Strafrechtliche Belangung für Nichtentrichtung von Versicherungsbeiträgen in Russland eingeführt

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von Anna Trifonova
 

Diese Neuerung ist durch das Föderale Gesetz Nr. 250-FZ vom 29. Juli 2017 vorgesehen, das am 10. August 2017 in Kraft getreten ist (im Folgenden „Gesetz“ genannt).
 
Eine Belangung ist im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation abhängig von der Art der Versicherungsbeiträge, dem Subjekt, das als Zahler der Versicherungsbeiträge fungiert, sowie von der staatlichen Behörde, in deren Aufsichtsbereich die Verwaltung der entsprechenden Versicherung gehört, aufgeteilt.
 
Zum Beispiel war früher durch Artikel 198 und 199 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eine Bestrafung für die Nichtentrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben in großem oder besonders großem Umfang vorgesehen (für natürliche Personen bzw. Unternehmen). Nun wurde in die aufgeführten Artikel ein Vermerk aufgenommen, wonach die Nichtentrichtung von Beiträgen für obligatorische Pensions-, Sozial- und Krankenversicherung in großem oder besonders großem Umfang auch einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt.
 
Für natürliche Personen wird als großer (besonders großer) Umfang die Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge innerhalb von drei Geschäftsjahren hintereinander in Höhe von mehr als 900.000 Rubel (4.500.000 Rubel) betrachtet- unter der Bedingung, dass der Anteil der nicht bezahlten Steuern, sonstigen Abgaben, Versicherungsbeiträge 10 Prozent (20 Prozent) der Summe der Steuern, sonstigen Abgaben und Versicherungsbeiträge, die insgesamt zu entrichten sind, oder den Wert von 2.700.000 Rubel (13.500.000 Rubel) übersteigt.
 
Als natürliche Personen werden laut Gesetz nicht nur Einzelunternehmer, sondern auch Personen verstanden, die keine Einzelunternehmer sind, jedoch Auszahlungen an andere natürliche Personen vornehmen und verpflichtet sind, Versicherungsbeiträge zu entrichten.  
 
Für Unternehmen wird als großer (besonders großer) Umfang die Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge innerhalb von drei Geschäftsjahren hintereinander in Höhe von mehr als 5.000.000 Rubel (15.000.000 Rubel) betrachtet – unter der Bedingung, dass der Anteil der nicht bezahlten Steuern, sonstigen Abgaben, Versicherungsbeiträge 25 Prozent (50 Prozent) der Summe der Steuern, sonstigen Abgaben und Versicherungsbeiträge, die insgesamt zu entrichten sind, oder den Wert von 15.000.000 Rubel (45.000.000 Rubel) übersteigt.
 
Durch das Gesetz wurde Artikel 199.2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation „Verschleierung von steuer- und/oder abgabenpflichtigen Geldmitteln oder Vermögen des Unternehmens bzw. des Einzelunternehmers“ durch eine Belangung für die Verschleierung von Geldmitteln oder Vermögen des Unternehmens oder des Einzelunternehmers, aus denen die Beitreibung der Verbindlichkeit zu erfolgen hat, in Bezug auf die Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge ergänzt.
 
Außerdem wurden in das Strafgesetzbuch zwei neue Artikel (199.3 und 199.4) eingeführt, die eine Belangung in Bezug auf die Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge für obligatorische Sozialversicherung gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten durch Versicherungsnehmer, die natürliche Personen oder Unternehmen sind, und/ oder in Bezug auf die Nichtvorlage der Abrechnung (oder sonstiger Dokumente) in Bezug auf berechnete und entrichtete Versicherungsbeiträge an den staatlichen außerbudgetären Fonds oder die Aufführung von vorsätzlich falschen Angaben in solchen Dokumenten vorsehen.
 
Die maximale Haftung aus den aufgeführten Artikeln ist Freiheitsentzug bis zu einem Jahr (für Versicherungsnehmer, die natürliche Personen sind, die eine Umgehung der Entrichtung der Versicherungsbeiträge in besonders großem Umfang zugelassen haben) und Freiheitsentzug bis zu vier Jahren (für Leiter der Versicherungsnehmer, die Unternehmen sind, die ebenfalls eine Umgehung der Entrichtung der Versicherungsbeiträge in besonders großem Umfang zugelassen haben).
 
Dabei wird als großer Umfang für natürliche Personen (Unternehmen) eine Summe betrachtet, die für den Zeitraum von drei Geschäftsjahren hintereinander 600.000 (2.000.000) Rubel beträgt, unter der Bedingung, dass der Anteil der nicht bezahlten Beiträge 10 Prozent der zu entrichtenden Beiträge, oder 1.800.000 (6.000.000) Rubel übersteigt. Als besonders großer Umfang wird eine Summe betrachtet, die 3.000.000 (10.000.000) Rubel übersteigt. Dabei hat der Anteil der nicht bezahlten Beiträge 20 Prozent der zu entrichtenden Beiträge oder 9.000.000 (30.000.000) Rubel zu überschreiten.
 
Durch das Gesetz wird bestimmt, dass die Personen, die alle aufgeführten Vergehen zum ersten Mal begangen haben, unter der Bedingung der vollständigen Tilgung der Summe der Verbindlichkeit und der entsprechenden Verzugszinsen, sowie der Bezahlung der Strafe von der strafrechtlichen Belangung befreit werden.  
 
Wir möchten anmerken, dass die Geltung des Gesetzes sich nicht auf Personen erstreckt, die eine strafrechtlich zu verfolgende Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (d. h. vor dem 10. August 2017) begangen haben.
 
Durch das Gesetz wird auch die Strafprozessordnung der Russischen Föderation in Bezug auf Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Steuerbehörden in Bezug auf Vergehen im Bereich Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge ergänzt.
 
Somit hat der Gesetzgeber die Haftung für eine Nichtentrichtung der Versicherungsbeiträge verschärft und die Haftung für diese Gesetzesverstöße als Haftung für Nichtentrichtung von Steuern eingestuft. Dementsprechend müssen die Steuerzahler eine Erhöhung der Anzahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Wirtschaftsvergehen in naher Zukunft erwarten.

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