Diskriminierung bei der Gewährung zusätzlicher Garantien für Arbeitnehmer in Elternzeit

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von Alina Rovba
 
In der Praxis legen Arbeitgeber hin und wieder in internen Vorschriften wie der Betriebsvereinbarung oder der Vergütungsordnung zusätzliche Garantien für Frauen in Elternzeit fest und räumen ihnen damit das Recht auf einen gesetzlich nicht vorgesehenen, zusätzlichen Betrag zum Kindergeld ein. Die Einstellung der Gerichte zur Einrichtung einer separaten Kategorie für Frauen ist nicht eindeutig.
 
Früher führten die Gerichte an, dass Männer keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen haben, wenn die internen Vorschriften diese nur für Frauen in Elternzeit einführen. Dabei betonten die Gerichte, dass der Arbeitgeber zusätzliche Garantien freiwillig einführt und dass die Bedingungen ihrer Gewährung daher ausschließlich vom Arbeitgeber zu bestimmen sind1. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber gemäß Art. 41 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF”) den Arbeitnehmern Vergünstigungen und Präferenzen je nach seiner finanziellen und wirtschaftlichen Lage gewähren. Die Verpflichtung zur Auszahlung von Kindergeld an Personen in Elternzeit stellt somit keine Grundlage für die Einräumung der durch die internen Vorschriften vorgesehenen sozialen Garantien an Männer dar2.
 
Die Einstellung der Gerichte änderte sich allerdings Ende 2017: Zusätzliche, nur auf Frauen begrenzte Garantien wurden als Diskriminierung eingestuft3. Das Moskauer Stadtgericht hat seine Position damit begründet, dass der vom Gesetzgeber definierte, mit einem Anspruch auf monatliches Kindergeld ausge­stattete Personenkreis auch Männer einschließt. Gemäß Art. 13, Abs. 2 des Föderalen Gesetzes Nr. 81-FZ „Über staatliche Beihilfen an Personen mit Kindern” haben sowohl Mütter als auch Väter, die der obligato­rischen Sozialversicherung unterliegen und in Elternzeit sind, Anspruch auf monatliches Kindergeld, voraus­gesetzt, dass sie das Kind tatsächlich betreuen. Gemäß Art. 3 ArbGB RF können die Arbeitsrechte und -freiheiten von Personen nicht begrenzt oder Präferenzen von Geschlecht oder anderen Umständen (mit Ausnahme der beruflichen Kompetenzen) abhängig gemacht werden. Die Einrichtung einer Arbeitnehmer­kategorie, die Anspruch auf monatliche Zuschlagszahlungen zum Kindergeld hat, unter Ausschluss anderer Arbeitnehmer ist somit diskriminierend.
 
Die Arbeitgeber müssen diesen neuen Ansatz berücksichtigen, denn der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Beitreibung der Verbindlichkeiten aus zusätzlichen Zahlungen sowie Schadensersatz auf dem Gerichts­weg einklagen.
 
 
 
1 Beschluss des Nikulinskij-Kreisgerichts der Stadt Moskau vom 17. März 2017 in der Sache Nr. 2-1550/2017.
2 Berufungsentscheid des Bezirksgerichts Perm vom 29. Mai 2013 in der Sache Nr. 33-4885.
3 Berufungsentscheid des Moskauer Stadtgerichtes vom 4. Dezember 2017 in der Sache Nr. 33-45444/17.
 

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