Keine Erstattung des Erziehungsgeldes bei Verkürzung des Arbeitstages um nur wenige Minuten

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von Maria Fomina und Anastasia Kondratenko


Im Juli 2017 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation entschieden, dass es nicht ausreichend ist, den Arbeitstag des Mitarbeiters formell zu verkürzen, um dadurch tatsächlich eine verkürzte Arbeitszeit zu erreichen, die dazu führt, dass das Erziehungsgeld durch Mittel des Sozialversicherungsfonds erstattet wird. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat diese Position am 1. Dezember 2017 bestätigt.
 

Die Fragen treten in diesem Bereich im Zusammenhang damit auf, dass in Art. 11.1 des Föderalen Gesetzes Nr. 255-FZ „Über die obligatorische Sozialversicherung gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und im Zusammenhang mit Mutterschaft” vom 29. Dezember 2006 (im Folgenden „FZ Nr. 255”) geregelt ist, dass das Recht auf Erziehungsgeld im Falle eines verkürzten Arbeitstages Personen in Elternzeit vorbehalten ist. Somit wird an eine versicherte Person, der die Elternzeit am Arbeitsplatz gewährt wurde und die nun eine verkürzte Arbeitszeit hat, das monatliche Erziehungsgeld in Höhe von 40 Prozent des Durchschnittsgehalts und das Gehalt proportional zur gearbeiteten Zeit gezahlt.
 

Hierfür müssen die 3 nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sein (Pt. 2, Art. 11.1 FZ Nr. 255):

 

  • die Person ist in Elternzeit,
  • die Person hat verkürzte Arbeitszeit oder Heimarbeit,
  • die Person erzieht das Kind tatsächlich weiterhin.

 

Die letzte Voraussetzung ist für den Beschluss des Sozialversicherungsfonds (im Folgenden „SVF”) über die Verrechnung oder Nichtverrechnung der Aufwendungen für Auszahlung des Versicherungsschutzes entscheidend. Jedoch war in der Praxis unklar, um welchen Zeitraum der Arbeitstag verkürzt werden muss, damit der SVF diesen Arbeitstag tatsächlich als einen verkürzten anerkennt und nicht von einem, auf materielle Vorteile zugunsten des Arbeitnehmers ausgerichteten Rechtsmissbrauch ausgeht.
 

Die Beantwortung dieser Frage ist für den Arbeitgeber entscheidend, da das monatliche Erziehungsgeld zuerst durch den Arbeitgeber selbst ausgezahlt und nur dann aus den SVF-Mitteln erstattet wird, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Falls der SVF zu dem Ergebnis kommt, dass die Zeit, um die der Arbeitstag verkürzt wurde, für die tatsächliche Erziehung nicht ausreichend ist, wird die Erstattung der Aufwendungen verweigert. Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Dauer, um die der Arbeitstag verkürzt werden muss, damit dies als verkürzte Arbeitszeit anerkannt wird, gesetzlich nicht bestimmt ist.
 

Die vorhandene Rechtsprechung hierzu ist widersprüchlich. Die Arbitragegerichte sind sich einig, dass eine geringe Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausreichend ist und nicht als Maßnahme betrachtet werden kann, die zur Fortsetzung der Erziehung erforderlich ist und zu Gehaltsverlust führt. Dies bezieht sich auf Verkürzungen der Arbeitszeit um 5, 12 und 15 Minuten.
 

Interessant ist, dass das Oberste Arbitragegericht die Weigerung des SVF, das Erziehungsgeld für einen Arbeitnehmer zu verrechnen, dessen Arbeitstag um 12 Minuten verkürzt wurde, noch 2013 als unrechtmäßig bewertet hat. Die Arbitragegerichte haben damals argumentiert, dass gesetzlich nicht direkt bestimmt ist, um welche Dauer der Arbeitstag verkürzt werden muss, damit die verkürzte Arbeitszeit geltend gemacht werden kann.
 
Die Verkürzung des Arbeitstages um 30 Minuten wird sowohl durch die Arbitragegerichte, als auch durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation als nicht ausreichend anerkannt (Urteil Nr. 329-O des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 28. Februar 2017). Jedoch wurde im November 2017 die Verkürzung des Arbeitstages um 24 Minuten durch das Dritte Arbitrageberufungsgericht für ausreichend erklärt.
 

Dennoch kann in der Rechtsprechung seit 2016 eine Tendenz verfolgt werden, nach der eine Verkürzung des Arbeitstages um eine Stunde ausreichend ist, um von einer rechtmäßig verkürzten Arbeitszeit ausgehen zu können. Die Arbitragegerichte formulieren unter Verweis auf das Schreiben des SVF Nr. 02-03-13/08-2498 vom 22. März 2010 die folgende Regel: „Der Arbeitstag muss mindestens um eine Stunde kürzer als der gewöhnliche Arbeitstag sein.” Der SVF weist im genannten Schreiben auch darauf hin, dass die minimale Dauer des Arbeitstages mindestens 4 Stunden betragen muss.
 

Obwohl die Gerichte schrittweise einen einheitlichen Ansatz bei der Zulässigkeit der Verkürzung des Arbeitstages um eine Stunde entwickeln, empfiehlt das Oberste Gericht dem Arbeitgeber, sich diese Informationen von seiner zuständigen SVF-Abteilung bestätigen zu lassen bzw. sich über deren konkrete Handhabung zu informieren.
 
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Verkürzung der Arbeitszeit als Hauptkriterium zu berücksichtigen ist, ob die arbeitsfreie Zeit ausreichend ist, damit der Arbeitnehmer die Erziehung des Kindes selbst fortsetzen kann. Teil 2 Art. 11.1 FZ Nr. 255 ist darauf ausgerichtet, eine harmonische Kombination der beruflichen und familiären Pflichten des Arbeitnehmers durch Bewahrung des Erziehungsgeldes zu schaffen.
 

Alternativ kann dem Arbeitnehmer Telearbeit vorgeschlagen werden. Aus Sicht der Arbitragegerichte wird in diesem Fall das Hauptkriterium der Fortsetzung der tatsächlichen Erziehung eingehalten. Für den Arbeitnehmer bleibt der Anspruch auf Erziehungsgeld durch SVF-Mittel erhalten.

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