungsbeschluss vom  24. Oktober 2011. Nr. 1197 geregelt worden.
5 Paragraph 5 Abs. 3 Nr. 4 TransferG.
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