E-Commerce innerhalb Russlands und Cross-Border: Rechtlicher Rahmen, steuer- und zollrechtliche Aspekte

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von Dr. Tatiana Vukolova und Helge Masannek


Der Online-Handel in Russland wächst enorm. Nach Angaben von Germany Trade & Invest tätigen 88 Prozent aller Einwohner ihre Einkäufe online – die Kauflaune der russischen Verbraucher verbesserte sich im vergangenen Jahr erstmalig wieder seit 2014. Das größte Marktsegment im E-Commerce bildet aktuell das Segment „Elektronik und Haushaltsgeräte”; aber auch andere Branchen nutzen den Online-Handel aktiv. Im Jahr 2016 wurde laut Angaben des russischen Unternehmensverbandes der Online-Händler ein Gesamt-Marktvolumen von 920 Mrd. Rubel erreicht, für 2017 prognostizierte der Verband ein Volumen von über einer Trillion Rubel. Der grenzüberschreitende Online-Handel wuchs dabei besonders stark. Das ist auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft: 6 der Top-100 Onlineshops in Russland gehören aktuell schon deutschen Unternehmen.
 

Die hohe Zeit- und Kostenersparnis stellt für viele Verbraucher einen großen Vorteil dar, doch welche rechtlichen und steuerlichen Regeln müssen Unternehmen beim Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen über das Internet in Russland beachten? Wie verhält es sich mit dem Schutz der Verbraucherrechte und der personenbezogenen Daten? Wie erfolgt die Umsatzbesteuerung?
 

Rechtlicher Rahmen

Der Begriff „E-Commerce” als solcher ist in der russischen Gesetzgebung nicht geregelt. In dem Fall geht es um die Gesamtheit rechtlicher Normen aus den Bereichen Vertragsrecht, Gesetzgebung über Werbung, Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerbsschutz, internationales Recht usw.
 
Die Kategorien der Beziehungen im E-Commerce sind ebenfalls sehr unterschiedlich: Die Verträge werden bspw. zwischen Unternehmern, juristischen Personen (B2B), Verbrauchern (C2C) oder offenen Strukturen (B2G) abgeschlossen. Bei einer so differenziert ausgeprägten Typologie der Beziehungen unterscheiden sich auch die Formen des Vertragsabschlusses sowie ihre rechtlichen Konsequenzen. Bei Beziehungen zwischen Unternehmern und juristischen Personen werden z.B. der Kaufvertrag und das Verbraucherschutzgesetz als Hauptnormen angewandt, bei Beziehungen zwischen juristischen Personen Vorschriften des Zivilgesetzbuches (Kauf-, Liefervertrag). 
 
Die im Internet abzuschließenden Verträge unterliegen den allgemeinen Vorschriften über das Verfahren des Vertragsabschlusses. Gemäß Art. 432 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ZGB RF”) gilt ein Vertrag als geschlossen, falls zwischen den Parteien in der im betreffenden Fall erforderlichen Form eine Einigung zu allen wesentlichen Bedingungen des Vertrages erzielt wurde. Der Vertrag wird durch Versendung eines Angebots (Vorschlag, den Vertrag abzuschließen) durch eine Partei und dessen Annahme (Annahme des Vorschlags) durch die andere Partei abgeschlossen (Art. 433 ZGB RF).
 
Gemäß dem Regierungserlass Nr. 612 vom 27. September 2017 gehört der Warenverkauf an Verbraucher über das Internet zum Begriff des Versandhandels von Waren. Darunter ist zu verstehen: „Warenverkauf gemäß einem Einzelhandelsvertrag, der auf Grundlage der Einsichtnahme des Käufers in die durch den Verkäufer vorgeschlagene Beschreibung der Ware, die in Katalogen, Prospekten, Booklets enthalten oder auf Bildaufnahmen dargestellt ist, oder mit Verwendung der Postnetze, elektronischen Netze, darunter über das Internet, sowie der Netze für TV- und/oder Radio-Sendungen, oder auf eine sonstige Weise, die die Möglichkeit der realen Ansicht der Ware oder des Warenmusters durch den Käufer beim Abschluss eines solchen Vertrages ausschließen”. Somit liegt ein Versandhandel nur dann vor, wenn der Käufer keine Möglichkeit hat, die Ware beim Abschluss des Vertrages direkt zu begutachten und die Begutachtung durch eine durch den Verkäufer dargestellte Beschreibung erfolgt.
 
Der Abschluss eines Vertrages im Internet erfolgt hauptsächlich in einfacher Schriftform (ohne notarielle Beglaubigung). Der Vertrag muss in Form eines Dokumentes oder mehrerer Dokumente erstellt werden, die die Vereinbarungen der Parteien beinhalten. Die Unterzeichnung des Vertrages ist nicht erforderlich: Beim Abschluss des Vertrages durch Angebot und Annahme ist es ausreichend, schlüssige Handlungen vorzunehmen. In der Praxis werden Verträge im Internet in einigen Fällen unter Verwendung zusätzlicher Schutzmittel abgeschlossen, z.B. mit einer elektronischen Unterschrift oder einer verstärkten elektronischen Unterschrift. Sie kommen bspw. bei Geschäften mit Kreditunternehmen zum Einsatz, bei denen es erforderlich ist, die zu übergebenden Informationen zusätzlich zu schützen.
 

Personenbezogene Daten

Die Frage nach personenbezogenen Daten und deren Schutz nimmt einen besonderen Platz im E-Commerce ein, da sie mit hohen Risiken der unrechtmäßigen Nutzung der personenbezogenen Informationen verbunden ist. In Russland wird der Sachverhalt durch eine Reihe von Gesetzesakten reguliert, jedoch ist das maßgebliche Dokument das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten” vom 27. Juli 2006 (im Folgenden „Gesetz über personenbezogene Daten”).
 
Das Jahr 2015 markiert einen Einschnitt bei der Anwendung der Gesetzgebung über personenbezogene Daten, als Forderungen über die erforderliche Speicherung personenbezogener Daten der russischen Staatsangehörigen auf dem Territorium der Russischen Föderation ins Gesetz eingebracht und ein strengeres Verfahren der internationalen Übermittlung von Daten festgelegt wurden.
 
Gemäß der geltenden Gesetzgebung werden unter personenbezogenen Daten jegliche Informationen verstanden, die es direkt oder indirekt erlauben, eine natürliche Person zu identifizieren. 
 
Der Operator der personenbezogenen Daten ist gemäß dem Gesetz über personenbezogene Daten eine juristische oder natürliche Person, die selbstständig oder zusammen mit anderen Personen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten organisiert und/oder durchführt und die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Zusammensetzung der zu verarbeitenden Daten sowie die Handlungen (Vorgänge) mit diesen personenbezogenen Daten festlegt. Somit ist beim Online-Handel davon zu sprechen, dass Internetgeschäfte, die Informationen über die Besteller von Waren/Leistungen sammeln, um solche Waren zu liefern oder Leistungen zu erbringen, als Operatoren personenbezogener Daten betrachtet werden.
 
Bei der Konzipierung des Internetgeschäfts sollte daher der Ausarbeitung der Dokumente in Bezug auf personenbezogene Daten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Insbesondere wird empfohlen, eine Geschäftsordnung über den Schutz personenbezogener Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen, eine Genehmigung der Bearbeitung personenbezogener Daten einzuholen und Verlinkungen zu diesen Dokumenten im Kontaktformular zu setzen. 
 

Werbung im Internet

Internetmarketing ist ebenfalls ein wesentlicher Teil des E-Commerce. Heutzutage bieten Technologien unglaubliche Möglichkeiten für die Werbung von Waren und Dienstleistungen im Internet. Gleichzeitig sind einige Einschränkungen, die der Werbetätigkeit durch die Gesetzgebung auferlegt werden, zu berücksichtigen. Es ist anzuführen, dass es bei den bereits genannten personenbezogenen Daten erforderlich ist, eine Genehmigung des Nutzers für die Versendung von E-Mails mit Informationen über Waren und dazugehörige Sonderangebote einzuholen. Dem Nutzer muss auch die Möglichkeit gewährt werden, den Versand zu verweigern. 
 
Die Hauptliste der Anforderungen an die Werbung ist im Föderalen Gesetz Nr. 38-FZ „Über die Werbung” vom 13. März 2006 enthalten. 
 

Unter anderem

 

  • muss die Werbung den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Staatssprache entsprechen und darf keine ausländischen Wörter und Redewendungen enthalten, die zu einer Sinnentstellung führen können (ausländische Markennamen, die auch auf dem Territorium der Russischen Föderation registriert sind, sind keine Ausnahme);
  • muss die Werbung vollständig sein, d.h. wesentliche Informationen über die beworbenen Waren sowie Bedingungen für deren Erwerb und Nutzung enthalten, keine Sinnentstellungen der Informationen enthalten und darf die Nutzer der Werbung nicht in die Irre führen;
  • ist der Preis der beworbenen Ware in Rubel aufzuführen.

 

Die Werbung muss auch den Anforderungen genügen, die in Bezug auf die Werbung einzelner Arten der Waren/Leistungen festgelegt sind. Insbesondere werden durch das Gesetz einige Einschränkungen bei der Werbung für Arzneimittel, Alkohol und Tabak definiert.
 
Werbung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wird für nicht ordnungsgemäß erklärt. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Gesetzgebung über die Werbung erfolgt durch den Föderalen Antimonopoldienst.
 
Bei der Werbung für Waren ist auch die Einhaltung der Anforderungen der Kartellgesetzgebung zu berücksichtigen, v.a. des Föderalen Gesetzes Nr. 135-FZ „Über den Wettbewerbsschutz” vom 26. Juli 2006.
  
Bei der Verwendung von Kategorien wie bspw. „beste”, „erste” oder „Nummer eins” in der Werbung ist ein bestimmtes Kriterium zu nennen, anhand dessen der Vergleich erfolgte und der eine objektive Bestätigung hat. Andernfalls kann eine solche Werbung für nicht korrekt erklärt werden.
 
Als Haftungsmaßnahme für die Nichteinhaltung der Gesetzgebung über die Werbung ist ein Bußgeld gemäß Art. 14.3 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation festgelegt: zwischen 2.000-2.500 Rubel für natürliche Personen, zwischen 4.000-25.000 Rubel für verantwortliche Personen und zwischen 100.000-500.000 Rubel für juristische Personen.
 

BEPS und Betriebsstätten

Ertragssteuerlich wird E-Commerce in Russland wie jede andere Geschäftstätigkeit auch behandelt. Zwar ist Russland im Rahmen der G20 auch an der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der planmäßigen Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und des grenzüberschreitenden Verschiebens von Gewinnen durch multinationale Konzerne [Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Action Plan] beteiligt, so dass grundsätzlich auch Action 1 („Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy”) für Russland gilt. Allerdings gibt es bislang noch keine Umsetzung.
 
Für die Bildung einer Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens ist somit entscheidend, ob eine ausländische Gesellschaft in Russland eine wirtschaftliche Tätigkeit regelmäßig ausübt. Ob ein Warenlager an sich bereits eine Betriebsstätte bildet, ist strittig: Gemäß Art. 5 Abs. 4a des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Russland stellt ein Waren- oder Auslieferungslager in Russland keine Betriebsstätte dar. Anders sieht es jedoch das russische Steuergesetzbuch (im Folgenden „SteuerGB”) vor: Gemäß Art. 306 SteuerGB begründen Warenlager nur bis zum Verkaufsbeginn keine Betriebsstätte. In der Praxis stellt sich das Problem derzeit i.d.R. jedoch nicht, da ausländische Unternehmen selbst Waren für den Weiterverkauf in Russland nicht verzollen können und somit kein eigenes Warenlager in Russland betreiben können.
 
Wenn ein ausländisches Unternehmen den russischen E-Commerce-Markt über einen Vertriebspartner erschließt, besteht grundsätzlich das Risiko der Bildung einer Vertreterbetriebsstätte. Das kann jedoch vermieden werden, wenn auf Unternehmen zurückgegriffen wird, deren gewöhnliche Geschäftstätigkeit gerade im Bereich Vertrieb liegt und die nicht an das ausländische Unternehmen exklusiv gebunden sind, z.B. Fulfillment-Provider mit erweitertem Dienstleistungsangebot.
 

Cross Border: Zollfreie Einfuhr?

Neben russischen Unternehmen, die Waren innerhalb Russlands über das Internet verkaufen und per Kurier oder Post an die Käufer ausliefern, spielen ausländische Unternehmen, die vom Ausland aus („Cross-Border”) Waren über das Internet an russische Kunden verkaufen und auch vom Ausland aus nach Russland liefern, eine große Rolle. So wurde z.B. Alibaba zu einem der beliebtesten Internetgeschäfte in Russland. Hintergrund ist, dass bislang russische Verbraucher per Post Waren aus dem Ausland bis zu einem Wert von 1.000 Euro und einem Gewicht von 31 kg pro Monat zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei beziehen dürfen.
  
Nach wie vor bedürfen Waren, die über diesen Weg nach Russland gelangen, keiner Zertifizierung, so dass der aufwendige Prozess zum Erhalt der Zertifikate gemäß den Technischen Reglements der Eurasischen Wirtschaftsunion („TR-Zeritifkate”) entfällt. Das stellt einen erheblichen Kostenvorteil dar, der den Zusatzaufwand für den internationalen Versand überwiegt.
 
Der Wettbewerbsvorteil des Cross-Border-Geschäfts war in Russland jedoch nicht unumstritten. Große russische Internethandelsunternehmen betrieben Lobbyarbeit, um die Vorteile für den Cross-Border-Handel abzuschaffen. Die Regierung schloss sich der Kritik an und die Eurasische Wirtschaftskommission senkte infolgedessen Ende Dezember 2017 die Freigrenzen wie folgt:

 

  • 2018: 1.000 Euro
  • 2019: 500 Euro
  • Ab 2020: 200 Euro


Insoweit sollten sich ausländische Unternehmen, für die der russische E-Commerce-Markt interessant ist, nicht zu sehr auf das Cross-Border-Geschäft verlassen, sondern vielmehr über eine eigene Präsenz in Russland nachdenken.
 

Umsatzsteuer – Sonderfall Internet-Dienstleistungen

Die Lieferung von Waren innerhalb Russlands unterliegt regelgemäß der Umsatzsteuer in Höhe von 18 Prozent bzw. 10 Prozent. Die Wareneinfuhr durch Unternehmen unterliegt ebenfalls der Einfuhrumsatzsteuer. Im Cross-Border-Verkauf fällt demgegenüber bei Lieferungen innerhalb der Freigrenzen keine Einfuhrumsatzsteuer an. Anders sieht es jedoch bei Internetdienstleistungen aus (z.B. Download und Streaming von Musik, Filmen oder E-Books, Webhosting, Datenverarbeitung über das Internet etc.).
 
Ausländische Unternehmen, die solche Dienstleistungen russischen Verbrauchern anbieten, müssen sich seit dem 1. Januar 2017 in Russland speziell für Umsatzsteuerzwecke registrieren und 15,25 Prozent Umsatzsteuer auf an russische Verbraucher erbrachte Internetdienstleistungen abführen. Hierzu hat der russische Steuerdienst ein „VAT Office” eingerichtet, über das die Umsatzsteueranmeldung sowie die quartalsweisen Erklärungen erfolgen. Zu beachten ist, dass z.B. die Lizensierung von Software umsatzsteuerfrei erfolgt, wobei sich in der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Softwarelizensierung und der Erbringung von Internetdienstleistungen ergeben. Insoweit ist eine sorgfältige Prüfung der Umsatzsteuerpflicht im Einzelfall zu empfehlen.
 
Russische Unternehmen, die solche Internet-Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen beziehen, müssen bislang im „Reverse Charge-Verfahren” die Umsatzsteuer auf den Leistungsbezug abführen. Ausländische Unternehmen müssen sich in solchen Fällen in Russland nicht für Umsatzsteuerzwecke registrieren. Ab 2019 ist jedoch geplant, dass das Verfahren der Umsatzsteuerregistrierung und -abführung durch den ausländischen Leistungserbringer, das derzeit bei Verbrauchern gilt, auch auf die Erbringung von Internetdienstleistungen an Unternehmen erweitert wird.
 

Fazit

E-Commerce ist in Russland eine sehr dynamische Branche. Aber nicht nur die Umsätze im Online-Handel zeigen ein großes Wachstum, auch die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen aktuell erheblichen Änderungen. Insoweit müssen die Änderungen ständig verfolgt und das Geschäftsmodell gegebenenfalls angepasst werden.​

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