Überblick über Positionen der obersten Gerichte zu Steuerfragen

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von Sergey Andryushin und Anna Trifonova

 

Geltendmachung von uneinbringlichen Forderungen als Aufwendungen außerhalb der Verjährungsfrist

Das Gerichtskollegium für Wirtschaftsstreitigkeiten des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat durch den Entscheid Nr. 305-KG17-14988 vom 19. Januar 2018 das Recht des Schuldners auf Geltendmachung des Betrages einer uneinbringlichen Forderung als Aufwendungen außerhalb der Verjährungsfrist bestätigt.
 

Nach den Prozessergebnissen war nachgewiesen, dass die Gesellschaft 2012 mehrere im Ergebnis der Inventur festgestellte Forderungen, deren Verjährungsfristen in den Jahren 2009–2011 abgelaufen waren (uneinbringliche Forderung) als außerbetriebliche Aufwendungen geltend gemacht hat. Nach Ansicht der Steuerinspektion verlor die Gesellschaft das Recht, die genannte Forderung im Jahr 2012 als abzugsfähige Aufwendung zu erfassen, weil sie die Forderung nicht innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht hat.
 
Dies wurde folgendermaßen begründet:

 

  • Die Steuergesetzgebung sieht kein Recht des Steuerpflichtigen vor, die Steuerperiode für die Erfassung einer uneinbringlichen Forderung im Rahmen der außerbetrieblichen Aufwendungen willkürlich zu wählen;
  • Der Steuerpflichtige kann in Übereinstimmung mit Unterpt. 2 Pt. 2 Art. 265 und Art. 266 Steuergesetzbuch (im Folgenden „SteuerGB”) die uneinbringliche Forderung als abzugsfähige Aufwendung nur innerhalb der Verjährungsfrist erfassen, da ein Vortrag dieser Forderung auf spätere Steuerperioden dem Gesetz widerspricht und als willkürlich gilt.

 

Das Gericht der ersten Instanz gab der klagenden Gesellschaft auf Grundlage von Abs. 3 Pt. 1 Art. 54 SteuerGB recht und argumentierte, dass der Fehler der Gesellschaft bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für die Steuerperioden 2009–2011 im Ergebnis zur Überzahlung der Gewinnsteuer geführt hat. Die Gerichte der Berufungs- und Kassationsinstanz unterstützten hingegen wiederum die Argumente der Steuerinspektion.
 

Das Gerichtskollegium hat zwar eingeräumt, dass die Aufwendungen durch die Gesellschaft nicht rechtzeitig erfasst wurden, aber dennoch den Beschluss der ersten Instanz mit folgenden Argumenten bestätigt:

 

  • Die Abschreibung einer uneinbringlichen Forderung als Aufwendungen dient der Entrichtung der Steuer ausgehend vom tatsächlichen Wirtschaftsergebnis. Daher darf es auch nach dem Ergebnis der Steuerprüfung nicht zu einer Nachberechnung eines Fehlbetrags kommen, der bei der Gesellschaft bei der Erfassung der Forderung in der ordnungsgemäßen Steuerperiode nicht hätte entstehen dürfen;
  • Auf Grundlage von Abs. 3 Pt. 1 Art. 54 SteuerGB kann ein Fehler in der Rechnungslegung wie die nicht rechtzeitige Erfassung einer uneinbringlichen Forderung als Aufwendungen durch die Erfassung dieser Schuld in darauffolgenden Steuerperioden korrigiert werden, wenn die durch die Steuergesetzgebung festgelegte dreijährige Frist für die Rückzahlung (Verrechnung) der zu viel entrichteten Steuer nicht abgelaufen ist.
     

Definition des Begriffs „Kapital” bei Darlehen von einem verbundenen Unternehmen zwecks Anwendung des ermäßigten Satzes auf Dividenden  

Eine Richterin des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation hat die Kassationsklage einer Gesellschaft geprüft, deren Gegenstand eine Streitigkeit über die Einstufung von Darlehensbeträgen, die der russischen Gesellschaft durch eine verbundene ausländische Gesellschaft gewährt wurden. Anschließend wurden die diesbezüglich gezahlten Zinsen in Übereinstimmung mit den Thin-Cap-Vorschriften in Dividenden umgewandelt und es war strittig, ob diese Dividenden vom Begriff „Kapital” umfasst sind, was bei Bejahung zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Dividenden führen würde.
 

Die Gesellschaft hat den gesamten Zinsbetrag, der nach solchen Darlehensverträgen verrechnet wurde, ohne Berücksichtigung der Thin-Cap-Vorschriften als abzugsfähige Aufwendungen eingestuft. In diesem Zusammenhang hat die Steuerinspektion die Differenz zwischen den berechneten Zinsen und der Obergrenze der Zinsen auf Grundlage von Pt. 4 Art. 269 SteuerGB als Ertrag der Gesellschaft in Form von Dividenden eingestuft, weiterhin wurde die Gesellschaft als Steueragent eingestuft und gemäß Pt. 2b Art. 10 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Zypern eine Gewinnsteuer mit einem Steuersatz von 10 Prozent nachberechnet.
 
Die Gerichte der ersten 3 Instanzen bestätigten die Vorgehensweise der Steuerinspektion, indem sie darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit der Anwendung des 5-prozentigen Satzes auf die Dividenden eine direkte Einlage des Dividendenempfängers ins Kapital der Gesellschaft und eine direkte Inhaberschaft von deren Aktien anstelle der mittelbaren Beteiligung am Kapital durch Dritte erfordere.
 
Die Gesellschaft war mit diesen Gerichtsbeschlüssen nicht einverstanden und wies in der Kassationsklage darauf hin, dass gemäß den Kommentaren der OECD zum Musterabkommen der Begriff „Kapital” alles einschließe, was in Übereinstimmung mit den gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften des Herkunftslandes der Gesellschaft, die die Erträge in Form von Dividenden ausschüttet, als Kapital eingestuft wird. Deswegen müsse der durch die verbundene Gesellschaft gewährte Darlehensbetrag im Falle der Umwandlung der entsprechenden Darlehenszinsen in Dividenden als Kapital betrachtet werden.
 
Die Richterin hielt die Argumente der Gesellschaft für beachtenswert und übergab die Klageschrift dem Gerichtskollegium für Wirtschaftsstreitigkeiten des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu Prüfung (Entscheid Nr. 304-KG17-8961 vom 15. Januar 2018). Die Verhandlung der Klage der Gesellschaft ist für den 2. März 2018 terminiert. Über die Ergebnisse der Gerichtsverhandlung werden wir zu gegebener Zeit berichten.

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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