Änderungen im Gesetz über kontrollierbare ausländische Unternehmen

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von Anna Trifonova
 
Am 31. Oktober 2017 wurde in die Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Vorschriften zur Besteuerung des Gewinns der kontrollierbaren ausländischen Unternehmen ausgehend von der bestehenden Praxis konkretisiert werden. Konkret geht es dabei um die Fragen:
 

1. des Verlustvortrags der kontrollierbaren ausländischen Unternehmen in zukünftige Perioden

Durch den Entwurf wird vorgeschlagen, den Gesamtbetrag des zu übertragenden Verlustes als Gewinn-Verlust-Saldo (vor Besteuerung) für die drei letzten Finanzjahre vor dem Jahr 2015 zu bestimmen. Dabei ist es zulässig, den Verlustbetrag (Gewinnbetrag) aus der Neubewertung von Finanzaktiva dem Verlustbetrag zuzuordnen, falls die Neubewertung früher nicht als Gewinn (Verlust) des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens berücksichtigt wurde.
 
Vorgesehen ist auch, dass eine Person, die keine kontrollierende Person mehr ist, das Recht verliert, den Verlust des durch sie kontrollierten Unternehmens in die Zukunft vorzutragen, falls ein solcher Verlust früher bei der Gewinnberechnung nicht berücksichtigt wurde.
 
Geplant ist, dass das geänderte Verfahren des Verlustvortrags in die Zukunft in Bezug auf die Beziehungen verwendet wird, die seit 2016 entstanden sind.
 

2. der Besteuerung von Transaktionen der kontrollierbaren ausländischen Unternehmen mit Finanzaktiva

Durch den Gesetzentwurf wird das Verfahren der Bestimmung von Erträgen und Aufwendungen aus Transaktionen mit Finanzaktiva konkretisiert. Die Erträge werden ausgehend vom tatsächlichen Preis der Veräußerung dieser Aktiva bestimmt. Die Aufwendungen werden als Erwerbspreis (falls Aktiva nach 2015 erworben wurden) oder ausgehend vom Preis von Aktiva nach den Buchhaltungsangaben des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens am ersten Tag des Finanzjahres, das 2015 begonnen hat (falls Aktiva vor 2015 erworben wurden), bestimmt.
 

3. der Berechnung von Finanzkennzahlen eines kontrollierbaren ausländischen Unternehmens, das an einer ausländischen konsolidierten Steuerzahlergruppe beteiligt ist

Laut Gesetzentwurf wird die Summe der ausländischen Steuer des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens proportional zum durch die konsolidierte Steuerzahlergruppe berechneten Steuerbetrag bestimmt.
 

Das Verhältnis wird auf Grundlage der Werte des Finanzabschlusses bestimmt und berechnet als
  • Anteil des Erlöses des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens am Gesamterlös der konsolidierten Steuerzahlergruppe;
  • Anteil des Gewinns des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens vor Besteuerung am Gesamtgewinn der Beteiligten der konsolidierten Steuerzahlergruppe vor Besteuerung;
  • Anteil des Reinvermögens des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens am Gesamtreinvermögen der konsolidierten Steuerzahlergruppe.
Dabei müssen Steuerzahler eines der vorgeschlagenen Verfahren auswählen und dieses in ihren Bilanzierungsvorschriften fixieren. Das ausgewählte Verfahren kann höchstens einmal in zehn Jahre geändert werden.

4. der Einreichung von Dokumenten, die die Bedingungen der Befreiung des Gewinns des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens von der Besteuerung im Rahmen mehrstufiger Besitzketten in der Russischen Föderation bestätigen

Gemäß der geltenden Gesetzgebung sind bei der Beteiligung einer russischen kontrollierenden Person an einem kontrollierbaren ausländischen Unternehmen durch eine andere russische kontrollierende Person beide Personen verpflichtet, eine dokumentarische Bestätigung der Befreiung von der Besteuerung vorzulegen.
 
Durch den Gesetzentwurf ist es für die Gesellschaft, die an einem kontrollierbaren ausländischen Unternehmen indirekt beteiligt ist, zulässig, keine Bestätigung der Befreiung von der Besteuerung vorzulegen, falls der Steuerzahler, durch den die indirekte Beteiligung erfolgt, die Informationen über diese Gesellschaft in der durch ihn vorgelegten Benachrichtigung aufführt.
 

5. der Besteuerung von natürlichen Personen, falls diese Aktiva bei der Liquidation des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens erhalten

Durch den Gesetzentwurf ist die Ausweitung der Liste der Fälle vorgesehen, in denen natürliche Personen im Falle einer „vergünstigten“ Liquidation des kontrollierbaren ausländischen Unternehmens die Steuerbemessungsgrundlage um den Vermögenswert (Eigentumsrechte), der gemäß den Angaben des Abschlusses des liquidierten kontrollierbaren ausländischen Unternehmens bestimmt wird, zum Datum dessen Erhalts verringern können (jedoch nicht höher als der Marktwert).
 

6. der Anwendung des Konzepts der Steueransässigkeit der juristischen Personen

Der Gesetzentwurf konkretisiert das Verzeichnis der Funktionen der Planung und Kontrolle der Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft, deren Ausübung auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht zur Entstehung der Steueransässigkeit dieser ausländischen Gesellschaft in der Russischen Föderation führt.
 
So sind zum Beispiel Ausführung der strategischen Planung und Budgetierung, Vorbereitung und Erstellung des Abschlusses, Analyse der Tätigkeit, interne Wirtschaftsprüfung und interne Kontrolle, Vorbereitung und Organisation des Erhalts von Finanzierung, Management von Finanzen, Investitions- und Betriebsrisiken keine Funktionen, die zur Entstehung der Steueransässigkeit führen.
 

7. Außerdem wird die Liste der Tätigkeitsarten konkretisiert, die nicht zur Anerkennung einer Betriebsstätte in der Russischen Föderation führen

Die Tätigkeit einer Management-Instanz eines ausländischen Investmentfonds (der Gesellschaft) in der Russischen Föderation zur Verwaltung eines solchen Fonds führt nicht zur Entstehung einer Betriebsstätte des Fonds oder seiner Aktionäre, Gesellschafter und Anteilseigner oder der Gesellschaften und Strukturen, an denen der Fonds beteiligt ist. Diese Bestimmung wird Rechtsbeziehungen betreffen, die ab dem 1. Januar 2017 eintraten.
 

Es ist geplant, dass sich die Geltung der Vorschriften des Gesetzentwurfs auf Rechtsbeziehungen erstrecken wird, die seit 2016 entstanden sind.

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