Russland beteiligt sich am automatischen Datenaustausch von Finanzkonten

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​zuletzt aktualisiert am 31. Januar 2018
  
Deutschland und 48 weitere Länder haben im September 2017 erstmalig Informationen über Finanz­konten ausgetauscht. In Russland ist die notwendige Gesetzesänderung erst zum 27. Nov­ember 2017 in Kraft getreten. In Zukunft wird sich auch Russland am Datenaustauch beteiligen und kontrollieren können, ob zum Beispiel Kapitalerträge korrekt versteuert wurden und Deviseninländer korrekt Auslandskonten gemeldet haben.    
  


 
Innerhalb der EU und einigen weitere Staaten werden auf Basis der EU-Zinsrichtlinie bereits seit 2005 Daten über Zinserträge ausgetauscht. Auch die USA erhält aufgrund des Foreign Account Tax Compliance Acts (FATCA) seit einigen Jahren Kontoinformationen. Mit der Unterzeichnung des multilateralen Ab­kommens über den automatischen Datenaustausch in Steuersachen am 29. Oktober 2014 sowie die Ent­wicklung des Common Reporting Standards (CRS) durch die OECD im Auftrag der G20, wurde der interna­tionale Datenaustausch auf eine breitere Grundlage gestellt. Im September 2017 haben 49 Länder bereits entsprechende Daten für den Meldezeitraum 2016 ausgetauscht. Allein in Deutschland sind 1,5 Millionen Datensätze gelandet, die derzeit noch auf ihre Auswertung warten.
 
Russland ist im Rahmen der G20 auch an der Umsetzung des automatischen Datenabgleichs über Finanz­konten beteiligt, allerdings ist die Änderung im Steuergesetzbuch (im Folgenden „SteuerGB”) erst im November in Kraft getreten. Derzeit werden noch Regierungsverordnungen ausgearbeitet, die Details zu den neuen Meldepflichten der Banken sowie des Datenaustauschverfahrens enthalten. Mit einer Verabschiedung wird Anfang 2018 gerechnet.  
   

Folgen für Banken, Deviseninländer und Steuerpflichtige

Grundsätzlich ist geplant, dass Russland ab 2018 am automatischen Datenaustausch teilnimmt und Daten über Finanzkonten erhält und übermittelt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass russische Banken die entsprechenden Daten erheben und überprüfen, ob Kunden im Ausland steuerlich ansässig sind. Im Hinblick auf den Meldezeitraum 2017 ist fraglich, ob dieses gewährleistet ist, da das Gesetz erst im November 2017 verabschiedet und in Kraft getreten ist.
 

Über kurz oder lang wird jedoch Russland an dem Datenaustausch teilnehmen, was folgende Konsequenzen hat:
  • Deviseninländer sind verpflichtet, die Steuerbehörden über Konten im Ausland zu unterrichten. Bislang hatten russische Behörden jedoch kaum Möglichkeiten, Informationen über Auslandskonten zu erhal­ten. Der automatische Datenaustausch schafft insoweit neue Kontrollmöglichkeiten.
  • Bislang hatten russische Steuerbehörden kaum effektive Möglichkeiten, zu kontrollieren, ob russische Steuerpflichtige Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren bei aus­ländischen Banken erzielen. Dieses galt insbesondere bei Ausländern, sofern sie als Devisenaus­länder nicht zur Meldung von Auslandskonten verpflichtet waren. Mit der Einführung des automa­tischen Datenaustausches wird in solchen Fällen den russischen Steuerbehörden ein Instrument an die Hand gegeben, die Versteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuererklärung in Zukunft effektiv zu kontrollieren.

 
Mit Einführung des automatischen Datenaustausches erhalten die russischen Behörden neue Kontroll­möglichkeiten. Insbesondere können sie in Zukunft prüfen, ob Deviseninländer korrekt Auslandskonten gemeldet und russische Steuerpflichtige ausländische Einkünfte in ihrer Einkommensteuererklärung erklärt haben. Dieses sollte bei den anstehenden Meldungen über Kontobewegungen auf Auslandskonten und der russischen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

 

Kontakt

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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