Bürgschaft: Probleme der Umsetzung der Gläubigerrechte

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von Roman Gromovoy und Anastasia Kulabukhova


Eine Bürgschaft ist ein in der Praxis weit verbreitetes Mittel zur Sicherung der Erfüllung von Verpflichtungen. Da die Bürgschaft akzessorisch, d. h. zusätzlich ist, hängt sie vom Schicksal der Hauptverpflichtung ab, für die die Bürgschaft ausgestellt wurde. Dementsprechend endet die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Falle der Beendigung der gesicherten Verpflichtung durch ordnungsgemäße Erfüllung, Umwandlung, Schulderlass usw.
 

In der Praxis sind Fälle bekannt, in denen der Hauptschuldner die Gegenleistung zur Verpflichtung nicht im vollen Umfang erbracht hat (die ausgeführten Arbeiten, erhaltene Waren bzw. erbrachte Leistungen usw. nicht völlig bezahlt hat). In diesen Fällen ist der Gläubiger berechtigt, entsprechende Forderungen gegenüber dem Bürgen auf Grundlage des Bürgschaftsvertrages beizutreiben.
 

Es ist darauf hinzuweisen, dass in der letzten Zeit nicht nur die geltende Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung von der Beachtung des gerechten Ausgleichs der Interessen sowohl des Bürgen als auch des Gläubigers ausgehen. Bezeichnend ist hier die Vorschrift darüber, dass falls die durch eine Bürgschaft gesicherte Verpflichtung ohne Zustimmung des Bürgen geändert wurde, was zur Erhöhung der Haftung oder zu sonstigen negativen Konsequenzen für den Bürgen geführt hat, der Bürge gemäß den vorigen Bedingungen haftet (Punkt 1, Artikel 367 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation).
 

Beispielhaft dafür ist die Übersicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation Nr.3 (2017), bestätigt durch das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation am 12. Juli 2017, in der ein Verweis auf den Entscheid Nr.308-ES16-13123(2) des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 10. Juli 2017 zur Sache Nr.А63-12988/2014 aufgeführt wird.
 

In dieser Sache haben sich die unterinstanzlichen Gerichte darauf berufen, dass in Bezug auf die Darlehensverträge (Hauptverpflichtung) zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Unter diesen Umständen sind die Gerichte zur Schlussfolgerung gekommen, dass Änderungen der gesicherten Verpflichtungen erfolgten, die zur Erhöhung der Haftung und sonstigen negativen Konsequenzen für den Bürgen geführt haben, der diesem nicht zugestimmt hat. Daher gilt die Bürgschaft selbst als beendet.
 

Das Oberste Gericht ist der Ansicht der untergeordneten Gerichte nicht gefolgt und hat erläutert, dass gemäß der bei den Gerichten bestehenden Rechtsprechung der Verwendung von Artikel 367 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation bei der Änderung der Hauptverpflichtung (im Falle der Erhöhung der Summe der Hauptschuld oder der Höhe der Zinsen zur Geldverpflichtung) der Bürge gegenüber dem Gläubiger gemäß den ursprünglichen Bedingungen der Verpflichtung, die durch die Bürgschaft gesichert ist, weiterhin haftet, als ob die Verpflichtung nicht geändert worden wäre.
 

Dieser Auslegungsansatz basiert auf der Notwendigkeit der Berücksichtigung des Ziels der gesetzlichen Regelung, das im Schutz des Bürgen vor negativen Änderungen der Hauptverpflichtung und nicht in der Schaffung von für ihn unbegründeten Vorteilen in Form der Beendigung der Bürgschaft auch dann besteht, wenn die Hauptverpflichtung ohne negative Konsequenzen für den Bürgen geändert wurde, wenn auch ohne dessen Zustimmung.
 

Somit hat das Oberste Gericht, unserer Ansicht nach begründet, darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerung der Gerichte über die Beendigung der Bürgschaft im vollen Umfang nicht korrekt ist, die Rechte des Gläubigers verletzt und für einen unredlichen Bürgen eine unbegründete Möglichkeit schafft, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag zu umgehen.
 

Wir sind der Ansicht, dass die aufgeführten Schlussfolgerungen auch in Bezug auf andere Verfahren der Sicherung von Verpflichtungen verwendet werden können (zum Beispiel in Bezug auf eine Garantie, Verpfändung usw.).
 

Gleichzeitig bestehen unserer Ansicht nach strittige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Forderungsrechts des Gläubigers gegenüber dem Bürgen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung, die weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung gelöst wurden.
 

Dies betrifft zum Beispiel die Frage nach der Natur der Einreichung der Klage durch den Gläubiger gegen den Bürgen.
 

Gemäß der geltenden Gesetzgebung (Satz 1, Punkt 6, Artikel 367 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation) und einigen Fällen der Rechtsprechung1 gilt, dass der Gläubiger erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Klage eine Forderung gemäß dem Bürgschaftsvertrag vorgebracht hat. Die Gerichte kommen zu der Schlussfolgerung, dass falls der Gläubiger innerhalb der im Bürgschaftsvertrag vorgesehenen Frist oder, falls eine solche Frist nicht vorgesehen ist, innerhalb eines Jahres auf gerichtlichem Wege keine Klage gegen den Bürgen vorgebracht hat, die materiell-rechtlichen Forderungen des Gläubigers als außer Kraft getreten gelten.
 

Diese Vorschrift gilt auch, falls der Gläubiger innerhalb der Dauer des Bürgschaftsvertrages (oder der Frist zur Geltendmachung der Forderungen) eine Forderung gegenüber dem Bürgen außergerichtlich vorgebracht hat, zum Beispiel durch Versendung von schriftlichen Forderungen, was dokumentarisch bestätigt ist.
 

In diesem Falle sehen wir eine mangelhafte Fassung des Satzes 1, Punkt 6, Artikel 367 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation, da gemäß dem Sinn, der dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung verliehen wird, diese Vorschrift das Recht des Gläubigers auf Befriedigung der Forderungen begrenzt, die auf dem Bürgschaftsvertrag basieren und gegen den Bürgen außergerichtlich innerhalb der Dauer der Bürgschaft vorgebracht wurden. Diese Auslegung führt zur unbegründeten Befreiung des Bürgen von der Haftung, die innerhalb der Dauer der Bürgschaft entstanden ist. Auch berücksichtigt eine solche für den Gläubiger negative Praxis nicht den Umstand, dass der Gläubiger oft vor der Einreichung der Klage beim Gericht verpflichtet ist, eine schriftliche Forderung an den Bürgen zu senden. Der Bürge verfügt seinerseits über eine bestimmte Frist für die freiwillige Erfüllung dieser Forderung. Daraus folgt, dass der Gläubiger, der eine Forderung einige Tage vor dem Ablauf der Dauer der Bürgschaft gesendet hat, das Recht auf Einreichung der Klage gegen den Bürgen beim Gericht verliert.
 

Es bleibt festzuhalten, dass obwohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung stetig verbessert werden, einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Forderungsrechts des Gläubigers gegenüber dem Bürgen weiter ungelöst bleiben.
 

 
1 Erlass Nr. F05-16475/2014 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 26. Januar 2015 zur Sache Nr. А40-22347/14; Erlass Nr. F05-1806/2014 des Föderalen Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 20. März 2014 zur Sache Nr. А40-54624/2013; Erlass Nr. F05-4903/2014 des Föderalen Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 30. Juni 2014 zur Sache Nr. А40-165059/2012; Erlass Nr. F05-5745/2015 des Arbitragegerichts des Bezirks Moskau vom 19. Mai 2015 zur Sache Nr. А40-100611/14.

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