Neue Bußgelder für Ausländer bei Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag

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von Maria Fomina
 

Das Innenministerium der Russischen Föderation hat einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Art.18.10 und 18.15 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „OWiG RF” genannt) vorbereitet, welcher der Steigerung der Kontrolle über die Ausübung von Arbeitstätigkeiten durch ausländische Arbeitnehmer und Staatenlose in Russland dienen soll.
 

Der Art.18.10 OWiG RF soll das Bußgeld für die Ausübung von Arbeitstätigkeiten durch einen Ausländer oder Staatenlosen ohne Abschluss eines Arbeits- bzw. zivilrechtlichen Vertrages mit dem Arbeitgeber oder Auftraggeber in der Russischen Föderation vorsehen. Die Höhe des Bußgeldes für diesen Rechtsverstoß kann 2.000 bis 5.000 Rubel mit oder ohne Ausweisung aus der Russischen Föderation betragen. Derzeit ist durch diese Norm nur die Haftung für die Ausübung von Arbeitstätigkeit durch einen Ausländer oder Staatenlosen ohne Patent oder Arbeitsgenehmigung vorgesehen.
 

Es wird auch vorgeschlagen, gegen die Arbeitgeber oder Auftraggeber für die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers oder Staatenlosen ohne Abschluss eines Arbeits- bzw. zivilrechtlichen Vertrages Bußgelder zu verhängen. Eine weitere Neuerung ist die Verhängung eines Bußgeldes gegen Arbeitgeber und Auftraggeber, wenn sie eine ausländische Person oder einen Staatenlosen mit vorübergehendem Aufenthalt beschäftigen, die bzw. der die Arbeitsaufnahme nicht als Grund für die Einreise in die Russische Föderation angegeben haben.
 

Die Bußgelder für diese Gesetzesübertretungen sollen gemäß Art.18.15 OWiG RF von 2.000 bis 5.000 Rubel für natürliche Personen; 25.000 bis 50.000 Rubel für verantwortliche Personen und  250.000 bis 800.000 Rubel oder ordnungsrechtliche Stilllegung des Betriebes für 14 bis 90 Tage für juristische Personen betragen.
 

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Regelung, dass  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion in der Russischen Föderation einer Arbeitstätigkeit ohne Arbeitserlaubnis nachgehen dürfen. Somit ist die Kontrolle der Ausübung der Arbeitstätigkeit durch diese Personen in Russland nicht mehr möglich. Ebenfalls fehlen die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Einreisezwecke durch Ausländer, für die eine Arbeitsgenehmigung nicht erforderlich ist.
 

Die angestrebten Änderungen schaffen somit einen rechtlichen Rahmen für die Kontrolle ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser sowie von Arbeitgebern und Auftraggebern, die solche Arbeitnehmer einsetzen.

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