Unterlassene Mitteilung über die Nutzer von SIM-Karten

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von Alina Rovba
 

Derzeit müssen Abonnenten, die juristische Personen sind, ihrem Telekommunikationsanbieter vierteljährlich Informationen über Personen mitteilen, die Geräte wie Mobiltelefone, Tablets etc. des Abonnenten nutzen. Dabei sind Name, Wohnsitz sowie die Daten des Ausweisdokuments dieser Personen anzugeben. Falls sich die tatsächlichen Nutzer der Geräte geändert haben, muss der Abonnent Angaben über die neuen Nutzer spätestens 15 Tage ab dem Tag vorlegen, an dem er von dieser Änderung erfahren hat.
 

Am 15. September 2017 hat die Staatsduma in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem vorgesehen ist, unterlassene oder verspätete Mitteilung an den Anbieter über die Nutzer von Mobiltelefonen einer juristischen Person sowie über die Nutzer von Firmen-SIM-Karten als eine Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Bußgelder gegen juristische Personen können sich auf 50.000 bis 70.000 Rubel belaufen, bei Wiederholung bis zu 200.000 Rubel.  Derzeit können Verstöße der Abonnenten gegen ihre Pflichten nur zur Einstellung der Erbringung von Telefondienstleistungen durch den Anbieter führen.
 

Parallel wird der Entwurf der Regierungsverordnung diskutiert, die vorsieht, dass die Abonnenten, die juristische Personen sind, verpflichtet sind, Angaben zu den tatsächlichen Nutzern von Kommunikationsleistungen innerhalb eines Monats nach Abschluss des Kommunikationsdienstleistungsvertrages zu machen und anschließend bei Bedarf zu aktualisieren. Der Umfang der zu übermittelnden Informationen soll unverändert bleiben.
 

Auf diesem Wege wird versucht, gleichzeitig zwei Probleme zu lösen: Den Zeitraum zu bestimmen, in dem diese Daten vorzulegen sind, und die Unternehmen vor überflüssiger Bürokratie zu schützen.

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