Kryptowährungen in Russland und in Deutschland: Rechtlicher Status

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​von Alina Ivanova, Yulia Leonova und Michael Öttinger
 

Eine Kryptowährung ist eine digitale Währung, deren Erfassung und Ausgabe dezentralisiert stattfindet. Die Generierung (d.h. die Schaffung von „Blocks” in einer Transaktionskette, der „Blockchain”) erfolgt durch Berechnung einer verschlüsselten Formel mit einem Computer mit hoher Rechenkapazität. Seit der Entstehung der digitalen Währungen im Jahre 2009 werden diese in vielen Ländern Schritt für Schritt zivilrechtlich reguliert. Ungeachtet dessen, dass auch in Russland Geschäfte mit Kryptowährungen abgeschlossen werden, ist kein entsprechendes Gesetz im Gesetzgebungssystem vorhanden.
 

Der erste Versuch, den Kryptowährungsverkehr rechtlich zu regeln, wurde 2014 unternommen. Am 27. Januar 2014 hat die Zentralbank der Russischen Föderation das Informationsschreiben „Über die Verwendung der virtuellen Währung”, darunter „Bitcoin”, beim Abschluss von Rechtsgeschäften” veröffentlicht, in dem aufgeführt wurde, dass Transaktionen unter Verwendung einer Kryptowährung spekulativer Natur seien. Die Zentralbank der Russischen Föderation weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass, indem die Ausgabe von „virtuellen Währungen” durch einen unbegrenzten Personenkreis möglich sei und zudem die Verwendung von Kryptowährungen anonym erfolge, natürliche und juristische Personen auch unabsichtlich in illegale Tätigkeiten verwickelt werden könnten. Beispielsweise kommt die Legalisierung von durch Verbrechen erzielten Einkünften (Geldwäsche) und Terrorismusfinanzierung in Betracht.
 
Außerdem weist die Zentralbank darauf hin, dass die Erbringung von Dienstleistungen zum Wechseln von „virtuellen Währungen” in Rubel und/oder Fremdwährung sowie zum Umtausch in Waren (Arbeiten, Leistungen) durch russische Gesellschaften und sonstige juristische Personen als potenzielle Teilnahme an der Ausführung zweifelhafter Transaktionen betrachtet werde.
 

Der zweite Schritt zur Regulierung erfolgte im Schreiben Nr. ОА-18-17/1027 des Föderalen Steuerdienstes vom 3. Oktober 2016 über die Maßnahmen zur Ausübung der Kontrolle über den Kryptowährungsverkehr. In diesem Dokument stellt der Föderale Steuerdienst seine Ansicht dar. Durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation würden Transaktionen mit einer Kryptowährung durch Staatsangehörige nicht verboten, obwohl die Verwendung der Kryptowährung in Rechtsgeschäften als potenziell zweifelhaft betrachtet wird und auch die potenzielle Gefahr der Legalisierung von durch Verbrechen erzielten Einkünften weiterhin betont wird.
 

Die stark negative Position in Bezug auf die Kryptowährung wurde im ein Jahr später veröffentlichten Schreiben Nr. 03-04-05/66994 des russischen Finanzministeriums vom 13. Oktober 2017 etwas abgemildert. Die staatliche Behörde hat unter anderem auf die Unbestimmtheit des rechtlichen Status der digitalen Währung hingewiesen: „Es sei kein besonderes Besteuerungsverfahren der Einkünfte bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften mit Bitcoins durch Abschn. 23 „Einkommensteuer für natürliche Personen” bestimmt. Jedoch wird im selben Dokument die Pflicht des Steuerzahlers erwähnt, die Steuer auf den durch ihn erhaltenen wirtschaftlichen Vorteil (Einkünfte) in dem Maße zu bewerten und zu entrichten, in dem eine solche Bewertung erfolgen kann. Diese Regel wird auch in Bezug auf die Einkünfte in Kryptowährung angewendet.  
 

Aus den in den letzten zwei Jahren veröffentlichten offiziellen Dokumenten der staatlichen Behörden und der Bank Russlands folgt, dass die Position zur Kryptowährung nicht mehr so dezidiert negativ ist wie zu Beginn. Die staatlichen Behörden möchten mögliche negative Konsequenzen der Verwendung der Kryptowährung vermeiden und darauf hinweisen, dass eine rechtliche Festlegung des Status von Kryptowährungen erfolgen muss.
 

Im November 2017 haben einige Gesellschaften (ANO „Pravo robotov”, OOO „Voronkov Ventures” und Heads Consulting) zusammen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma der Russischen Föderation eingebracht, der der rechtlichen Regelung der Kryptowährung gewidmet ist.
 

In der vorgeschlagenen Variante des Gesetzes sind Definitionen für wesentliche technische Fachausdrücke (Kryptowährung, Blockchain, Token, Mining, Smart Contract usw.) enthalten, auf die Juristen in den nächsten Jahren stoßen werden. Außerdem wird das Verfahren der Durchführung von ICOs und der Tätigkeit von Krypto-Börsen geregelt. Schließlich setzt der Entwurf, in dem die Kryptowährung als „dezentrales virtuelles Vermögen” definiert wird, Rechtsgeschäfte mit Kryptowährungen den Tauschgeschäften gleich (indem die Möglichkeit, einen Kaufvertrag abzuschließen, ausgeschlossen wird) und legt das entsprechende Besteuerungsverfahren fest (und zwar die Entrichtung der Umsatzsteuer durch beide Parteien des Geschäfts).

 

Deutschland

Um die rechtliche Regulierung von Kryptowährungen in Deutschland korrekt zu erfassen, müssen der wirtschaftliche und der juristische Inhalt dieses Begriffs voneinander abgegrenzt werden. Wirtschaftlich wird Geld in Abhängigkeit von drei Funktionen definiert: Tauschmittel, Abrechnungseinheit und Bewertung. In diesem Sinne sind Kryptowährungen als Geld zu betrachten, jedoch ist der wirtschaftliche Sinn bei der juristischen Bewertung dieses Begriffes nicht entscheidend. 
 

Für die juristische Einordnung einer Kryptowährung nach deutschem Recht kann zunächst festgehalten werden, dass Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Einziges gesetzliches Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der EU, die den Euro eingeführt haben, ist nach Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV und Art. 10 Satz 2; 11 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, der Euro in Banknoten und Münzen.

Juristisch sind Kryptowährungen auch kein E-Geld im Sinne von Par. 1 Abs. 2 Satz 3 ZAG, da zum einen kein (zentraler) Emittent im Sinne von Par. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 ZAG vorhanden ist und die Kryptowährungen zum anderen nicht, wie erforderlich, gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgegeben, sondern durch Mining als eine computerbasierte Rechenoperation erstellt werden.
 

Schließlich stellen Kryptowährungen auch kein „Geld” im Sinne des BGB dar, mit dem Geldschulden unmittelbar erfüllt werden können. Da Kryptowährungen nur digital und dezentral bestehen, sind sie weder Bar- noch Buchgeld. Im Ergebnis sind Kryptowährungstransaktionen damit Tauschgeschäft nach Par. 480 BGB. Geldschulden können mittels einer Kryptowährung nur an Erfüllungs statt nach Par. 364 BGB beglichen werden.
 

Im bankenaufsichtsrechtlichen Kontext ordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kryptowährungen als Rechnungseinheiten im Sinne von Par. 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG und damit als Finanzinstrumente ein. Daraus resultiert eine Erlaubnispflicht nach Par. 32 KWG, wenn der Umgang mit den Kryptowährungen gewerbsmäßig oder im Rahmen eines eine kaufmännische Einrichtung erfordernden Geschäftsbetriebs erfolgt. Grundsätzlich ist damit die „Zahlung”, die Entgegennahme als „Zahlung” und auch das Mining erlaubnisfrei. Unternehmen, die hingegen Kryptowährungen in gesetzliche Zahlungsmittel tauschen und umgekehrt, unterliegen der strafbewehrten Erlaubnispflicht.
 

In steuerrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Jahr 2015 (C-264/14 – Hedqvist) in Bezug auf die Umsatzsteuer entschieden, dass der Umtausch einer Kryptowährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel und umgekehrt unter die Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL fällt. Es ist jedoch anzumerken, dass das Finanzamt Bonn im Bericht vom 24. Januar 2018 auf den Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer in voller Höhe berechnet hat und sich dabei auf ein Schreiben des deutschen Finanzministeriums berufen hat. Somit entstand eine rechtliche Unbestimmtheit in Bezug auf die Berechnung von Mehrwertsteuer und ein Risiko der strafrechtlichen Belangung für Steuerhinterziehung. In einkommensteuerlicher Hinsicht fallen geschäftliche Transaktionen je nach Rechtsform unter Par. 13ff. EStG oder unter das KStG. Zusätzlich ist Gewerbesteuer, aber keine Kapitalertragssteuer zu entrichten.
 

Im Vergleich dazu wurde die Frage nach dem Status der digitalen Währung in den USA anders gelöst als in Deutschland: Kryptowährungen werden als Vermögen anerkannt. Die Besteuerung von Kryptowährungen erfolgt gemäß Notice 2014-21, wonach in Bezug auf digitale Währungen die allgemeinen Prinzipien der Besteuerung des Vermögens Anwendung finden.
 

Auf politischer Ebene zeichnen sich mehrere Entwicklungsstränge ab, die zu gravierenden Veränderungen auf dem Markt für Kryptowährungen führen können. Zwar hat Mario Draghi, Präsident der EZB, am 14. Februar 2018 klargestellt, dass es keine Regulierung für Kryptowährungen seitens der EZB geben wird; jedoch haben die EU-Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Jahr einen Beschluss zur Novellierung der 4. Geldwäscherichtlinie gefasst, wonach die Anonymität bei Kryptowährungstransaktionen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Schließlich haben auch Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie sich für einen „angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene” einsetzen wollen.

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