Entlassung eines Arbeitnehmers auf Grundlage einer elektronischen Benachrichtigung

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​von Alina Rovba
 
Das Gericht für das Gebiet Rostow am Don1 hat einen Beschluss über die ordnungsrechtliche Belangung eines Arbeitgebers, der einen Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter auf dessen Initiative aufgrund einer elektronischen Benachrichtigung mit Kündigungserklärung gekündigt hat, bestätigt.
 

Laut besagtem Gerichtsbeschluss ist die Entlassungsanordnung nicht rechtmäßig, wenn keine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers über die Kündigung des Arbeitsvertrages auf seinen eigenen Wunsch vorhanden ist. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass keine Beweise vorgelegt wurden, dass der Arbeitgeber das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Entlassung nicht einhalten konnte und alle möglichen Maßnahmen zu dessen Einhaltung getroffen hat. Dieser Hinweis lässt für Arbeitsgeber die Schlussfolgerung zu, dass die Entlassung auf Grundlage einer elektronischen Benachrichtigung unter bestimmten Umständen als rechtmäßig anerkannt werden könnte.
 
Für einen Verstoß gegen die Arbeitsgesetzgebung, darunter auch für eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Entlassung, kann dem Arbeitgeber eine ordnungsrechtliche Geldbuße in Höhe von 50.000 Rubel auferlegt werden. Außerdem kann der Arbeitnehmer die Wiedereinstellung und eine Entschädigung für den Verdienstausfall beantragen.
 
Gemäß Art. 80 Pt. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Arbeitsvertrag zu kündigen, indem er den Arbeitgeber zwei Wochen vor der Entlassung schriftlich benachrichtigt, falls keine andere Frist durch das Gesetz vorgesehen ist. Aus dem Inhalt dieser Norm und aus der vorhandenen Rechtsprechung folgt, dass die schriftliche Form der Kündigungserklärung zwingend ist. Eine mündliche Erklärung des Arbeitnehmers stellt keine ausreichende gesetzmäßige Grundlage für die Entlassung dar, wie die Rechtsprechung mehrmals zeigte. Die durch das Gesetz festgelegte Frist von zwei Wochen beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben erhält. Jedoch ist der Arbeitnehmer gesetzlich nicht auf diese Frist beschränkt und kann die Erklärung auch mehr als zwei Wochen vorher einreichen.
 
Gleichzeitig stehen die Gerichte immer wieder dem Arbeitnehmer zur Seite, falls dieser mündlich (auch durch ein Telefonat) seine Kündigung widerruft. Eine trotz Widerrufs seitens des Arbeitnehmers erfolgte Entlassung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf Wiedereinstellung.
 
Es ist anzumerken, dass bei der Kündigung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen dieser Aufhebungsvertrag einseitig, d.h. ohne Zustimmung der anderen Partei, nicht mehr rückgängig machen kann2. Alle Vereinbarungen sollten in diesem Fall in schriftlicher Form ausgefertigt werden, damit die betreffende Partei ihre Position in einer möglichen Gerichtsverhandlung besser begründen kann.
 
Somit ist festzuhalten, dass der Arbeitgeber das Entlassungsverfahren genau einhalten und alle betreffenden Dokumente ordnungsgemäß anfertigen und speichern muss, um die ordnungsrechtliche Belangung und andere Risiken zu vermeiden, auch wenn der Arbeitnehmer nicht auf Initiative des Arbeitgebers entlassen wird.
 
   
 
 
1Beschluss des  Gerichts für das Gebiet Rostow am Don zur Sache Nr. 11-764/17 vom 3. August 2017.
2Beschluss Nr. 1091-О-О des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 13. Oktober 2009.
  

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