Compliance: Fußballtickets – Geschenk oder Bestechung?

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Aktuell ist Compliance in der russischen Geschäftspraxis immer häufiger anzutreffen. Unter dem Begriff „Compliance” wird heute die Sicherstellung der Übereinstimmung der Tätigkeit des Unternehmens mit den Anforderungen aller russischen normativ-rechtlichen Akte im Allgemeinen sowie mit exterritorial geltenden ausländischen Gesetzen und internen Richtlinien der Unternehmen verstanden. In erster Linie wird Compliance jedoch mit Korruptionsbekämpfung assoziiert.
 
Das Thema Korruption bleibt für Russland aktuell. Laut Transparency International nimmt Russland im Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2016 Platz 131 von 176 ein, neben Ländern wie der Ukraine, Kasachstan, Iran und Nepal. Gerade deshalb müssen die auf dem russischen Markt agierenden Unternehmen der Korruptionsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit widmen.
 

Was versteht man unter dem Begriff Korruption?

Der Begriff Korruption ist recht weit gefasst. Unter Korruption sind unter anderem der Missbrauch von Amtsbefugnissen, Zahlung und Erhalt von Bestechungsgeld, Vorteilsnahme oder sonstige unrechtmäßige Ausnutzung der eigenen Position durch eine natürliche Person entgegen den rechtmäßigen Interessen der Gesellschaft und des Staates zum Erhalt von Vorteilen in Form von Geld, Wertsachen, anderem Vermögen oder Leistungen mit Vermögenscharakter, anderen Vermögensrechten für sich oder Dritte oder die unrechtmäßige Gewährung solcher Vorteile für diese Person durch andere natürliche Personen zu verstehen.
 
Im Rahmen der Antikorruptions-Compliance wird das Thema Erhalt und Überreichung von Geschenken hervorgehoben. Dabei sind unter einem „Geschenk” nicht nur Gegenstände, sondern auch Einladungen zu verschiedenen Veranstaltungen, Verköstigungen und vieles andere zu verstehen. Die Grenze zwischen „Geschenk” und „Bestechung” ist sehr fließend.
 
In Bezug auf Sport ist im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2018 das Verschenken von Tickets für Fußballspiele und Souvenirs an Geschäftspartner und Beamte besonders aktuell. Solche Geschenke gelten oft als Tradition bzw. Zeichen der Höflichkeit oder des Strebens nach der Festigung von guten und freundschaftlichen Beziehungen. Dennoch bergen solche Geschenke erhebliche Risiken.

 
Geschenke an Beamte

Die russische Gesetzgebung enthält eine Reihe von Einschränkungen in Bezug auf Entgegennahme und Überreichung von Geschenken. Vor allem sind Beschränkungen für staatliche und kommunale Bedienstete festgelegt.
 
Absatz 6, Punkt 1, Artikel 17 des Föderalen Gesetzes Nr. 79-FZ „Über den Staatsdienst in der Russischen Föderation” vom 27. Juli 2004 sowie Absatz 7, Punkt 3, Artikel 21.1 des Föderalen Gesetzes Nr. 273 FZ „Über die Bekämpfung der Korruption” vom 25. Dezember 2008 setzen ein allgemeines Verbot für Beamte fest, von natürlichen oder juristischen Personen Vergütungen (Geschenke, Geldvergütungen, Darlehen, Leistungen, Bezahlung von Freizeitaktivitäten, Urlaub, Reisekosten und andere Vergütungen) im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dienstpflichten entgegenzunehmen.
 
Aus dem genannten allgemeinen Verbot werden durch das Gesetz Ausnahmen für Schenkungen festgelegt, die im Zusammenhang mit Protokollveranstaltungen, Dienstreisen und anderen offiziellen Veranstaltungen stehen.

In diesen Fällen darf ein Beamter Geschenke annehmen, diese werden jedoch als Staatseigentum betrachtet und durch den Beamten anschließend an die staatliche Behörde übergeben, in der er eine Position bekleidet, ausgenommen Fälle, die durch Artikel 575 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation festgelegt sind.
 
Artikel 575 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation („Schenkungsverbot”) verhängt ein Verbot der Beschenkung von Beamten im Zusammenhang mit ihrer Amtsstellung oder mit der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, ausgenommen übliche Geschenke, deren Wert 3.000 Rubel nicht übersteigt. Anders gesagt, das Geschenk wird dem Beamten nur dann zurückgegeben, wenn sein Wert 3.000 Rubel nicht übersteigt.
 
Ein Beamter, der ein im Zusammenhang mit Protokollveranstaltungen, Dienstreisen und anderen offiziellen Veranstaltungen erhaltenes Geschenk abgegeben hat, kann das Geschenk im durch Erlass Nr. 10 der Regierung der Russischen Föderation vom 9. Januar 2014 festgelegten Verfahren erwerben.
 
Auf den ersten Blick scheint die Einhaltung der genannten Vorschriften keine Schwierigkeiten zu bereiten. In der Praxis entstehen jedoch viele Fragen: Was in Terminologie des Artikels 575 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation ein „übliches Geschenk” ist und was dieser Begriff nicht umfasst, wie selbstgemachte exklusive Geschenke einzuschätzen sind sowie andere Fragen.
 
Wer einem Beamten ein Geschenk machen möchte, sollte sich bewusst sein, dass der vom Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehene Geschenkwert von 3.000 Rubel keine Grenze zwischen Geschenk und Bestechung ist. Bei der Kennzeichnung der Bestechung spielt der Wert des Geschenks keine Rolle. Ein geringerer Umfang der Bestechung schließt eine strafrechtliche Belangung nicht aus. Unter anderem sieht Artikel 291.2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eine Strafe für Zahlung und Erhalt von Bestechungsgeld, das eine Summe von 10.000 Rubel nicht überschreitet, vor. Also liegt der Unterschied zwischen dem Geschenk und der Bestechung nicht im Wert des zu übergebenden Vermögens, sondern in den Motiven und Zielen der Vornahme solcher Handlungen. 
 

Geschenke zwischen gewerblichen Unternehmen

In den Beziehungen zwischen gewerblichen Unternehmen sind Schenkungen gemäß Absatz 4, Punkt 1, Artikel 575 ZGB RF verboten, mit Ausnahme von üblichen Geschenken, deren Wert 3.000 Rubel nicht übersteigt. Dabei muss betont werden, dass diese Norm auch in Bezug auf die Tätigkeit von Einzelunternehmern angewendet wird.
 

Haftung für einen Verstoß gegen die gesetzlichen Verbote

Ein Verstoß gegen die festgelegten Verbote kann negative zivilrechtliche, ordnungsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben.
 
Die wichtigste zivilrechtliche Konsequenz des Verstoßes gegen das Verbot der Schenkung von Geschenken im Wert von mehr als 3.000 Rubel kann die Ungültigkeit des entsprechenden Rechtsgeschäfts sein. Ein ungültiges Rechtsgeschäft führt nicht zu juristischen Konsequenzen (ausgenommen Konsequenzen, die mit der Ungültigkeit zusammenhängen) und ist ab Abschluss ungültig. Falls ein Rechtsgeschäft ungültig ist, ist jede der Parteien verpflichtet, der anderen Partei alles aus dem Rechtsgeschäft Erhaltene zurückzugeben, und, falls die Rückgabe von in natura erhaltenen Vermögensgegenständen unmöglich ist, den Geldwert zu bezahlen, falls durch das Gesetz keine anderen Konsequenzen der Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts vorgesehen sind. Im Falle der vorsätzlich rechts- oder sittenwidrigen Rechtsgeschäfte kann das Gericht alles, was die bewusst handelnden Parteien aus diesen Rechtsgeschäften erhalten haben, zugunsten des Staatshaushalts beitreiben.
 
Sehr problematisch können für ein Unternehmen die ordnungsrechtlichen Sanktionen werden, die gemäß Artikel 19.28 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation („OWiG RF”) über die Strafe für illegale Vergütung im Namen einer juristischen Person angewendet werden. Dabei beträgt die Mindesthöhe dieser Strafe 1 Mio. Rubel.
 
Was die strafrechtlichen Konsequenzen für juristische Personen anbelangt, sieht das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation eine ganze Reihe von Straftatbeständen vor, wie z.B. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Artikel 204 StGB RF), Vermittlung bei einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Artikel 204.1. StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr im kleineren Umfang, d.h. im Umfang von höchstens 10.000 Rubel (Artikel 204.2. StGB RF), Annahme von Bestechungsgeld (Artikel 290 StGB RF), Zahlung von Bestechungsgeld (Artikel 291 StGB RF), Vermittlung bei einer Bestechung (Artikel 291.1. StGB RF), Kleinbestechung (Artikel 291.2. StGB RF).
 

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

In diesem Zusammenhang empfehlen wir Unternehmen, im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2018 folgende Prinzipien zu befolgen:
 

  • In Beziehungen mit Beamten auf jegliche Geschenke ausdrücklich zu verzichten.
    Geschenke zwischen gewerblichen Unternehmen mit besonderer Vorsicht zu behandeln.
  • Selbstverständlich kann nicht jedes Geschenk als Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach StGB und OWiG RF anerkannt werden. Dafür muss die Rechtswidrigkeit der Motive und Zwecke nachgewiesen werden. Gleichzeitig empfehlen wir, auf Geschenke an Angestellte gewerblicher Unternehmen zu verzichten und in eigenen Unternehmen die Annahme von Geschenken von anderen Unternehmen zu beschränken.
  • Wir empfehlen, gesonderte Compliance-Vorschriften im Bereich des Umgangs mit Geschenken auszuarbeiten. In diesen Vorschriften kann genau formuliert werden, wer berechtigt ist, Geschenke zu machen, welche Geschenke und an welche Organisationen. Außerdem sollte das Verfahren zur Genehmigung der Geschenke beschrieben und eine interne Bestandsaufnahme der Geschenke bzw. Aufmerksamkeiten eingeführt werden.
  • Auf Grundlage der Ausarbeitung und Inkraftsetzung der genannten Compliance-Vorschriften sollten die Unternehmen Compliance-Schulungen mit ihren Mitarbeitern durchführen. Unternehmen, die solche Schulungen bereits durchgeführt haben, sollten die Kenntnisse ihrer Mitarbeiter überprüfen und bei Bedarf die Schulungen wiederholen.
Mit diesen Maßnahmen können die genannten Risiken minimiert werden.

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Artem Boyko

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