Insolvenzverfahren bei der Liquidation von Schuldnerunternehmen

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von Lyubov Arsimova und Roman Gromovoy
 

Die aktuelle Praxis der Anwendung des Föderalen Gesetzes „Über die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz)” (im Folgenden auch „Insolvenzgesetz”) durch die Arbitragegerichte zeigt, dass die Gerichte die Bedingungen, unter denen in Bezug auf eine zu liquidierende juristische Person ein vereinfachtes Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann, unterschiedlich bewerten.
 

1. Grundlagen für die Anwendung des vereinfachten Insolvenzverfahrens

Die Insolvenz einer zu liquidierenden juristischen Person ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, bei dem in Bezug auf den Schuldner sofort das Konkursverfahren eingeleitet wird (die Etappe der Beobachtung wird übersprungen). In diesem Falle endet die Liquidation der juristischen Person, worüber die Liquidationskommission alle Gläubiger schriftlich benachrichtigen muss.
 

Das Verzeichnis der Grundlagen für die Anwendung des vereinfachten Insolvenzverfahrens ist in Artikel 224 des Insolvenzgesetzes festgelegt. Zur Einleitung dieses Verfahrens müssen gleichzeitig drei Bedingungen erfüllt sein: Der Schuldner muss sich in Liquidation befinden, eine Liquidationskommission (ein Liquidator) muss bestellt worden sein, und der Schuldner muss über zu wenig Vermögen für die Befriedigung der Gläubigerforderungen verfügen.
 

Der Erlass Nr. 29 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts vom 15. Dezember 2004 erläutert in Punkt 62, dass eine Insolvenzsache im normalen Verfahren abgewickelt wird, wenn zum Zeitpunkt der Prüfung des Insolvenzantrags keine Liquidationskommission bestellt wurde.
 

2. Initiatoren

Gemäß Punkt 2, Artikel 224 Insolvenzgesetz liegt die Pflicht zur Einleitung des vereinfachten Insolvenzverfahrens bei Vorliegen der oben genannten Umstände bei der Liquidationskommission (bzw. beim Liquidator).
 

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass auch ein Gläubiger des entsprechenden Schuldners einen solchen Antrag einreichen kann. Gemäß der im Entscheid des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 27. Juli 2017 zur Sache Nr. A40-55621/2016 dargelegten Position führen der Umstand, dass sich ein Schuldner in Insolvenz befindet und dass eine Liquidationskommission aktiv ist, nicht dazu, dass der Gläubiger sein Recht verliert, bei Gericht einen Antrag auf Erklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Insolvenz) einzureichen.
 

3. Mangelnde Masse zur Befriedigung der Gläubigerforderungen

Die Feststellung des speziellen Insolvenzmerkmals der „mangelnden  Masse” in Bezug auf eine zu liquidierende juristische Person wird in der Praxis von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Dies hängt damit zusammen, dass der Gläubiger bei Einreichung des Antrags auf Erklärung des Schuldners als insolvent nicht immer über Informationen über ausreichendes Vermögen bzw. mangelnde Masse des Schuldners verfügt.
 

Die Mehrheit der Gerichte folgt dem Ansatz, wonach, falls als Initiator der Anwendung des vereinfachten Insolvenzverfahrens ein Gläubiger auftritt, letzterer nicht verpflichtet ist, die Tatsache der mangelnden Masse nachzuweisen. Diese Pflicht wird automatisch der Liquidationskommission auferlegt1.
 

Jedoch ist in der Praxis auch ein anderer Ansatz zu finden. So folgte das Arbitragegericht des Ostsibirischen Bezirks im Zuge der Verhandlung einer Berufungsklage eines Konkursgläubigers in der Sache Nr. A33-29351/2016 den Schlussfolgerungen der Gerichte der untergeordneten Instanzen, wonach keine Grundlagen für die Anwendung des vereinfachten Insolvenzverfahrens vorlägen, insbesondere angesichts des Umstands, dass der Gläubiger keine Zwischenliquidationsbilanz zum Nachweis des Umstands der mangelnden Masse vorgelegt hatte.
 

4. Bestimmung der Höhe der Gläubigerforderungen

Strittig ist die Frage, welche Forderungen bei der Bestimmung der Gläubigerforderungen zu berücksichtigen sind: die im Zuge des Insolvenzverfahrens geltend gemachten Ansprüche oder die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten (gegenüber Gläubigern, in Bezug auf Steuern und sonstige Abgaben etc.).
 

Der erste Ansatz basiert darauf, dass die Zwischenliquidationsbilanz nach Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Gläubigerforderungen erstellt wird. Nach Prüfung der geltend gemachten Forderungen ist der Liquidator in der Lage, deren Höhe ins Verhältnis zum Vermögen zu setzen und eine Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens oder Fehlens von Merkmalen einer Insolvenz zu treffen.
 

Der zweite Ansatz beruht auf Punkt 2, Artikel 63 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, wonach es erforderlich ist, in der Liquidationsbilanz die Forderungen aufzuführen, die durch einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss befriedigt wurden, unabhängig davon, ob die jeweiligen Forderungen von der Liquidationskommission akzeptiert worden waren oder nicht.
 

Nach Analyse der Rechtsprechung der letzten Jahre kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Arbitragegerichte bei der Bewertung der ausreichenden Vermögensmasse des Schuldners die Forderungen berücksichtigen, die von konkreten Gläubigern geltend gemacht wurden.
 

5. Unmöglichkeit von Sanierungsmaßnahmen

Im Entscheid vom 27. Juli 2017 zur Sache Nr. A40-55621/2016 verwies das Oberste Gericht der Russischen Föderation darauf, dass im Falle der Fassung eines Beschlusses über die Liquidation eines Schuldners und über die Bestellung einer Liquidationskommission eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit des zu liquidierenden Unternehmens nicht vorgesehen ist. Da der Wille der Gesellschafter einer solchen juristischen Person auf die Beendigung ihrer Existenz ausgerichtet ist, können auf den Schuldner keine Sanierungsmaßnahmen angewendet werden2, besteht doch deren Ziel in der Bewahrung der juristischen Person. Aus demselben Grunde ist auch das Insolvenzverfahren der Beobachtung nicht auf die zu liquidierende juristische Person anwendbar.
 

Die Liquidation einer juristischen Person in Form eines Insolvenzverfahrens ist von großer Bedeutung für die Garantie der Rechte und rechtmäßigen Interessen von Gläubigern sowie zur Verhinderung von Missbrauch durch den Schuldner. Ungeachtet der genauen gesetzlichen Festlegung der Grundlagen für die Anwendung des vereinfachten Insolvenzverfahrens ist das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Bewertung dieser Grundlagen durch die Gerichte zu beachten. 
 
1 Zum Beispiel Erlass des Arbitragegerichts des Westsibirischen Bezirks vom 30. Juni 2017 zur Sache Nr. A46-13024/2016.
2 Wie zum Beispiel: finanzielle Sanierung, externe Verwaltung, Abschluss eines Vergleichs.

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