Medizinische Untersuchung für alle Mitarbeiter von Handelsorganisationen verpflichtend

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von Maria Fomina

 

Der Arbeitgeber muss zur Erfüllung seiner Verpflichtungen der Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen und zur Einhaltung des Arbeitsschutzrechtes auf eigene Kosten die Durchführung obligatorischer medizinischer Voruntersuchungen bei Einstellung der Arbeitnehmer sowie regelmäßiger medizinischer Untersuchungen (während des Beschäftigungsverhältnisses) sicherstellen. Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF”) verpflichtet den Arbeitgeber, Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, wenn diese die obligatorische medizinische Untersuchung nicht auf die vorgesehene Weise durchlaufen haben. Falls der Arbeitnehmer die medizinische Untersuchung verweigert, darf er nicht zur Arbeit zugelassen werden.
 

In Art. 213 Abs. 2 ArbGB RF und im durch Schreiben des Ministeriums für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung Nr. 302n vom 12. April 2011 eingeführten Verzeichnis der Arbeitstätigkeiten, für deren Ausübung medizinische Voruntersuchungen und regelmäßige Untersuchungen der Arbeitnehmer durchzuführen sind, sind Organisationen aufgeführt, für deren Mitarbeiter die Durchführung medizinischer Untersuchungen verpflichtend ist. So unterliegen Mitarbeiter von Handelsorganisationen der medizinischen Voruntersuchung sowie den regelmäßigen Untersuchungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Vermeidung der Entstehung und Verbreitung von Krankheiten.
 

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation weist im Beschluss Nr. 34-AD17-5 vom 6. Dezember 2017 darauf hin, dass die konkreten Tätigkeiten und die zu verkaufenden Erzeugnisse dabei keine Rolle spielen. Die Vorschriften betreffen ausnahmslos alle Mitarbeiter im Handel, d.h. auch Mitarbeiter, die in der Verwaltung oder sonstigen Bereichen im Backoffice tätig sind.
 

Es ist anzumerken, dass die Verbraucherschutzbehörde (im Folgenden „Rospotrebnadsor”) in den Antworten auf Fragen, die während der öffentlichen Anhörungen zu den Ergebnissen der Rechtsanwendungspraxis durch Rospotrebnadsor vom 25. Mai 2017 gestellt wurden, eine andere Position vertritt. Demnach sind medizinische Untersuchungen nur für Arbeitnehmer obligatorisch, die Tätigkeiten im Bereich der Lagerung, Beförderung (Transport) und Veräußerung von Lebensmitteln ausüben, bei deren Ausübung es zu direktem Kontakt der Mitarbeiter mit Lebensmittelrohstoffen und/oder Lebensmitteln kommt.
 

Wir erinnern daran, dass in Übereinstimmung mit Art. 5.27.1. Ziff. 3 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch Russlands die Zulassung von Arbeitnehmern zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit ohne Durchlaufen obligatorischer medizinischer Untersuchungen zur Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen in Höhe von 110.000 bis 130.000 Rubel führt.​

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