Neues Verfahren zur Gewährung der Mittagspause bei verkürzten Arbeitszeiten in Russland

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von Alina Rovba

Am 29. Juni 2017 trat das Föderale Gesetz Nr. 125-FZ vom 18. Juni 2017 in Kraft, das Änderungen
in Teil 1, Art. 108 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (ArbGB RF) umfasst, welche den Arbeitgeber verpflichten, den Mitarbeitern Mittagspause zu gewähren.
 
Vor diesen Änderungen wurde die Mittagspause allen Mitarbeitern ohne Ausnahme und unabhängig
von der Arbeitszeit gewährt. Grundsätzlich kann eine Mittagspause von einer halben Stunde bis zu
zwei Stunden festgesetzt werden. Dies darf nicht zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden Nun ist der Arbeitgeber jedoch nicht mehr verpflichtet, Arbeitnehmern, deren Arbeitstag oder Arbeitsschicht weniger als vier Stunden am Tage beträgt, eine Mittagspause zu gewähren. Dies wird künftig in der Betriebsordnung oder im Arbeitsvertrag festgehalten.

Zur Abschaffung der Mittagspause für die aufgeführte Arbeitnehmerkategorie hat der Arbeitgeber
zwei Möglichkeiten: Den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Arbeitnehmer oder die Änderung der Betriebsordnung. Besteht im jeweiligen Unternehmen ein Betriebsrat, sind die Änderungen in der Betriebsordnung gemäß Art. 190 ArbGB RF unter Berücksichtigung der Position des Betriebsrates vorzunehmen.
 
Die Gewährung der Mittagspause gehört zu den wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages, sofern sie von den allgemeinen beim jeweiligen Arbeitgeber geltenden Vorschriften abweicht (Art. 57 Abs. 2 Ziff. 5 ArbGB RF). Somit kann die Arbeitszeitregelung (einschließlich Fehlen einer Mittagspause) gleichzeitig im Arbeitsvertrag und in der Betriebsordnung oder nur in einem von beiden festgelegt werden.

Falls für den Arbeitnehmer die allgemeinen Vorschriften der Betriebsordnung gelten, reicht es aus,
ihm die vorgenommenen Änderungen zur Kenntnisnahme gegen Empfangsquittung zu überreichen. Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einseitig Änderungen im Arbeitsvertrag ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters vorzunehmen, so ist er gemäß Art.74 ArbGB RF verpflichtet, den Arbeitnehmer schriftlich innerhalb von zwei Monaten über die Änderungen zu benachrichtigen und ihm eine andere vorhandene Arbeit anzubieten. Dabei dürfen die auf Grundlage von Art. 74 ArbGB RF vorgenommenen Änderungen die Rechtslage des Arbeitnehmers im Vergleich zu den durch Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Bedingungen nicht verschlechtern.
 
 

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