Devisengesetzgebung: Angenommene und geplante Änderungen

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von Anna Trifonova
 
Außer der Änderung des Verfahrens für Devisentransaktionen unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation am 7. März 2018 das Gesetz Nr. 44-FZ. Es erweitert die Liste der zwischen Deviseninländern erlaubten Devisentransaktionen und ermöglicht es nun russischen Arbeitgebern (Deviseninländern), im Ausland tätigen Arbeitnehmern, die Deviseninländer sind, Gehälter in Fremdwährung auf bei ausländischen Banken eröffneten Konten auszuzahlen.
 
Das Gesetz Nr. 44-FZ trat am 18. März 2018 in Kraft. Bislang konnten solche Arbeitnehmer ihre Gehälter nur in russischer Währung und nur auf Konten bei russischen Banken erhalten.    
 

Dies ist nicht die erste Erweiterung der Liste der erlaubten Geldeingänge auf ausländischen Konten natürlicher Personen (Deviseninländer) in den letzten Jahren. So wurde im Rahmen der Liberalisierung der Devisen­gesetzgebung am 28. Dezember 2017 das Gesetz Nr. 427-FZ verabschiedet, das natürlichen Personen (Deviseninländer) seit dem 1. Januar 2018 folgende Geldeingänge auf ihre ausländischen Konten erlaubt:

1. Steuererstattungen, die durch die zuständigen Behörden des Aufenthaltslandes dem Deviseninländer zurückgezahlt wurden;

2. Geldmittel, die Devisenausländer aus dem Verkauf ihrer Fahrzeuge  im Ausland erhalten;

3. Geldmittel, die Deviseninländer aus dem Verkauf von Immobilien erhalten, wenn diese:
  • in einem ausländischen OECD- oder FATF-Staat registriert sind;
                            • dieser ausländische Staat sich dem Abkommen über den automatischen Austausch von Finanzinformationen angeschlossen oder mit Russland ein anderes Abkommen abgeschlossen hat, das einen solchen Austausch vorsieht (Deutschland, Österreich und die Schweiz entsprechen diesen Kriterien);
                        • das Konto des Deviseninländers bei einer Bank eröffnet ist, die sich in einem solchen ausländischen Staat befindet.
                           
Es ist auch anzumerken, dass das Gesetz Nr. 427-FZ

1. festlegt, dass russische Staatsangehörige unabhängig von der Dauer ihres Auslandsaufenthalts als Deviseninländer gelten. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verloren russische Staatsangehörigen ihren Deviseninländerstatus, wenn sie sich mehr als ein Jahr im Ausland aufhielten;
2. für natürliche Personen (Deviseninländer) das Verbot zur Bezahlung von Waren, Arbeiten und Dienst­leistungen auf dem Territorium der RF unter Verwendung von Geldmitteln, die – entsprechend dem Devisen­regulierungsgesetz – rechtmäßig auf ausländischen Konten gutgeschrieben wurden, abschafft. Jetzt können natürliche Personen (Deviseninländer) ohne Beschränkung Devisenoperationen unter Verwendung dieser Geldmittel durchführen (mit Ausnahme von Devisenoperationen zwischen Deviseninländern, die unmittelbar im Gesetz über Devisenregulierung verboten sind);

3. natürlichen Personen (Deviseninländern), die innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 183 Tage im Ausland gelebt haben, erlaubt:
  • Untereinander unbeschränkt Devisentransaktionen mit Geldmitteln auf ihren ausländischen Konten durchzuführen;
  • Steuerbehörden über die Eröffnung (Auflösung, Änderung) von ausländischen Konten nicht zu benachrichtigen und keine Berichte über Bewegungen auf diesen Konten vorzulegen. Die genannten Benachrichtigungen (Berichte) sind nur vorzulegen, wenn ein Deviseninländer innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 183 Tage in Russland verbracht hat. dabei muss die Dauer des Aufenthalts in Russland durch Dokumente mit Vermerken über Daten der Ein- und Ausreise nachgewiesen werden.
     

4. die Pflicht von Deviseninländern (natürliche Personen) zur Vorlage der Benachrichtigung über die Eröffnung des Auslandskontos mit dem Eingangsvermerk des Föderalen Steuerdienstes bei einer Überweisung von Geldmitteln von einem Konto bei einer russischen Bank auf dieses Auslandskonto wird aufgehoben. Für juristische Personen (Deviseninländer) bleibt diese Plicht jedoch bestehen. 
 

Im März 2018 setzte das Finanzministerium die Liberalisierung der Devisengesetzgebung fort (besonders für natürliche Personen) und legte zwei Gesetzesentwürfe zur öffentlichen Debatte vor, von denen einer folgende Änderungen vorsieht:

1. Es folgt eine Ergänzung der Liste von Fällen, in denen Deviseninländer (natürliche Personen) ihre ausländischen Konten zum Erhalt von Geldbeträgen von Devisenausländern verwenden dürfen. Werden die Änderungen  angenommen, dürfen Deviseninländer (natürliche Personen) Gewinnen aus Lotterien, Wetten und anderen Spielen im Ausland auf ihre Bankkonten im Ausland einzahlen bzw. auf Auslandskonten gutschreiben lassen. Dies gilt auch für Einnahmen aus dem Verkauf von Edelmetallen;
2. Schaffung der Möglichkeit, unbeschränkt (und nicht nur in bestimmten gesetzlich zugelassenen Fällen) von Devisenausländern erhaltene Geldmittel auf ausländischen Bankkonten natürlicher Personen (Deviseninländer) gutzuschreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass die ausländischen Banken sich in einem OECD- oder FATF-Mitgliedsstaat befinden, der sich dem Abkommen über den automatisierten Austausch von Finanzinformationen angeschlossen oder mit Russland ein anderes derartiges Abkommen abgeschlossen hat;
3. Abschaffung der Pflicht für Deviseninländer (natürliche Personen) zur Vorlage der Berichte über Bewegungen auf ihren ausländischen Konten bei den Steuerbehörden. Dies gilt, wenn die Banken die genannten Voraussetzungen erfüllen und die Summe der eingegangenen Geldmittel in einem Berichtsjahr (oder der verbleibenden Geldmittel zum Ende des Berichtsjahres) den Betrag von 600.000 Rubel nicht überschreitet;
4. sieht ein Außenhandelsvertrag eine Bezahlung in Rubel vor, besteht für den Deviseninländer (juristische Person) die Möglichkeit, die Exporterlöse nicht zu repatriieren. Dabei werden die Exporteure im Falle der Nicht-Repatriierung der Erlöse, verpflichtet sein, die Steuerbehörden über den Erhalt der Erlöse auf den ausländischen Bankkonten zu benachrichtigen. Ferner sind in den Außenhandelsverträgen zwingend Fristen für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen anzugeben und diese Informationen der zuständigen Bank vorzulegen. Derzeit sind die Exporteure verpflichtet, den Erhalt von Exporterlösen auf ihren russischen Bankkonten, unabhängig von der Währung der Transaktion, sicherzustellen.
 

Der zweite Gesetzentwurf enthält ebenfalls wesentliche Änderungen:

1. Eine deutliche Verringerung von Bußgeldern für natürliche Personen die gegen die Devisengesetzgebung verstoßen haben: Das Bußgeld, welches gegenwärtig 75-100 Prozent des Betrages der gesetzeswidrigen Transaktion beträgt wird auf 20-40 Prozent gesenkt;
2. Verlängerung der zulässigen Frist für die Repatriierung von Geldmitteln auf Konten sowohl bei rus­sischen, als auch bei ausländischen Banken um 30 Kalendertage im Vergleich zu der Frist, die durch den Außenhandelsvertrag festgelegt ist. Fernere werden keine Bußgelder verhängt, wenn ein Deviseninländer (juristische Person) eine Devisentransaktion unter Umgehung der zuständigen Banken durchgeführt hat, aber die Geldmittel innerhalb von 30 Tagen bei der zuständige Bank eingehen.
 
Die vorgeschlagenen Änderungen treten voraussichtlich 2019 in Kraft.
 
Zeitgleich mit der vorsichtigen Liberalisierung der Devisengesetzgebung werden Maßnahmen verabschiedet, welche den Abzug von Geldmitteln ins Ausland durch unredliche Teilnehmer des Außenhandels verhindern sollen.
 

Am 14. April 2018 tritt ein Gesetz in Kraft, das die Pflicht zur Repatriierung von Darlehensbeträgen, welche Deviseninländer an Devisenausländer gewähren. Bislang bestand eine solche Repatriierungspflicht nur für Erlöse aus Außenhandelsgeschäften.
 

Gemäß dem Gesetz kann ein Verstoß gegen die im Darlehensvertrag festgelegte Rückzahlungsfrist als Ordnungswidrigkeit des Deviseninländers (Unternehmens oder Einzelunternehmers) mit einem Bußgeld in Höhe von 75 bis 100 Prozent des nicht zurückgezahlten Darlehensbetrags geahndet werden. Der Gesetz­entwurf sieht entsprechende Änderungen von Teil 4, Art. 15.25 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch der Rus­sischen Föderation vor. Dabei bleibt die Frage offen, ob diese Verwaltungsstrafe tatsächlich angewendet wird, insbesondere auf Deviseninländer (natürliche Personen), da die derzeit gültige Fassung von Teil 4, Art. 15.25 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch der Russischen Föderation nicht vorsieht, dass gegen natürliche Personen für eine nicht fristgemäße Repatriierung eines Darlehensbetrages eine Geldbuße verhängt werden kann und der Gesetzentwurf keine entsprechenden Ergänzungen vorsieht.     
 
Die genannten Änderungen werden nicht auf Darlehensverträge angewendet, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Dies gilt, wenn keine wesentlichen Bestimmungen der Verträge geändert wurden. Was der Gesetzgeber unter den wesentlichen Bestimmungen eines Darlehensvertrags versteht, ist fraglich. Daher ist unklar in welchen Fällen die neuen Repatriierungsvorschriften auf beste­hende, aber geänderte Darlehensverträge Anwendung finden.
 

Das Gesetz sieht einige Ausnahmen von den Repatriierungsregeln vor, die einen Deviseninländer berechtigen, den Darlehensbetrag nicht (oder nicht vollständig) zurückzuführen. Zu diesen Ausnahmen gehört zum Beispiel die Möglichkeit der Aufrechnung mit gleichartigen Gegenforderungen. Das Gesetz sieht für einzelne Tätigkeitsarten und einzelne Organisationen weitere Ausnahmen von der Repatriierungs­verpflichtung vor. ​

  

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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