„Made in Russia”: Neue Vorschriften zur Lokalisierung von Industrieerzeugnissen in Russland

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​von Marina Yankovskaya

Durch Erlass Nr. 1135 der Regierung der Russischen Föderation vom 20. September 2017 wurden zum 1. Februar 2018 die Bedingungen zur Bestätigung der Herstellung von Industrieerzeugnissen in der Russischen Föderation (festgelegt durch Regierungserlass Nr. 719 vom 17. September 2015, im Folgenden „Erlass Nr. 719”) geändert.
 
Das Verfahren der Beantragung einer Bestätigung sieht im Allgemeinen wie folgt aus:
 
Das Gutachten zur Bestätigung der Herstellung von Industrieerzeugnissen in der Russischen Föderation (im Folgenden „Gutachten”) wird vom Ministerium der Russischen Föderation für Industrie und Handel (im Folgenden „Minpromtorg”) ausgestellt.
 

Kriterien für die Ausstellung eines Gutachtens durch Minpromtorg sind: 
  1. Ein spezieller Investitionsvertrag, abgeschlossen mit der Russischen Föderation oder der Russischen Föderation und ihren Subjekten und/oder Kommunen gemäß Art. 16 des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik” vom 31. Dezember 2014 (im Folgenden „Spezieller Investitionsvertrag”). Der Spezielle Investitionsvertrag muss die Pflicht des Investors oder der von diesem hinzugezogenen Person zur schrittweisen Erfüllung der Anforderungen an Industrieerzeugnisse zu deren Einstufung als in Russland hergestellte Erzeugnisse enthalten;
  2. Gutachten der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (im Folgenden „HIK RF”) über die Erfüllung der durch Erlass Nr. 719 bestimmten Anforderungen durch die Industrieerzeugnisse (in Bezug auf in Erlass Nr. 719 aufgeführte Industrieerzeugnisse, im Folgenden „HIK-Gutachten”);
  3. Zertifikat gemäß Formblatt ST-1 über die Herkunft der Ware (des Erzeugnisses), wonach die Russische Föderation das Herkunftsland der Ware (des Erzeugnisses) ist (in Bezug auf nicht in Erlass Nr. 719 aufgeführte Erzeugnisse, im Folgenden „ST-1-Zertifikat”).

Ein Hersteller, der keinen Speziellen Investitionsvertrag geschlossen hat, muss sich für den Erhalt des HIK-Gutachtens oder des ST-1-Zertifikats an die zuständige HIK am Produktionsort wenden. 
 

HIK-Gutachten

Das HIK-Gutachten bestätigt die Übereinstimmung der Waren (Erzeugnisse) mit den durch Erlass Nr. 719 vorgesehenen Anforderungen. Die Anforderungen wurden in Bezug auf die Erzeugnisse einzelner Industriesektoren festgelegt: Werkzeugmaschinenbau, Fahrzeugbau, Spezialmaschinenbau usw. Derzeit umfasst der Erlass Nr. 719 Anforderungen an Erzeugnisse aus 21 Industriesektoren.
 
Das Zertifikat ST-1 bestätigt das Herkunftsland einer Ware (eines Erzeugnisses) in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Vorschriften zur Bestimmung des Herkunftslandes von Waren in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vom 20. November 2009. Das Zertifikat wird in Bezug auf Erzeugnisse ausgestellt, die in Erlass Nr. 719 nicht aufgeführt sind.
 
Nicht alle Handels- und Industriekammern der Russischen Föderation sind zur Ausstellung von HIK-Gutachten oder ST-1-Zertifikaten befugt. Das Verzeichnis der befugten HIK (insgesamt 41) wurde durch Erlass Nr. 95 der HIK RF vom 28. Dezember 2017 festgelegt.
 
Das HIK-Gutachten wird in Übereinstimmung mit Anordnung Nr. 33 HIK RF vom 28. April 2016 gebührenpflichtig ausgestellt. Es gilt für ein Jahr ab Ausstellungsdatum, unter der Bedingung, dass im Verlauf der genannten Frist die Industrieerzeugnisse den durch Erlass Nr. 719 festgelegten Anforderungen entsprechen. Falls mit Beginn des nächsten Kalenderjahres ein Industrieerzeugnis nicht mehr dieser Bedingung entspricht, gilt das HIK-Gutachten bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem es ausgestellt wurde.
 
Zum Erhalt des Gutachtens reicht der Hersteller bei einer befugten HIK einen Antrag in vorgeschriebener Form ein, in dem er unter anderem die Daten des Antragstellers sowie Angaben über das Industrieerzeugnis aufführt, die für die Identifikation erforderlich sind, unter Angabe der Klassifizierungskennziffern gemäß dem Allgemeinrussischen Klassifikator für Erzeugnisse nach Arten der Wirtschaftstätigkeit OK 034-2014 (KPES 2008) sowie der Parameter des Industrieerzeugnisses.
 
Dem Antrag sind Kopien der rechtsbegründenden Dokumente sowie der Registrierungsdokumente des Antragstellers beizufügen. Außerdem sind Angaben und Dokumente (in Kopien) vorzulegen, die die Existenz von Produktionsstätten bestätigen sowie Angaben über die Produktionskapazitäten, den geplanten jährlichen Produktionsumfang für die Industrieerzeugnisse und über vorhandenes Personal enthalten.
 
Zusätzlich müssen Dokumente vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Unternehmen in der Lage ist, Industrieerzeugnisse tatsächlich herzustellen:Technologische Kennblätter/Technologische Anweisungen für den Produktionsprozess, GOST-Standards, Unternehmensstandards, technische Bedingungen, technische Vorschriften, Kopien von Lizenzen und Genehmigungen, Kopien von Entsprechungszertifikaten für die Erzeugnisse, Angaben über Rechte an Konstruktions- und Technikdokumentation (in den durch Erlass Nr. 719 vorgesehenen Fällen). Darüber hinaus müssen weitere, durch Anordnung Nr. 33 HIK RF vom 28. April 2016 festgelegte, andere Dokumente und Angaben vorgelegt werden.
 
Für Industrieerzeugnisse, die unter Verwendung ausländischer Materialien (Rohstoffe) und Bauteile (ausgenommen Herkunft aus Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion) hergestellt wurden, für die ein Ad-Valorem-Anteil eingehalten werden muss, werden zusätzlich Dokumente zur Bestätigung des Ad-Valorem-Anteils eingereicht.
 

Die Liste der Anforderungen hängt von der Art des Erzeugnisses ab. Derartige Anforderungen können unter anderem sein:

 

  • Vorhandensein von Rechten an Konstruktions- und Technikdokumentation für mindestens fünf Jahre;
  • Vorhandensein eines zu Reparaturen, Nachverkaufs- und Garantiewartung berechtigten Servicezentrums in einem Mitgliedsstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion;
  • Ausübung bestimmter Tätigkeiten in der Russischen Föderation zur Einhaltung eines bestimmten Prozentanteils der bei der Herstellung einer Ware verwendeten ausländischen Teile, Komponenten und Baugruppen (im Folgenden „Anteil ausländischer Komponenten”). 
Es ist anzumerken, dass für Erzeugnisse im Bereich Werkzeugmaschinenbau andere Vorschriften zur Berechnung des Anteils ausländischer Komponenten bestimmt wurden als  für sonstige Branchen.
 
Bei der Bestimmung des Lokalisierungsniveaus wird für Erzeugnisse im Bereich Werkzeugmaschinen nicht der Preis als Grundlage verwendet, sondern die Anzahl der ausländischen Komponenten im Vergleich zur Gesamtzahl der für die Herstellung der Waren notwendigen Komponenten. Dabei werden bei der Berechnung lediglich die Baugruppen berücksichtigt, die in Erlass Nr. 719 aufgeführt sind (insgesamt 42 Positionen).
 
Seit 1. Januar 2018 darf der Anteil ausländischer Komponenten bei Werkzeugmaschinen 50 Prozent nicht übersteigen. Für die Zukunft ist eine Verringerung des Anteils auf 30, für einige Erzeugnisse sogar auf 20 Prozent geplant.
 
Falls im Steuerungsprogramm, das für die Herstellung der Erzeugnisse verwendet wird, Software enthalten ist, die in einem Mitgliedsstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion hergestellt wurde, wird der Prozentanteil der heimischen Komponenten zusätzlich um 10 Prozent erhöht. In einem Mitgliedsstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion hergestellte Hardware erhöht den lokalen Anteil der Komponenten um weitere 5 Prozent. Bei der Verwendung von Elektromotoren für Koordinatenachsen, die in einem Mitgliedsstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion hergestellt wurden, wird der Prozentanteil der lokalen Baugruppen um weitere 4 Prozent erhöht.
 
Für Erzeugnisse anderer Industriebranchen gelten für die Bestimmung des Lokalisierungsgrades weiterhin die Vorschriften zur Berechnung des Ad-Valorem-Anteils als Kriterium der ausreichenden Weiterverarbeitung. Demnach wird der Wert der ausländischen Waren im Verhältnis zum Wert des Endprodukts berechnet. Waren gelten dann als ausreichend weiterverarbeitet, wenn der Prozentanteil des Wertes ausländischer Waren, die unter die Zollverfahren Zollfreizone oder Zollfreilager verbracht und für die Herstellung des Endprodukts verwendet wurden, 50 Prozent des Preises dieses Endprodukts nicht übersteigt. Der Wert des Endprodukts wird als Preis ab Werk bestimmt.
 
Es wurden außerdem Anforderungen an die Mindestanzahl bestimmter Operationen und zur Verringerung so genannter einfacher Operationen festgelegt. Das Kriterium der ausreichenden Weiterverarbeitung einer Ware kann nicht ausschließlich durch einfache Operationen erfüllt werden.
 
Nach der Prüfung der Dokumente und Angaben (unter anderem durch direkten Besuch der Produktionsstätte) erstellt die HIK ein Gutachten oder eine begründete Ablehnung der Ausstellung eines solchen Protokolls. 

Minpromtorg-Gutachten

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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