Steuerliche Risiken bei der Anerkennung von gruppeninternen Aufwendungen

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von Anna Trifonova
 

Sache der OOO „Continental Tires RUS” (Nr. А40-251161/2015)

Die OOO „Continental Tires RUS” (im Folgenden „Gesellschaft” genannt), hat innerhalb der Jahre 2012-2013 Darlehensmittel im Rahmen der mit der Continental AG (BRD), die indirekt 100 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft besitzt, abgeschlossenen Kreditverträge in Anspruch genommen. Die Gesellschaft hat diese Mittel in der unternehmerischen Tätigkeit zur teilweisen Erhöhung der Umlaufmittel für laufende Zwecke im Zeitraum von niedrigen Verkaufszahlen sowie für den Einkauf der Waren bei verbundenen Personen genutzt. Die Gesellschaft hat diese Waren im Folgenden an Endkäufer verkauft, indem diesen Zahlungsaufschub für die Dauer von bis zu sechs Monaten gewährt wurde, und hat ihnen einen Bonus ausgezahlt.
 
Die Steuerbehörde war der Ansicht, dass die Gesellschaft die Zinsen aus diesen Darlehensverträgen unrechtmäßig den abzugsfähigen Aufwendungen zugeordnet hat und dass das Umlaufvermögensdefizit im Ergebnis der Gewährung von wesentlichen Zahlungsaufschüben an Käufer durch die Gesellschaft künstlich gebildet wurde, wobei vergleichbare Zahlungsbedingungen seitens der verbundenen Lieferanten fehlen.
Die Gerichte aller Instanzen haben die Position der Steuerbehörde unterstützt und aufgeführt, dass die Gewährung des Darlehens auf eine künstliche Erhöhung der Verbindlichkeiten und eine künstliche Schaffung eines Geldmitteldefizits ausgerichtet war.
 
Die Ergebnisse der Verhandlung dieser Sache lassen die Schlussfolgerung zu, dass sowohl die Steuerbehörden als auch die Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie faktisch die Absicht des Steuerzahlers bei der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit bestimmen und die Zweckmäßigkeit dieser Tätigkeit bewerten.
 
Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass die Steuerzahler in Kürze möglicherweise auf für sie negative Änderungen in der Rechtsprechung zu den Fragen der Anerkennung von gruppeninternen Aufwendungen stoßen werden.
 

Die Zugehörigkeit der Gesellschaft zu einer Gruppe ist keine Grundlage zur Verweigerung des Status des begünstigten Eigentümers für den Darlehensgeber und keine Grundlage zum Verzicht auf die Inanspruchnahme von Vergünstigungen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen.
 

Sache NPO „Zifrowije technologii” (Nr. А21-2521/2017)

Im August 2017 hat das Arbitragegericht des Gebietes Kaliningrad einen Beschluss in Bezug auf NPO „Zifrowije telewizionnije sistemi” (im Folgenden „Gesellschaft” genannt) gefasst, der derzeit fast das einzige positive Beispiel der neuesten Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „begünstigen Eigentümers“ durch die russischen Gerichte ist.
 
Wie aus dem Beschluss folgt, hat die Gesellschaft Darlehensfinanzierung von einer Hongkong-Gesellschaft mit Verzinsung von 4 Prozent p. a. in Anspruch genommen, einschließlich der Geltendmachung der dabei berechneten Zinsen unter den abzugsfähigen Aufwendungen. 2012 hat die Hongkong-Gesellschaft Forderungsrechte an eine zypriotische Gesellschaft abgetreten, der Zinssatz der Darlehensfinanzierung wurde erhöht.
 

Der Ansicht der Steuerbehörde nach hat die Gesellschaft die Zinsen unter den Aufwendungen unrechtmäßig erfasst, da:
  • die Schuld kontrollierbar ist, dabei ist der faktische Empfänger der Zinsen aus der kontrollierbaren Schuld eine Gesellschaft, die auf Jersey registriert und in Bezug auf die zypriotische Gesellschaft die Muttergesellschaft ist.
  • die Muttergesellschaft die Handlungen der Gesellschaften der Gruppe koordiniert, Beschlüsse fasst, Risiken trägt und für die Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtungen der russischen Gesellschaften haftet.

Dementsprechend war die Gesellschaft bei der Auszahlung von Zinsen verpflichtet, gemäß den Unterkapitalisierungsvorschriften Steuer auf aus Quellen in der Russischen Föderation erhaltene Einkünfte zum Steuersatz von 20 Prozent für Zinsen und 15 Prozent für in Dividenden umklassifizierte Zinsen einzubehalten.
 
Die Gesellschaft hat nicht bestritten, dass die Schuld kontrollierbar ist, war jedoch der Auffassung, dass die Zinsen der zypriotischen Gesellschaft zustanden. Deshalb war das russisch-zypriotische Steuerabkommen anzuwenden, welches eine Möglichkeit vorsieht, die russische Steuer auf Einkünfte ausländischer Gesellschaften bei Auszahlung von Zinsen nicht einzubehalten und in Bezug auf Dividende einen Steuersatz von 5 oder 10 Prozent anzuwenden.
 

Das Gericht hat in dieser Sache die Gesellschaft unterstützt, da die Steuerbehörde keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die zypriotische Gesellschaft die erhaltenen Kredite nicht selbstständig nutzen und über diese nicht verfügen konnte. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass die zypriotische Gesellschaft
  • über ein Büro und ausreichendes Personal verfügt;
  • seit 2011 den Tätigkeitsbereich der Bereitstellung von Finanz- und Investitionsmitteln für Gesellschaften weltweit entwickelt;
  • in Bezug auf berechnete Zinsen Steuern gemäß der Gesetzgebung der Republik Zypern entrichtet hat;
  • die aus den Darlehen erhaltenen Zinsen für ihre laufende Tätigkeit verwendet hat, dabei wurde keine Dividende an die Gesellschaft auf Jersey ausgezahlt.

In den Darlehensverträgen sind keine einschränkenden Bestimmungen enthalten und diese zeugen nicht davon, dass die zypriotische Gesellschaft auf Grundlage eines Agenten-, Auftragsvertrages, einer Kommission oder treuhänderischer Verwaltung handelt.
 

Somit konnte die Gesellschaft in dieser Sache das Gericht überzeugen, dass die zypriotische Gesellschaft ein tatsächlich aktives Wirtschaftssubjekt ist, dessen Haupttätigkeit die Gewährung von Darlehensfinanzierung ist.

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