Neue Liste von Streitigkeiten mit obligatorischer vorgerichtlicher Beilegung in Russland

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von Anastasia Kulabukhova

Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 147-FZ vom 1. Juli 2017, das am 12. Juli 2017 in Kraft trat, wurden Veränderungen in Bezug auf diejenigen Streitigkeiten vorgenommen, die eine obligatorische vorgerichtliche Beilegung erfordern.

Nach diesem Gesetz ist eine vorgerichtliche Beilegung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in den folgenden Fällen erforderlich:

  1. wenn eine Geldforderung aus einem Rechtsgeschäft oder aus einer unberechtigten Bereicherung folgt;
  2. wenn eine interessierte Person wünscht, dass der Schutz einer nicht verwendeten Marke beendet wird. Für diesen Fall wird das Verfahren im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Abs. 5.1 Art. 1252 des ZGB RF, Abs. 1 Art. 1486 des ZGB RF) beschrieben;
  3. wenn eine vorgerichtliche Beilegung gesetzlich oder vertraglich festgelegt ist.

Bevor die Änderungen vorgenommen wurden, war die vorgerichtliche Beilegung der zivilrechtlichen Streitigkeiten obligatorisch, wenn der betreffende Sachverhalt nicht in der Liste der Ausnahmen aufgeführt war.
 
Seit dem 12. Juli 2017 sind in der Liste der Streitigkeiten, die keine Berücksichtigung des obligatorischen Reklamationsverfahrens erfordern, einige weitere Sachverhalte aufgeführt, darunter:

  • Sachen im Beschlussverfahren. Diese Änderung entspricht der Position des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, die in Abs. 7 der Plenarentscheidung Nr. 62 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 27. Dezember 2016 beschrieben ist;
  • Streitigkeiten über die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen ausländischer Gerichte und Schiedsgerichte;
  • alle Fälle im Zusammenhang mit der Kooperation und Kontrolle in Bezug auf Schiedsgerichte durch die Arbitragegerichte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die vorgerichtliche Beilegung nur bei Anfechtungen von Entscheidungen durch die Schiedsgerichte erforderlich.


Wie zuvor im Gesetz festgelegt, ist für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sowie folgende Fälle eine vorgerichtliche Beilegung nicht erforderlich:

  • Fälle der Feststellung von Fakten mit juristischer Bedeutung;
  • Fälle der Entschädigung bei Verstößen gegen angemessene Fristen bei Gerichtsverfahren oder der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen;
  • Insolvenzfälle;
  • Fälle des Schutzes der Rechte und der rechtmäßigen Interessen einer Gruppe von Personen.

 
Diese Innovationen können positiv gewertet werden und lassen annehmen, dass sie auf einen effizienten Gerichtsprozess und den zügigen Schutz der verletzten Rechte durch den Staat ausgerichtet sind.
 
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