VPN: Neue rechtliche Regelungen

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​von Yulia Leonova

Um diese Lücke zu schließen, wurden die bestehenden Gesetze am 29. Juli 2017 durch das Föderale Gesetz Nr. 276-FZ „Über Änderungen des Föderale Gesetzes ,Über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen‘” um Regelungen ergänzt, die eine Nutzung von Informationstelekommunikationsnetzwerke, Informationsnetzwerke und Programmen zum Zugang zu zugangsbeschränkten Webseiten verbieten. Die Einschränkungen betreffen unter anderem auch VPNs.
 

Nach GOST R ISO/MEK 27033-1-2011 ist ein Virtual Private Network ein privates Netzwerk, das unter Einsatz der Infrastruktur vorhandener Netzwerke zustande kommt. Darüber hinaus wird festgelegt, dass ein Virtual Private Network in unterschiedlichen Situationen benutzt werden kann, beispielsweise:
    

  • bei der Gewährung eines Fernzugangs zur Organisation für Mitarbeiter, die häufig auf Reisen oder in Telearbeit beschäftigt sind;
  • bei der Herstellung von Verbindungen zwischen unterschiedlichen Plattformen einer Organisation, einschließlich redundanten bzw. zusätzlichen Verbindungen, die der Schaffung einer Wiederherstellungsinfrastruktur dienen;
  • beim Anschluss anderer Organisationen und Partner an das Organisationsnetzwerk. 
     

Diese Möglichkeiten schaffen eine Reihe von Vorteilen für VPN-Nutzer, so dass solche Netzwerke im Geschäftsleben häufig genutzt werden. Da diese Technologie aber zu rechtswidrigen Zwecken benutzt werden kann, hat der Gesetzgeber beschlossen, deren Anwendung einzuschränken.
 

Das Föderale Gesetz Nr. 276-FZ sieht folgendes Verfahren zur Verhinderung des Zugangs zu zugangsbeschränkten Internetressourcen vor: Auf Grundlage der vom FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit) oder dem Innenministerium erhaltenen Informationen benachrichtigt Roskomnadsor (Russische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation) die Besitzer von Informationstelekommunikationsnetzwerken und Informationsressourcen über die Notwendigkeit des Anschlusses an das Föderale Staatliche Informationssystem der Informationsressourcen (FGIS). Nach dem Anschluss muss der Zugang zu den Webseiten, die verbotene Informationen enthalten, gesperrt werden.
   
Falls innerhalb von 30 Tagen kein Anschluss erfolgt, werden die Besitzer der Informationskommunikationsnetzwerke und Informationsressourcen, die den Zugang zu den in der Russischen Föderation als zugangsbeschränkt eingestuften Informationsressourcen ermöglichen, ordnungsrechtlich belangt.
 
Durch Art. 15.8 Abschn. 17 des Gesetzes Nr. 149 vom 27. Juli 2006 wird festgelegt, dass von den Neuregelungen Operatoren von staatlichen Informationssystemen, staatlichen Behörden und Selbstverwaltungsbehörden, sowie der Einsatz von Soft- und Hardwarezugängen zu zugangsbeschränkten Informationsressourcen und Informationstelekommunikationsnetzwerken ausgenommen sind, wenn der Benutzerkreis dieser Soft- und Hardware durch deren Besitzer im Voraus bestimmt wurde und der Einsatz der Soft- und Hardware der Unterstützung der technologischen Zwecke der diese Mittel einsetzenden Person dient. Aus dieser Bestimmung geht nicht hervor, ob die Ausnahme nur staatliche und kommunale Operatoren betrifft oder sich auf alle Subjekte erstreckt, die VPNs zu technologischen Zwecken einsetzen.
   
Obwohl der Leiter von Roskomnadsor, Aleksandr Scharow, behauptet hat, dass das neue Gesetz keine von Unternehmen zu technologischen Zwecken verwendeten VPN-Services betreffe, bleibt die Frage ungeklärt, denn die Erläuterungen der Beamten sind nicht rechtsverbindlich. Der Gesetzgeber hat auch nicht erklärt, auf welche Weise der Benutzerkreis bestimmt werden müsse. Wahrscheinlich müssen Unternehmen zu diesen Zwecken interne Vorschriften selbst ausarbeiten und verabschieden.
 

Die oben erwähnten Regelungen sind am 1. November 2017 in Kraft getreten, allerdings wurden die rechtlichen Instrumente zu deren Umsetzung bislang noch nicht vollständig geschaffen. Beispielsweise wird der Mechanismus zur Kontrolle der Ausführung der neuen Regelungen immer noch ausgearbeitet. Benachrichtigungen durch Roskomnadsor oder eine Belangung von VPN-Besitzern erfolgten bislang noch nicht. Somit kann die Effizienz der eingeführten Maßnahmen erst im Laufe der praktischen Anwendung des festgelegten Mechanismus bewertet werden.

 

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