Bestätigung des tatsächlichen Rechts auf Einkünfte

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von Anna Migacheva
 

Ausländische Organisationen, die ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation über Betriebsstätten ausüben bzw. Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation beziehen, gelten als Zahler der Gewinnsteuer (Punkt 1, Artikel 246 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation). Auf Grundlage von Punkt 1.1, Artikel 309 SteuerGB RF unterliegen Einkünfte, die in Punkt 1 dieses Artikels aufgeführt sind, der Besteuerung an der Auszahlungsquelle in der Russischen Föderation.
 
Der Steueragent ist unter Berücksichtigung der Vorschriften internationaler Doppelbesteuerungsabkommen berechtigt, die Steuer auf Einkünfte der ausländischen Organisation zu verminderten Sätzen zu berechnen, unter der Bedingung, dass er zum Zeitpunkt der Auszahlung der Einkünfte über Bestätigungen der steuerlichen Ansässigkeit der ausländischen Organisation im jeweiligen ausländischen Staat sowie des tatsächlichen Rechts auf bezogene Einkünfte verfügt. Das tatsächliche Recht auf Bezug der Einkünfte kann durch Bestätigungsschreiben nachgewiesen werden, die das Fehlen von vertraglichen oder sonstigen juristischen Verpflichtungen gegenüber Dritten sowie von Einschränkungen ihrer Rechte bei der Nutzung bezogener Einkünfte bei der ausländischen Organisation und das Vorliegen des Rechts auf selbstständige Nutzung von und Verfügung über diese Einkünfte bei dieser ausländischen Organisation bestätigen.
 
Andernfalls muss der Steueragent die Einkünfte, ausgehend von den in Punkt 2 bis 4, Artikel 284 SteuerGB RF festgelegten Sätzen, d.h. in vollem Umfang besteuern. Diese Schlussfolgerung wird durch die rechtliche Position des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation im Erlass Nr. 5317/11 vom 20. September 2011 bestätigt.
 
Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation enthält keine Anforderungen an Inhalt und Zusammensetzung der Unterlagen, die das Recht des tatsächlichen Empfängers der Einkünfte bestätigen. In diesem Zusammenhang muss die Organisation das Verzeichnis, die Form, den Inhalt und das Verfahren zum Erhalt der Unterlagen, die das tatsächliche Recht ausländischer Organisationen auf auszuzahlende Einkünfte bestätigen oder widerlegen, selbstständig anhand des Spektrums der Transaktionen, die sie mit ausländischen Organisationen durchführt, bestimmen.
 
Falls der Steueragent die Steuer nicht abgezogen oder nicht in vollem Umfang abgezogen hat, kann er auf Grundlage von Artikel 123 SteuerGB RF in Form eines Bußgelds in Höhe von 20 Prozent des abzuziehenden bzw. zu überweisenden Betrags belangt werden. Außerdem werden Verzugszinsen für jeden Kalendertag des Verzugs berechnet (Punkt 4, Artikel 75 SteuerGB RF).

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