Veraltete Angaben über eine Gesellschaft als möglicher Grund für Ausschluss aus dem EGRJUL

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von Alina Shklyaeva

Zum 1. September 2017 treten Bestimmungen des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzesakte der Russischen Föderation” vom 28. Dezember 2016 in Kraft, die die Grundlagen für einen Ausschluss einer juristischen Person aus dem Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (EGRJUL) auf Beschluss der Registrierungsbehörde ausweiten.

Die geltende Fassung von Artikel 21.1 des Föderalen Gesetzes Nr. 129-FZ „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern” vom 8. August 2001 (im Folgenden „Registrierungsgesetz”) sieht die Möglichkeit des Ausschlusses so genannter inaktiver juristischer Personen aus dem EGRJUL vor (Unternehmen, die für die letzten zwölf Monate keine Dokumente und Berichte eingereicht haben und auf deren Bankkonten keine Bewegungen erfolgten). Der Ausschluss erfolgt auf dem Verwaltungswege auf Grundlage eines Beschlusses der Registrierungsbehörde (Föderaler Steuerdienst).

Ab 1. September 2017 ist der Ausschluss einer juristischen Person auf dem Verwaltungswege auch in folgenden Fällen möglich:

  • Falls die juristische Person nicht liquidiert werden kann, da keine Mittel für die Deckung der bei Liquidation anfallenden Aufwendungen vorhanden sind, und es unmöglich ist, diese Aufwendungen den Gründern bzw. Gesellschaftern aufzuerlegen;
  • Falls im EGRJUL Angaben enthalten sind, zu denen seit mehr als sechs Monaten Eintragungen existieren, dass diese Angaben nicht korrekt sind.

 

Korrektheit der ins EGRJUL aufzunehmenden Angaben

Seit Anfang 2016 sind die Registrierungsbehörden zur Prüfung der Korrektheit der aufzunehmenden sowie der bereits im EGRJUL enthaltenen Daten befugt, falls begründete Zweifel an deren Korrektheit entstehen (Punkt 4.2, Artikel 9 Registrierungsgesetz).

Gemäß Punkt 4.4 Artikel 9 Registrierungsgesetz können Angaben nicht im EGRJUL registriert werden, wenn die Registrierungsbehörde feststellt, dass diese nicht korrekt sind.

Falls die Registrierungsbehörde Gründe für eine Prüfung der ins EGRJUL aufzunehmenden Angaben hat, ist sie berechtigt, einen Beschluss über die Aussetzung der staatlichen Registrierung bis zur Beendigung der Prüfung zu fassen (jedoch für maximal einen Monat). Im Beschluss müssen die Grundlagen für die Aussetzung der staatlichen Registrierung sowie die Frist genannt werden, innerhalb derer der Antragsteller Dokumente und Erläuterungen vorlegen kann, die die Annahme über die Unkorrektheit der Angaben widerlegen.

Falls im Ergebnis der Prüfung die Registrierungsbehörde feststellt, dass die ins EGRJUL aufzunehmenden Angaben nicht korrekt sind, wird deren Registrierung aus den durch Punkt 1, Artikel 23 Registrierungsgesetz vorgesehenen Gründen verweigert. Der Beschluss über die Verweigerung der staatlichen Registrierung muss begründet sein. So wird in Punkt 3 des Erlasses Nr. 61 „Über einige Fragen der Praxis der Verhandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Korrektheit der Adresse einer juristischen Person” des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 30. Juli 2013 erläutert, dass die Registrierungsbehörde eine Verweigerung der staatlichen Registrierung umfassend begründen muss, indem nicht nur die betreffende Gesetzesnorm aufgeführt wird, sondern auch die konkreten Umstände, die nach Ansicht der Behörde davon zeugen, dass die Angaben zur Adresse der juristischen Person nicht korrekt sind.

Korrektheit von im EGRJUL enthaltenen Angaben

Die Konsequenzen der Feststellung von im EGRJUL enthaltenen inkorrekten Angaben sind in Punkt 6, Artikel 11 Registrierungsgesetz aufgeführt. Diese Norm wird auf ein eingeschränktes Verzeichnis von Angaben angewendet:

  • über die Adresse der juristischen Person;
  • über die Gründer (Gesellschafter) der juristischen Person, in Bezug auf Aktiengesellschaften auch Angaben über den Führer des Aktionärsregisters, in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Angaben über Höhe und Nominalwert der Anteile am Stammkapitel der Gesellschaft, die der Gesellschaft selbst und ihren Gesellschaftern gehören, über die Verpfändung von Anteilen oder Anteilsteilen oder über deren anderweitige Belastung, Angaben über die Person, die die Verwaltung der in Erbfolge übergehenden Anteile wahrnimmt;
  • über Personen, die ohne Vollmacht zu Handlungen im Namen der juristischen Person berechtigt sind.
    Falls die Inkorrektheit der enthaltenen Angaben festgestellt wird, muss die Registrierungsbehörde die juristische Person sowie ihre Gründer (Gesellschafter) und die Person, die zu deren Vertretung ohne Vollmacht berechtigt ist, über die Notwendigkeit der Vorlage korrekter Angaben benachrichtigen. Die Frist zur Vorlage korrekter Angaben oder zur Einreichung von Dokumenten, die die Korrektheit der Angaben bestätigen, die die Registrierungsbehörde für inkorrekt hält, beträgt 30 Tage.

Die Konsequenz der Nichterfüllung dieser Pflicht durch die juristische Person bzw. die Konsequenz einer fehlenden Bestätigung der Korrektheit der Angaben in den eingereichten Dokumenten besteht in der Vornahme einer Eintragung über die Inkorrektheit der im EGRJUL enthaltenen Angaben durch die Registrierungsbehörde.

Die Vornahme einer Eintragung im EGRJUL über die Inkorrektheit von Angaben ist in einem weiteren, in Punkt 5, Artikel 11 Registrierungsgesetz vorgesehenen Fall möglich: Falls eine natürliche Person eine Anzeige über nichtkorrekte Angaben über sich bei der Registrierungsbehörde einreicht.


Ausschluss aus dem EGRJUL

Die zum 1. September 2017 in Kraft tretenden Änderungen gewähren der Registrierungsbehörde das Recht, eine juristische Person aus dem EGRJUL auszuschließen, falls gleichzeitig zwei Bedingungen erfüllt sind: in Bezug auf die juristische Person wurde eine Eintragung über die Inkorrektheit von Angaben vorgenommen, und seit der Vornahme dieser Eintragung sind mehr als sechs Monate vergangen.

Gemäß Artikel 21.1 des Registrierungsgesetzes erfolgt der Ausschluss aus dem EGRJUL nach folgendem Verfahren:

  • Die Registrierungsbehörde fasst einen Beschluss über den bevorstehenden Ausschluss der juristischen Person aus dem EGRJUL.
  • Innerhalb von drei Tagen muss der Beschluss über den bevorstehenden Ausschluss in Printmedien veröffentlicht werden, in denen Angaben über die staatliche Registrierung juristischer Personen veröffentlicht werden („Westnik gosudarstwennoj registrazii”).
  • Innerhalb von drei Monaten können bei der Registrierungsbehörde begründete Anträge der juristischen Person, von Gläubigern oder anderen Personen, deren Rechte und rechtmäßige Interessen durch den Ausschluss der juristischen Person aus dem EGRJUL tangiert werden, eingereicht werden.
    Ausschluss der juristischen Person aus dem EGRJUL, falls innerhalb der genannten Frist bei der Registrierungsbehörde keine Anträge von Personen eingegangen sind, deren Interessen vom Ausschluss tangiert werden.

Falls im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens die juristische Person nicht aus dem EGRJUL ausgeschlossen wurde, kann die Registrierungsbehörde bei Gericht die Liquidation der juristischen Person auf Grundlage von Punkt 2, Artikel 25 Registrierungsgesetz verlangen.

Empfehlungen

Zur Minimierung der Risiken im Zusammenhang mit der Überprüfung der Korrektheit von im EGRJUL enthaltenen Angaben über eine juristische Person sollte jedes Unternehmen:

  • rechtzeitig Änderungen seiner im EGRJUL enthaltenen Angaben eintragen (innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Moment der Änderung der Angaben);
  • Änderungen in den Angaben über die Adresse der juristischen Person einbringen, falls die im EGRJUL aufgeführte Adresse nicht mehr aktuell ist und sich die juristische Person faktisch nicht unter dieser Adresse befindet;
  • bei der Registrierungsbehörde rechtzeitig die notwendigen Dokumente und Erläuterungen vorlegen, falls die Registrierungsbehörde Zweifel an der Korrektheit der Angaben über die juristische Person hegt.
     

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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