Änderungen im Ausländerrecht

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​von Olga Zhuravskaya
 
Vor Kurzem wurde das Ausländerrecht in Bezug auf den Einsatz von Ausländern und Staatenlosen als hochqualifizierte Spezialisten (im Folgenden „HQS”) zur Ausübung von Arbeitstätigkeiten in der Russischen Föderation geändert. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
 
Ende 2017 wurde Pt. 3, Art. 18.9 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs (im Folgenden „OWiG RF”) geändert. Das Bußgeld für die Bereitstellung einer Wohnung oder eines Fahrzeugs oder die Erbringung anderer Dienst­leistungen für einen Ausländer oder Staatenlosen, der sich unter Verstoß gegen die festgelegte Ordnung und Vorschriften für eine Transitdurchfahrt in der Russischen Föderation befindet, wurde erhöht. Nun beträgt das Bußgeld für natürliche Personen 2.000 bis 5.000 Rubel, für verantwortliche Personen 35.000 bis 50.000 Rubel, für juristische Personen 400.000 bis 500.000 Rubel.
 
Seit dem 4. Februar 2018 gilt die neue Verwaltungsverfahrensordnung für die Erteilung von Genehmi­gungen durch das Innenministerium Russlands zum Einsatz von ausländischen Arbeitskräften sowie von Arbeits­erlaubnissen für Ausländer und Staatenlose1. Gemäß der neuen Ordnung wird die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für einen ausländischen Staatsangehörigen, der visumspflichtig in die Russische Föderation eingereist ist, bzw. über die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der erforderlichen Dokumente getroffen.
 
Seit dem 23. Februar 2018 gilt das neue Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Verhängung des Verbotes durch das Innenministerium Russlands gegenüber einem Arbeitgeber, innerhalb von 2 Jahren ausländische HQS für Arbeitstätigkeiten in Russland einzustellen2.
 
Grundlage für das Verbot kann die Nichterfüllung der durch den Arbeitgeber übernommenen Verpflich­tungen gegenüber dem HQS sowie die Einreichung von gefälschten Dokumenten bei der bevollmächtigten territorialen Behörde bilden.
 
Der Bescheid wird von der zuständigen Behörde innerhalb von 14 Werktagen nach der Feststellung der genannten Tatsachen erlassen. Die Prüfung der Tatsachen wird durchgeführt, falls die zuständige Person ausreichend Hinweise, die auf die o.g. Tatsachen hindeuten, feststellt oder entsprechende Hinweise von Behörden, Selbstverwaltungsorganen, Vereinen oder natürlichen Personen erhält. Die Angaben zu dem erlassenen Bescheid werden auf dem Informationsportal des Innenministeriums veröffentlicht, das zur Erbringung von staatlichen Leistungen genutzt wird.
 
Außerdem beschäftigt sich die Staatsduma der Russischen Föderation mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Art. 18.9 OWiG RF. Aktuell sieht diese Norm eine ordnungsrechtliche Haftung nur für natürliche Personen vor, die einen Ausländer oder Staatenlosen nach Russland privat eingeladen und diesem Wohnraum zur Verfügung gestellt, aber seine rechtzeitige Ausreise aus Russland nicht sichergestellt haben. Der Gesetz­entwurf sieht jedoch die ordnungsrechtliche Haftung von verantwortlichen Personen und juristischen Personen vor, wenn sie keine Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der angegebenen Einreiseziele und Aufenthalts­fristen durch die eingeladenen Personen getroffen haben. Das Bußgeld für verantwortliche Personen wird 45.000 bis 50.000 Rubel betragen, für juristische Personen 400.000 bis 500.000 Rubel.
 
Der Grund für die Änderung des Abs. 2 Art. 18.9 OWiG RF sind sich häufende Fälle der Nichtüberein­stimmung zwischen dem angegebenen Einreisezweck und der tatsächlichen Tätigkeit in Russland sowie  Verstöße gegen die Aufenthaltsfristen.

 

 

 
1 Verordnung Nr. 827 des Innenministeriums Russlands vom 1. November 2017 „Über die Verwaltungs­verfahrensordnung des Innenministeriums Russlands für die Erteilung von Genehmigungen zum Einsatz von ausländischen Arbeitskräften sowie von Arbeitserlaubnissen für Ausländer und Staatenlose”.
2 Verordnung Nr. 9 des Innenministeriums Russlands vom 10. Januar 2018 „Über das Verfahrens zur Verhängung der Verbote gegenüber den Arbeitgebern oder Auftraggebern, sowie die Form des Bescheides ”.
 

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