Föderaler Steuerdienst veröffentlicht Richtlinien zur Bekämpfung von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch

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​von Anna Trifonova
  
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat das Schreiben Nr. ED-4-9/22123@ über die Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches (im Folgenden „SteuerGB”) veröffentlicht, in welchem er Empfehlungen zur Beweissicherung im Zusammenhang mit der Feststellung von Gestaltungsmissbrauch durch Steuerzahler bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Steuer- und Versicherungsbeträge gibt.
 
Dem Schreiben zufolge besteht das Hauptziel der Aufnahme von Art. 54.1 ins SteuerGB in der Bekämpfung von „aggressiven” Steueroptimierungsmechanismen. Dabei hat der Föderale Steuerdienst betont, dass Art. 54.1 SteuerGB der Russischen Föderation nicht der Kodifizierung der Regelungen aus dem allgemein bekannten Erlass Nr. 53 vom 12.Oktober 2006 „Über die Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Steuervorteile von Steuerzahlern” des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation dient. Vielmehr stellt er eine neue, auf der etablierten Rechtsprechung basierende Herangehensweise an das Problem des Gestaltungsmissbrauchs dar. 
 
Der Föderale Steuerdienst führt aus, welche Umstände die Steuerbehörden bei der Feststellung einer gesetzwidrigen Steueroptimierung überprüfen müssen, welche Beweise das Vorhandensein dieser Umstände untermauern und auf welcher Weise die Steuerbehörden die bei der Prüfung gewonnen Beweise dokumentieren müssen.
 
Unter anderem merkt der Föderale Steuerdienst an, dass Art. 54.1 Pt. 1 SteuerGB der Russischen Föderation es verbietet, durch verzerrte Angaben in der steuer- und handelsrechtlichen Rechnungslegung die Steuerbemessungsgrundlage zu verringern. Diese Regelung wird beim Nachweis von vorsätzlichem Handeln des Steuerpflichtigen angewendet, was sich in der bewussten Verzerrung von solchen Tatsachen zeigt.
 
Nach Ansicht des Föderalen Steuerdienstes sind typische Beispiele solcher verzerrter Angaben:
   

  • Geschäftsaufteilung;
  • Schaffung künstlicher Bedingungen, die eine Anwendung von verminderten Steuersätzen oder Vergünstigungen oder eine Befreiung von der Besteuerung erlauben;
  • Rechtswidrige Anwendung der Vorschriften internationaler Doppelbesteuerungsabkommen;
  • Unmöglichkeit der Geschäfts- oder Transaktionsausführung durch die Geschäftsparteien;
  • Fehlender Ausweis von Verkaufsumsätzen, unter anderem durch Hinzuziehung von kontrollierten Personen;
  • Ausweisen von vorsätzlich falschen Angaben zu Besteuerungsobjekten.

  
Dabei schreibt der Föderale Steuerdienst den Steuerbehörden vor, Beweise dafür anzuführen, dass der Steuerzahler beabsichtigte, dem Fiskus zu schaden, und nicht lediglich die Geschäfte aufzuzählen, durch die eine Steuerersparnis erlangt wurde.    
 
Der Föderale Steuerdienst merkte auch an, dass im Zuge einer Prüfung von erlangten Beweise der Kontrolle oder Verbundenheit der Geschäftsparteien an sich keine Schlussfolgerung über die Absicht der Handlungen des Steuerzahlers begründen.
 
Falls keine Beweise zur Absicht des Steuerzahlers vorliegen, wird ein methodischer oder rechtlicher Fehler des Steuerzahlers nicht als verzerrte Angabe im Sinne von Art. 54.1 Pt. 1 SteuerGB betrachtet und hat insoweit keine rechtliche Bedeutung.   
 
Falls die Umstände gemäß Art. 54.1 Pt. 1 SteuerGB nicht vorliegen, kann der Steuerzahler die Steuerbemessungsgrundlage und damit den zu entrichtenden Steuerbetrag herabsetzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind (Art. 54. 1 Pt. 2 SteuerGB der Russischen Föderation): 
    

  • das Hauptziel der Geschäftsabwicklung besteht in einem Geschäftsziel und nicht in einer steuerlichen Ersparnis;
  • das Rechtsgeschäft wird von einer Vertragspartei oder von der Person, die die Verpflichtung übernommen hat, ausgeführt. De facto wird somit eine Einschränkung des Rechts auf Betriebsausgabenabzug aus einem Rechtsgeschäft eingeführt, wenn das Rechtsgeschäft von einer in den Ursprungsbelegen nicht angegebenen Person durchgeführt wird. 
     

Im Endeffekt müssen die Steuerbehörden zur Anwendung von Art. 54.1 Pt. 1 und 2 SteuerGB Folgendes beweisen: 
    

  • die Natur der vom Steuerzahler verzerrten Angaben (was genau ist falsch);
  • den kausalen Zusammenhang zwischen den Handlungen des Steuerzahlers und den verzerrten Angaben;
  • den Vorsatz des Steuerzahlers, bewusst verzerrte Angaben zur wirtschaftlichen Tätigkeit zu machen;
  • die Verluste des Fiskus;
  • dass die Steuerersparnis das Hauptziel der Geschäftsabwicklung war (unter der Bedingung, dass der Geschäftsabschluss keine vernünftige Erklärung hat);
  • den Einsatz formaler Dokumente.    

 
Dabei betont der Föderale Steuerdienst, dass der Steuerzahler berechtigt ist, eigenständig die im Hinblick auf die Besteuerung günstigste Ausführungsart der Geschäfte zu wählen.  Die Ausführungsart darf aber nicht künstlich sein.
 
Zu den positiven Ergebnissen für den Steuerzahler zählt, dass der Föderale Steuerdienst formale Einwendungen, die keine vorsätzlichen Handlungen des Steuerzahlers betreffen, als unzulässig einstuft.
 
Art. 54.1 SteuerGB der Russischen Föderation ist nur bei der Prüfung von und nach dessen Inkrafttreten am 19. August 2017 eingereichten Steuererklärungen und im Rahmen von nach diesem Tag angesetzten Betriebsprüfungen anzuwenden.

   

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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