Über die Pflicht des russischen Arbeitgebers zum Zivilschutz

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von Maria Fomina

Mit Inkrafttreten der Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 19. April 2017 Nr. 470
wurden die Anforderungen an die Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Thema Zivilschutz und der Durchführung von entsprechenden Schulungen und Übungen verschärft.

Seit Mai 2017 muss der Arbeitgeber in diesem Bereich nun Einführungslehrgänge für neue Mitarbeiter durchführen. Diese müssen innerhalb des ersten Monats seit Beschäftigung des Arbeitnehmers durchgeführt werden. Daneben muss der Arbeitgeber ein Programm zur Durchführung der einführenden Schulungen konzipieren, welches die Planung und Durchführung von Unterricht sowie Übungen mit dem Personal
im Bereich des Zivilschutzes beinhaltet. Diese neuen Anforderungen harmonieren mit Punkt 4 der Regierungsverordnung vom 2. November 2000 Nr. 841, die bestimmt, dass mindestens alle fünf Jahre einmal Fortbildungen oder Schulungen für Mitarbeiter im Bereich des Zivilschutzes stattfinden müssen. Zu Beginn muss das Programm nach den Grundsätzen der Empfehlungen des Russischen Ministeriums für Zivilschutz ausgearbeitet und eine Organisationsverordnung über die Ausführung der Einführungslehrgänge zum Zivilschutz und das Verhalten in Notsituationen genehmigt werden. Im weiteren Verlauf kann der Prozess auf unterschiedliche Weise durchgeführt werden: Der Leiter des Unternehmens kann eine verantwortliche Person festlegen, auf die er seine neuen Verpflichtungen überträgt, sowie eine weitere Person, die die Einhaltung der hierfür geltenden Normen überwacht. Er kann die Pflichten aber auch selbst erfüllen, wenn er entsprechende Qualifikationen erwirbt.

Die Schulungen finden in Fachoberschulen, Schulungszentren für Zivilschutz und Notsituationen oder auch in kommunalen Lehrgängen zum Zivilschutz statt.

Außer der Vorbereitung der Programme für die Schulungen zum Zivilschutz muss der Arbeitgeber zudem ihre Durchführung in einem Nachweisbuch aufzeichnen. Dafür muss er alle durchgeführten Unterrichtsstunden und Übungen samt Unterschriften der teilnehmenden Personen und des Ausbildungsleiters dokumentieren. Das Nachweisbuch kann auch in elektronischer Form geführt werden.

Da die Verordnung am 2. Mai 2017 in Kraft getreten ist, bleibt der Geschäftsleitung nichts anderes übrig, als alle Anforderungen so bald wie möglich zu erfüllen, da sie ansonsten für die Nichtdurchführung der erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Zivilschutz haften muss (Art. 20 Abs. 7 OWiG der Russischen Föderation). Die Nichteinhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zu Betriebsbedingungen, Inanspruchnahme technischer Mittel sowie Warnsystemen im Bereich des Zivilschutzes führt bei Behörden/Beamten zu einem Bußgeld in Höhe von 5.000 bis 10.000 Rubel und bei juristischen Personen
zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel. Im sogenannten Verteidigungsfall in Russland sind die Bußgelder höher: Gegen Behörden/Beamte kann ein Bußgeld von mindestens 10.000 bis 20.000 Rubel und gegen juristische Personen in Höhe von 100.000 bis 200.000 Rubel verhängt werden.

Protokolle über solche Angelegenheiten/Verstöße werden von den bevollmächtigten Beamten des Ministeriums für Zivilschutz erstellt. Die Überprüfung findet aber auf dem Rechtswege statt. In der jüngeren Verwaltungspraxis wurden in Moskau 23 Angelegenheiten bezüglich der Haftung von Personen nach diesem Gesetz registriert. Nachdem die für den Zivilschutz verantwortlichen Behörden/Beamten von einem Rechtsbruch Kenntnis erlangen, müssen sie ihre Zuständigkeit prüfen.

Zur Verringerung des bürokratischen Drucks auf die Privatwirtschaft werden aktuell keine planmäßigen Überprüfungen von Unternehmen im Bereich Zivilschutz durchgeführt, dies zeigt die Praxis der Aufsichtsbehörden des Zivilschutzministeriums.  Arbeitgeber sollten dennoch  alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung sicherer Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter treffen, da außerplanmäßige Revisionen immer stattfinden können.  

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