Die Bedeutung von Compliance für den Mittelstand in Deutschland und Russland

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​von Dr. Artem Boyko und Dimitri Korostylev
 
Die wirtschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen in Deutschland ist groß: 89,7 Prozent aller deutschen Betriebe werden dem Mittelstand zugerechnet, in diesen Unternehmen arbeiten 70 Prozent aller Beschäftigten und diese Firmen generieren knapp 50 Prozent der Wertschöpfung. Allein dieser Befund bekräftigt die Einsicht, dass sich auch mittelständische Unternehmen den Anforderungen von Compliance nicht entziehen sollten. Dies gilt umso mehr, da – so sagt es das Institut für Mittelstandsforschung – Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro zum Mittelstand zu zählen sind, dass sich aber auch Betriebe mit bis zu 5.000 Beschäftigten und Jahresumsätzen von ein bis zwei Milliarden Euro als Mittelstand betrachten. 
 

Was Russland betrifft, ist der Anteil mittelständischer Unternehmen unter allen Unternehmen Russlands sehr gering und beträgt nur 0,4 Prozent1. Auch die russischen Kriterien hinsichtlich der Zuordnung von Unternehmen zum Mittelstand unterscheiden sich teilweise von den deutschen. Zum Mittelstand gehören Unternehmen mit einem Erlös von bis zu 2 Milliarden Rubel (ca. 29 Mio. Euro), nach der Anzahl der Mitarbeiter – von 101 bis 2502. Trotz des geringen Anteils mittelständischer Unternehmen in Russland ist das Thema Compliance auch für den russischen Mittelstand aktuell. Gegenwärtig verbreitet sich Compliance immer weiter in der russischen Geschäftspraxis. Zu den russischen Unternehmen kommt das Verständnis über die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Themenkomplexes.
 

Der Begriff Compliance steht in Deutschland für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischen Standards und die Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen. Hierbei hat der Vorstand nach Nr. 4.1.3. des „Deutschen Corporate Governance Kodex” (DCGK) für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Der DCGK ist ein Regelwerk, welches Empfehlungen und Anregungen für Unternehmen enthält.
 
Der Kodex wiederholt in weiten Teilen geltendes Recht, er hat somit nur reinen Informationscharakter. Ebenso sind dort geregelte Empfehlungsabweichungen zu begründen und in einer Entsprechungserklärung offenzulegen. Der Kodex wurde am 30. August 2002 veröffentlicht und wird jährlich von der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex” überprüft.
 

Es existieren wichtige Rechtsgrundlagen im deutschen Recht, welche ebenso dem „Compliance-Gedanken” Rechnung tragen. Nach Par. 161 AktG müssen der Vorstand und der Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften jährlich eine Erklärung (Entsprechenserklärung) abgeben, inwieweit sie den Empfehlungen des Kodex folgen. Für den Fall, dass sie den Empfehlungen nicht folgen, sind diese Abweichungen zu begründen. Gemäß Par. 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, um gefährdende Entwicklungen hinsichtlich des Fortbestands der Gesellschaft früh erkennen zu können. Nach Par. 76, 93 AktG, Par. 43 GmbHG sowie Par. 30, 130 OWiG hat die Geschäftsleitung die Pflicht, vermeidbare Schäden von der Gesellschaft abzuwenden.
 
In Russland sind gesetzliche Regelungen, die den Compliance-Gedanken beinhalten, noch im Entstehen. Es fehlt nach wie vor eine auf gesetzlicher Ebene anerkannte Definition des Begriffs „Compliance”. Die dazugehörigen Fragen werden im Föderalen Gesetz Nr. 273-FZ „Über die Bekämpfung der Korruption” vom 25. Dezember 2008 ohne Erwähnung dieses Begriffs erörtert. Der durch die Änderungen des Jahres 2012 in dieses Gesetz eingebrachte Art. 13.3, der die Pflicht der Unternehmen verankert, Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Korruption zu treffen, hatte entscheidende Bedeutung für die Entwicklung von Compliance in Russland. 
 

Gemäß den genannten gesetzlichen Vorschriften können folgende Maßnahmen zur Vorbeugung der Korruption durch das Unternehmen getroffen werden:

 

  • Festlegung von Abteilungen oder Amtsträgern, die für die Prävention von Korruptionsdelikten und sonstigen Verstößen zuständig sind;
  • Kooperation des Unternehmens mit den Rechtsschutzbehörden;
  • Erarbeitung und Implementierung von Standards und Verfahren in der Praxis, die auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Tätigkeit des Unternehmens ausgerichtet sind;
  • Verabschiedung eines Ethik- und Verhaltenskodex für die Mitarbeiter des Unternehmens;
  • Vermeidung und Regulierung von Interessenskonflikten;
  • Verhinderung der inoffiziellen Rechnungslegung und der Nutzung von gefälschten Belegen.

 

Außerdem hat das Ministerium für Arbeit der Russischen Föderation zum Zweck der Erfüllung der Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes sowie der Erarbeitung einer einheitlichen Herangehensweise bei der Organisation der Arbeit zur Prävention und Bekämpfung der Korruption bei Unternehmen unabhängig von der Eigentumsform, Rechtsform, Branchenzugehörigkeit sowie anderen Umständen methodische Empfehlungen zur Ausarbeitung und Ergreifung von Maßnahmen durch Unternehmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption vom 8. November 2013 ausgearbeitet. Konkret ist in diesem behördlichen Akt, der Empfehlungscharakter hat, eine Definition des Begriffs „Compliance” geregelt:
 

„Compliance ist die Sicherstellung der Übereinstimmung der Tätigkeit des Unternehmens mit den Anforderungen der russischen und ausländischen Gesetzgebung, sonstigen obligatorisch einzuhaltenden Rechtsvorschriften sowie die Schaffung von Mechanismen zur Analyse, Feststellung und Einschätzung von Risiken der in Bezug auf Korruption gefährlichen Tätigkeitsbereiche im Unternehmen und die Sicherstellung eines umfassenden Schutzes des Unternehmens” (Art. 2).
 

Nach dem „Tone from the top”-Prinzip muss von Seiten der Geschäftsführung ein klares Bekenntnis „pro Compliance” gegenüber dem Unternehmen abgegeben werden, von dem auch Lieferanten und Kunden Kenntnis erlangen. Dies muss sich auch im Handeln sowie der Authentizität im Rahmen des „Walk the Talk” widerspiegeln. Die Mitarbeiter sind zwingend aktiv in den Compliance-Prozess mit einzubeziehen. Je höher die Transparenz und die Kultur des Unternehmens, desto höher auch die Akzeptanz bei den Mitarbeitern.
 
Das Compliance-Programm erfährt einen spürbaren größeren Zuspruch, wenn ein Unternehmen über eine positive Kultur verfügt. Dies kann mit einem Chief Compliance Officer, einer Whistleblower-Hotline, Verhaltenskodizes sowie Anti-Fraud-Trainings erreicht werden. Für den Kunden und Lieferanten signalisiert ein funktionierendes Compliance-System, dass sich der Kunde auf eine Unternehmenskultur, feste Regeln und Transparenz verlassen darf.
 
Durch den geringeren finanziellen Rückhalt besteht die Gefahr, dass Compliance-Verstöße bei mittelständischen Unternehmen weit mehr ins Gewicht schlagen als bei Großunternehmen. Der Inhaber hat entscheidenden Einfluss auf alle unternehmensrelevanten Entscheidungen, die Wege dahin sind kurz, die Hierarchien flach, die Flexibilität und das gegenseitige Vertrauen groß. Für mittelständische Betriebe wachsen die Schäden aus Compliance-Vergehen deshalb viel schneller zu einer existenziellen Bedrohung heran als in Großkonzernen, weil finanzielle, rechtliche und auch imagebezogene Schäden schwerer abzufedern sind.
 
Sinn und Zweck der Einrichtung eines „Compliance-Systems” ist die präventive Abwehr eines dem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern drohenden Schadens durch rechtsuntreues Verhalten aus dem Unternehmen selbst heraus. Die hierbei zu befürchtenden Schäden können neben zum Teil verkraftbaren Reputationseinbußen über empfindliche, gar existenzbedrohende Geldbußen, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen. Durch Compliance werden nicht nur Haftungsansprüche abgewehrt, sondern auch der Unternehmenswert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Die Einhaltung von Compliance- Vorschriften führt ebenso zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines effektiveren Risikomanagements, einer optimierten Geschäftskontrolle sowie eines verbesserten Ansehens bei Kunden, Investoren und Rating-Agenturen. Zusätzlich ist es weniger wahrscheinlich, dass sich künftige Regulierungen negativ auf Umsatz und Profitabilität auswirken.
 
Korruption und Steuerhinterziehung, die Missachtung gewerblicher Urheberrechte, Kartellbildung und Insiderhandel, Datenschutzverstöße und falsche Rechnungslegung – die Liste möglicher Compliance-Vergehen ist noch viel länger. Neben Bußgeldern, Verfahrenskosten und der Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit für das Unternehmen drohen Geld- und Haftstrafen gegen die Manager. Compliance-Verstöße werfen darüber hinaus kein gutes Licht auf den Betrieb: Negative Presseberichte können für einen Imageverlust sorgen, die Arbeitsmoral geht zurück, das Betriebsklima kann sich verschlechtern.
 
Schlussendlich kann festgehalten werden, dass Compliance für den Mittelstand ein äußerst wichtiges Thema im Rahmen der Verhinderung und Minimierung von Risiken sowie der Unternehmenskultur darstellt.


1https://rmsp.nalog.ru/statistics.html
2Ausführlich siehe: Analyse der Entwicklung der Anzahl mittelständischer Unternehmen nach Föderalen Bezirken und den größten Metropolen Russlands in den Jahren 2008 bis 2016. / Silberstein Oleg Boruchowitsch, Newstrujew Konstantin Witaljewitsch. / http://ekonomika.snauka.ru/2017/03/14185
  

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