Bedeutung des Aufsichtsrates für mittelständische Unternehmen in Kasachstan

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​von Korlan Alikhanova

 

Ausweitung der Rolle des Aufsichtsrates einer TOO

In Kasachstan sind 95 Prozent der Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung1 (im Folgenden „TOO” genannt) registriert. Die Gründe für die Wahl einer TOO sind aus Sicht kleiner und mittelständischer Unternehmen meist die attraktive Höhe des Stammkapitals und die Einschränkung der Haftung der Gesellschafter. Im Zuge des Wachstums der Gesellschaft stellt sich für die Gesellschafter jedoch die Frage nach der teilweisen Übertragung der Verwaltungs- und Kontrollfunktionen an gesonderte Organe der TOO quasi von selbst.
 

Gemäß dem Gesetz der Republik Kasachstan über TOO2 sind die Organe der TOO deren oberstes Verwaltungsorgan (die Gesellschafterversammlung) und das Exekutivorgan: entweder das kollektive Verwaltungsorgan (Direktorenrat) oder das Einzelexekutivorgan (Direktor).
 

Viele TOO nutzen diese Organisationsstruktur. Zur Ausübung der Kontrolle über die Tätigkeit des Exekutivorgans bei der TOO kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.
 

Insbesondere ist die Frage nach der Kontrolle und Einschränkung der Tätigkeit des Direktors für Tochterunternehmen aktuell, die in Form einer TOO mit hundertprozentiger Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft gegründet wurden. Da sich die Gesellschafter weit entfernt vom Ort der Tätigkeitsausübung ihrer Tochtergesellschaft befinden, streben sie danach, die Kontrolle über die Fassung von für die Gesellschaft wichtigen Beschlüssen zu bewahren. Am häufigsten werden in einer solchen Situation Befugnisse der Gesellschafterversammlung ausgeweitet, indem dieser eine Vielzahl von Sachverhalten zur Prüfung übertragen wird. Im Ergebnis sind die Gesellschafter, die die Tätigkeit des Direktors kontrollieren wollen, mit dem Problem der zeitnahen Beschlussfassung zu vielen Fragen konfrontiert, was der Ausübung der reibungslosen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Wege steht.
 

Eine Lösung bietet in dieser Situation die Bildung eines Aufsichtsrates. Das Verfahren zu dessen Bildung kann durch die Satzung der TOO und sonstige interne, durch die Gesellschafterversammlung gefasste Dokumente bestimmt werden.
 

Regelung der Tätigkeit des Aufsichtsrates der TOO

Das Verfahren der Bildung und die Tätigkeit des Aufsichtsrates sind durch das Zivilgesetzbuch der Republik Kasachstan (Allgemeiner Teil)3 und das Gesetz der Republik Kasachstan über TOO festgelegt.
 

Für die Beschlussfassung über die Bestellung des Aufsichtsrates ist ausschließlich die Gesellschafterversammlung zuständig. Dabei muss die Bildung des Aufsichtsrates zur Kontrolle der Tätigkeit des Exekutivorgans der TOO durch die Satzung der TOO vorgesehen werden. Mehr noch, falls durch die Satzung der TOO die Bestellung einer Revisionskommission (eines Revisors) nicht vorgesehen ist, verfügt der Aufsichtsrat über alle Rechte, die der Revisionskommission zustehen.
 

Gemäß Punkt 5, Artikel 57 des Gesetzes über TOO wird das Verfahren der Tätigkeit des Aufsichtsrates und seiner Beschlussfassung durch die Satzung der TOO sowie durch die Vorschriften und Dokumente bestimmt, die durch die Gesellschafterversammlung gefasst wurden.
 

Falls also durch die Satzung der TOO die Möglichkeit der Bildung eines Aufsichtsrates vorgesehen ist, ist zu dessen Bildung ein Protokoll der Gesellschafterversammlung der TOO oder ein Beschluss ihrer Alleingesellschafterin zu erstellen. In die Satzung der TOO sind Bestimmungen einzubringen, die das Verfahren der Tätigkeit des Aufsichtsrates, seine Zusammensetzung, das Verfahren der vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit usw. regeln.
 

Ungeachtet dessen, dass das Ziel der Bildung des Aufsichtsrates durch das Gesetz über TOO konkret definiert ist (und zwar die Kontrolle der Tätigkeit des Exekutivorgans der TOO), ist nicht festgelegt, in welcher Form diese Kontrolle erfolgen kann. In diesem Fall gestattet es das Fehlen von strengen imperativen Normen den Gesellschaftern, das Verfahren der Tätigkeit und der Beschlussfassung des Aufsichtsrates abhängig von den persönlichen Interessen und Prioritäten einer Gesellschaft selbst zu bestimmen.
 

Ausgehend von unserer Erfahrung läuft die Kontrolle der Tätigkeit des Direktors meist auf die Festlegung eines Katalogs von Fragen hinaus, für deren Regulierung eine vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Dabei kann die Zustimmung des Aufsichtsrates durch Versendung einer entsprechenden E-Mail oder eines Beschlusses in einfacher schriftlicher Form erteilt werden, im Unterschied zum formellen Verfahren der Dokumentierung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
 

Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Haftung

Als Mitglied des Aufsichtsrates kann nur eine natürliche Person fungieren, die nicht gleichzeitig Mitglied des Exekutivorgans der TOO ist.
 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der TOO werden durch die Gesellschafterversammlung für eine befristete Dauer von maximal fünf Jahren bestellt. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat verfügt jedes Aufsichtsratsmitglied über eine Stimme.
 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind, neben den Mitgliedern des Exekutivorgans oder dem Direktor, verantwortliche Personen der TOO.
 

Diese Bestimmung des Punktes 2, Artikel 41 des Gesetzes über TOO bedingt eine Reihe von Widersprüchen, insbesondere die Frage nach dem obligatorischen Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates als verantwortliche Personen der TOO.
 

In Bezug auf eine TOO mit hundertprozentiger Beteiligung agieren in der Regel nichtansässige Personen als Mitglieder des Aufsichtsrates, am häufigsten Arbeitnehmer der Hauptgesellschaft, deren Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates nicht zusätzlich vergütet wird. Dies führt dazu, dass es nicht möglich ist, mit einem solchen Mitglied des Aufsichtsrates einen Arbeitsvertrag abzuschließen, allein schon aus dem Grunde, dass in diesem Fall die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses fehlen.
 

In dieser Situation ergibt sich die rechtliche Begründung für die Entstehung des Status als verantwortliche Person der TOO für ein Mitglied des Aufsichtsrates ausschließlich im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen, insbesondere auf Grundlage eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung4. Hier kann eine Analogie mit den Mitgliedern des Direktorenrates einer Aktiengesellschaft (AO) angewendet werden – auch für diese besteht keine direkte Verpflichtung, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, obwohl sie gemäß dem AO-Gesetz5 verantwortliche Personen der AO sind.
 

Als Grundlage für einen Eintritt der Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrates gegenüber der TOO können nur Verluste dienen, die der TOO oder Dritten im Ergebnis einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Kontrolle der Tätigkeit des Exekutivorgans der TOO durch den Aufsichtsrat entstanden sind.

 

Schlussbestimmungen

Das Fehlen von strengen imperativen Normen in Bezug auf die Tätigkeit und das Verfahren der Beschlussfassung des Aufsichtsrates gestattet es den Gesellschaftern/Gründern der TOO, ein Kontrollorgan unter Berücksichtigung der Interessen und Besonderheiten der operativen Tätigkeit der TOO einzurichten. 
  

Somit stellt der Aufsichtsrat sozusagen die „Goldene Mitte” zwischen dem Wunsch der Gesellschafter, die Tätigkeit des Direktors zu kontrollieren, und dem Wunsch, die operative Tätigkeit der Gesellschaft nicht zu behindern, dar.
 
 
1 www.kazdata.kz
2 Gesetz Nr. 220-I der Republik Kasachstan „Über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung” vom 22. April 1998.
3 Das Zivilgesetzbuch der Republik Kasachstan (Allgemeiner Teil) wurde durch den Obersten Rat der Republik Kasachstan am 27. Dezember 1994 verabschiedet.
4 F. S. Karagusow „Über einige Aspekte der außervertraglichen Haftung im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen”, https://online.zakon.kz/Document/?doc_id=33896612#pos=1;-173
5 Gesetz Nr. 415-II der Republik Kasachstan „Über Aktiengesellschaften” vom 13. Mai 2003.

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