Gesetzentwurf über dreistufige Dokumentation in die Staatsduma eingebracht

PrintMailRate-it

​von Maxim Yakovlev
 

Am 20. Juli 2017 wurde der Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen in das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (im Zusammenhang mit der Umsetzung des internationalen automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten und Dokumentationen über international tätige Konzerne)”, welcher die Anforderungen in Bezug auf die Vorbereitung einer dreistufigen Verrechnungspreis-Dokumentation für international tätige Konzerne bestimmt, in die Staatsduma der Russischen Föderation eingebracht.
 
Der Gesetzentwurf wurde zum Zwecke der Implementierung von Initiativen, die im Rahmen der BEPS Action 13 des OECD-Projekts zur Reformierung des internationalen Besteuerungssystems ausgearbeitet wurden, in das russische Steuergesetzbuch verfasst.
 
Die auf der Webseite der Staatsduma veröffentlichte Fassung des Gesetzentwurfs unterscheidet sich von der im März 2017 für die öffentliche Debatte publizierten Fassung.
 
Der Gesetzentwurf bestimmt das Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf den Informationsaustausch im Rahmen des multilateralen Abkommens über den automatischen Austausch von Finanzinformationen (CRS MCAA) durch russische Finanzinstitute und sieht für international tätige Konzerne außerdem die Verpflichtung vor, eine dreistufige Dokumentation, einschließlich eines zusammengefassten Länderberichts (Country-by-Country-Reporting), sowie Benachrichtigungen über Beteiligungen zu verfassen.
 

„Dreistufige Dokumentation und Benachrichtigung über Beteiligungen im Detail

Im Rahmen des Gesetzentwurfs ist die Pflicht von zu international tätigen Konzernen gehörenden Steuerzahlern vorgesehen, der Steuerbehörde folgende Reporting-Arten vorzulegen:
  • Benachrichtigung über Beteiligung an einer internationalen Unternehmensgruppe: muss die Bezeichnung und die Angaben der Organisation, Angaben über die Muttergesellschaft sowie das bevollmächtigte Gruppenunternehmen, außerdem das Datum des Endes des Geschäftsjahres der Muttergesellschaft und andere Informationen enthalten.
  • Länderbericht (CbCR): wird auf Verlangen der russischen Steuerbehörden von der Muttergesellschaft des Konzerns oder deren bevollmächtigtem Unternehmen eingereicht, wenn diese in der Russischen Föderation steuerlich ansässig sind. Der Bericht muss zusammengefasste Informationen über die Konzerngesellschaften in einem Staat enthalten, und zwar konkret Informationen über Einkünfte, Gewinn (Verlust) vor Steuern, berechnete und entrichtete Körperschaftsteuer, die Höhe des Stammkapitals und andere Informationen, außerdem Identifikationsdaten über jedes Unternehmen des international tätigen Konzerns.
  • Globale Dokumentation (Master File): wird vom Unternehmen des international tätigen Konzerns auf Anfrage der russischen Steuerbehörden bereitgestellt. Diese Dokumentation muss Folgendes enthalten: Die Eigentumsverhältnisse des international tätigen Konzerns, unter Angabe aller Unternehmen; Informationen über die Geschäftstätigkeit, einschließlich einer Beschreibung der wesentlichen Faktoren, die sich auf das Geschäftsergebnis des international tätigen Konzerns auswirken, sowie der Reihenfolge der Lieferbewegungen; Informationen über immaterielle Vermögensgegenstände; Informationen über gruppeninterne Finanztätigkeit; andere Informationen, einschließlich des konsolidierten Abschlusses sowie einer Auflistung und kurzen Beschreibung der Vereinbarungen über die Preisbildung und der steuerlichen Erläuterungen der zuständigen Behörden der Staaten und andere Dokumente.
  • Länderspezifische Dokumentation (Local File): wird vom Unternehmen des internationalen Konzerns auf Anfrage der russischen Steuerbehörde in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Artikel 105.15 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vorgelegt. Die Dokumentation muss Informationen über die Geschäftstätigkeit des Steuerzahlers, eine Beschreibung der kontrollierbaren Rechtsgeschäfte sowie eine Kalkulation der Bandbreite der marktüblichen Preise für derartige Rechtsgeschäfte, Angaben über die Funktionen der Parteien des Rechtsgeschäfts und sonstige Informationen enthalten.

Es ist geplant, dass das Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft tritt und in Bezug auf die Geschäftsjahre angewendet wird, die ab dem 1. Januar 2018 beginnen. Außerdem ist die Möglichkeit der freiwilligen Einreichung von Länderberichten für frühere Geschäftsjahre vorgesehen.
 

Für die Nichteinreichung von Dokumenten sind Bußgelder vorgesehen:
  • 50.000 Rubel für die unterlassene Benachrichtigung über die Beteiligung an einer internationalen Unternehmensgruppe;
  • 100.000 Rubel für die unterlassene Einreichung jedes der Dokumente des dreistufigen Reportings.
     

Wer muss Berichte einreichen?

Die Pflicht zur Erstellung des Länderberichts betrifft internationale Unternehmensgruppen, wenn die Muttergesellschaft einer solchen Gruppe als in der Russischen Föderation steuerlich ansässig betrachtet wird und wenn der Gesamterlös dieser Gruppe gemäß konsolidiertem Abschluss für das letzte Geschäftsjahr mindestens 50 Milliarden Rubel beträgt. Wenn der konsolidierte Abschluss in einer Fremdwährung erstellt wurde, wird der betreffende Rubelwert auf Grundlage des jahresdurchschnittlichen offiziellen Wechselkurses des Rubels zur Abschlusswährung bestimmt.
 

Empfehlungen

Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Befreiung von der Belangung für Steuerrechtsverstöße in Hinblick auf die Vorlage länderübergreifender Berichte vor, die in Bezug auf Geschäftsjahre festgestellt wurden, die in den Jahren 2018 bis 2020 beginnen, ausgenommen sind die Pflichten zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation im Rahmen von Artikel 105.15 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation.
 
Dennoch ist Vertretern von in Russland tätigen internationalen Unternehmensgruppen zu empfehlen, bereits jetzt die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den Belegdurchlauf einzuschätzen und sich auf die Einreichung der betreffenden Dokumentation vorzubereiten.

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu