Die wichtigsten Neuerungen im Zollgesetzbuch der Eurasischen Wirtschaftsunion

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von Diana Tsoy

 

Die Eurasische Wirtschaftsunion (im Folgenden „EAWU”) spielt als eine internationale Organisation eine führende Rolle bei den wirtschaftlichen Integrationsprozessen im postsowjetischen Raum. Dank der EAWU können Waren, Leistungen, Kapital und Arbeitskräfte auf dem Territorium der Mitgliedsländer Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien frei bewegt werden. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2017 ist das Volumen des gegenseitigen Handels im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des vorigen Jahres um 9.264,3 Mio. Dollar bzw. 26,7 Prozent gewachsen. Der Wert in Bezug auf mineralische Produkte ist um 2.524,5 Mio. Dollar (um 26,5 Prozent), auf Fahrzeuge, Ausrüstung und Transportmittel um 2.044,7 Mio. Dollar (um 34,5 Prozent), auf Metalle und Metallerzeugnisse um 1.900, 6 Mio. Dollar (um 48,2 Prozent), auf chemische Erzeugnisse um 1.008, 8 Mio. Dollar (um 22,9 Prozent), auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohrstoffe um 965, 3 Mio. Dollar (um 16,8 Prozent) gewachsen1.  
 
Erwartet wird, dass sich der Warenumlauf 2018 aufgrund des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Vertrags über das Zollgesetzbuch der Eurasischen Wirtschaftsunion (im Folgenden „EAWU-ZGB”), dessen Vorschriften einheitlich für 5 Mitgliedstaaten gelten, erhöhen wird. Alle Zollverwaltungspunkte auf dem EAWU-Territorium werden gleich sein. Grundlage des EAWU-ZGB sind fortschrittliche Praktiken des Zollwesens, einschließlich der Vorschriften des Übereinkommens von Kyoto über die Vereinfachung der Harmonisierung der Zollverfahren und der Bali-Vereinbarung der Welthandelsorganisation über die Vereinfachung der Handelsverfahren.  Betrachten wir nachfolgend nun die wichtigsten Neuerung des EAWU-ZGB. 
 

Vereinfachung des Deklarierungsverfahrens

Das Deklarierungsverfahren wird wesentlich vereinfacht. Jetzt ist es für die Außenhandelsteilnehmer zulässig, keine Genehmigungsdokumente vorzulegen. Die elektronische Deklarierung genießt Vorrang vor Papierdokumenten, die ausschließlich in Ausnahmefällen verwendet werden. Eine solche Ausnahme ist z.B. das Herkunftszertifikat für die Ware. Außerdem ermöglicht das EAWU-ZGB die Annahme der Zollerklärung oder die Warenabtretung in elektronischer Form und in bestimmten Fällen sogar ohne Teilnahme der Mitarbeiter der Zollbehörden. Das Verfahren verkürzt dementsprechend die Zeit der Zollverfahren, minimiert die Teilnahme der Spezialisten und spielt außerdem eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Korruption im Rahmen der Erstellung der Zolldokumente.  
 
Das neue Zollgesetzbuch regelt nunmehr explizit den Fall des Internethandels, sofern infolgedessen Waren aus dem Ausland eingeführt werden. Der max. zulässige Warenwert wird von 1.000 auf 200 Euro verringert. Waren im Wert von mehr als 200 Euro werden zusätzlich verzollt. Ähnlich ist die Situation mit den per Kraftfahrzeug beförderten Waren. 2019 können 35kg im Wert von 750 Euro ohne Entrichtung von Gebühren über die Grenze befördert werden, 2020 sinkt dieser Wert auf 25kg im Wert von 500 Euro. 
 
Dank dem Mechanismus „Einheitlicher Schalter” erfolgt die Erstellung und Verwendung der Genehmigungsdokumente durch eine Zugangsstelle. Bei den Einfuhrtransaktionen sind neben den Zollformalitäten, wie technische, sanitäre, veterinärmedizinische und sonstige ähnliche Forderungen entsprechende Bescheinigungen vorzulegen. Das führt zur besseren und schnelleren Zusammenarbeit mit allen Kontroll- und Verwaltungsbehörden. Vorgesehen ist, dass die Zollabwicklung, die jetzt durchschnittlich einen Arbeitstag dauert, in 4 Stunden durchgeführt wird. Jedoch behält sich die Zollbehörde im Falle von Schwierigkeiten vor, eine zusätzliche Prüfung durchzuführen und die Frist auf 10 Tage zu verlängern.
 

Besonderheiten des neuen Zollgesetzbuches

Eine der wichtigsten Besonderheiten des EAWU-ZGB sind Vorschriften in Bezug auf den bevollmächtigten Wirtschaftsoperator (im Folgenden „BWO”). Gemäß EAWU-ZGB sind 3 Statusarten vorgesehen. Besitzer der Typ 1-Lizenz hat das Recht auf Vergünstigungen in Bezug auf Zollverfahren. Typ 2-Lizenzen vereinfachen die Durchführung der Zollkontrolle. Personen, die über eine Typ 3-Lizenz verfügen, können die Vorzüge der Typ 1- und Typ 2-Lizenz genießen. Früher traten als BWO nur Importeure auf. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzbuches haben Hersteller, Spediteure, Broker, Exporteure, Flughafen-, Hafen- und Terminalbetreiber, Lagerbesitzer und sonstige juristische Personen, die an der Ausübung der Wirtschaftstätigkeit beteiligt sind, die Möglichkeit, als BWO aufzutreten2. Solche Neuerungen vereinfachen die Geschäftsabläufe und stärken die Beziehungen zwischen den staatlichen Behörden und den Unternehmen.
 
Derzeit ist es schwierig, die Nachteile des neuen EAWU-ZGB zu bestimmen, da sie i.d.R. in der Praxis festgestellt werden. Deshalb können die Nachteile erst nach einer bestimmten Zeit analysiert werden. Jedoch ist selbst der Text des EAWU-ZGB relativ komplex, da darin ca. 300 Verweise auf die nationale Gesetzgebung enthalten sind, so der Präsident der Handels- und Industriekammer Sergej Katirin. Zusätzlich ist durch das Dokument vorgesehen, dass die Eurasische Wirtschaftskommission ca. 100 Sachverhalte regeln wird, für die ihre Beschlüsse teilweise obligatorisch werden, was zur unterschiedlichen Auslegung von Normen und demzufolge zu strittigen Situationen führen kann.
 

Fazit

Das neue EAWU-ZGB soll die Umsetzung der Zolltransaktionen wesentlich vereinfachen, Zeit bei der Zollabwicklung sparen und das Zollfreigabeverfahren transparenter machen. Das neue EAWU-ZGB wird für die EAWU-Länder ein Katalysator für eine folgende Integration sein und die Erschließung des Wirtschaftspotentials fördern.​

 

 

 

1 Ergebnisse des Außen- und gegenseitigen Handels mit den Waren der Eurasischen Wirtschaftsunion – Eurasische Wirtschaftskommission (Russisch).

2 Der Begriff „bevollmächtigte Wirtschaftsoperator” (Russisch) gewinnt einen neuen Inhalt.

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