Kapitalamnestie: Zweiter Versuch

PrintMailRate-it

​von Alexander Padalko
 

In Russland gilt eine strenge Devisenregulierung, die grundsätzlich die Durchführung aller Transaktionen über Konten bei russischen Banken verlangt. Dies führt in Verbindung mit unzureichenden Garantien für Kapital­sicherheit und dem Streben nach Steueroptimierung dazu, dass nicht wenige Russen als Devisen­inländer Geldmittel und Bankkonten im Ausland vor den russischen Kontrollbehörden verbergen. Der Staat versteht seinerseits, dass allein durch die Verschärfung der Regulierung (Besteuerung von kontrollierten ausländischen Unternehmen, automatisierter Datenaustausch, Anpassung des Status der Deviseninländer) kein positives Ergebnis erreicht werden kann und setzt deswegen den Mechanismus der Amnestie ein. 
 

Die erste Etappe der Amnestie wurde parallel zur Verabschiedung des „De-Offshorisierungs”-Gesetzes (u.a. Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung) durchgeführt.  Nach allgemeinen Einschätzungen wurden die Ziele der Amnestie nicht erreicht, weil nur 3.000 bis 7.000 Personen teilgenommen haben. Deshalb wurden vor der neuen Amtsperiode des Präsidenten neue Gesetze zur zweiten Etappe der Amnestie verabschiedet, die vom 1. März 2018 bis 28. März 2019 läuft:
  • Föderales Gesetz Nr. 33-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die freiwillige Deklarierung von Vermögen und Konten (Einlagen) bei Banken durch natürliche Personen” sowie über Änderungen in einzelnen Rechtsakten der Russischen Föderation” vom 19. Februar 2018;
  • Föderales Gesetz Nr. 34-FZ „Über Änderungen im ersten und zweiten Teil des SGB RF…” vom 19. Februar 2018;
  • Föderales Gesetz Nr. 35-FZ „Über Änderungen in Art. 76-1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation”.

 
Die Amnestie erstreckt sich auf Transaktionen, die  vor dem 1. Januar 2018 durchgeführt wurden. Diese Etappe verläuft vor dem Hintergrund des beginnenden automatisierten internationalen Datenaustausches (CRS). Laut Angaben der OECD plant Russland Informationen von 73 Jurisdiktionen (einschließlich der bedeutendsten Steueroasen und EU-Länder) zu erhalten und an 56 Jurisdiktionen zu liefern. Dies könnte dazu führen, dass mehr Personen die Amnestiemöglichkeiten nutzen werden. Da die Zielpersonen der Amnestie jedoch ausreichend Zeit für Anpassungen an die neue Situation hatten, ist ein Ausbleiben der vermehrten Nutzung des Angebotes zur Amnestie ebenfalls vorstellbar. 
 

Es wurden zwar einige Fehler korrigiert, die Bedingungen der Amnestie wurden jedoch nicht geändert. Zum Beispiel erstreckt sich die Steuerbefreiung nun sowohl auf Geldmittel auf Konten bei ausländischen Banken, als auch auf ausländischen Konten, die vor dem 1. Januar 2018 aufgelöst wurden.
 
Die Amnestie gilt sowohl für Steuerinländer (Personen, die sich mehr als 183 Tage innerhalb von zwölf Monaten in Russland aufhalten), als auch für Deviseninländer (russische Staatsangehörige sowie Ausländer, die sich in Russland auf Grundlage einer Niederlassungserlaubnis aufhalten). Zudem kommen auch Per­sonen in den Genuss der aktuellen Amnestie, die unter die Regelung der vorherigen Amnestie gefallen sind. Diese Personen können sowohl eigenes Vermögen (d.h. sie sind rechtlich Eigentümer), als auch Vermögen, welches formell durch Dritte gehalten wird, deklarieren. Die Amnestie erstreckt sich auf natürliche Perso­nen, nicht aber auf Verstöße von Organisationen. Jedoch können die die Organisationen kontrollierenden Personen von der (ordnungs- und strafrechtlichen) Haftung befreit werden.
 
Die Amnestie findet unter der Bedingung Anwendung, dass die Person eine spezielle Erklärung vorlegt, die Angaben über ihre ausländischen Vermögensgegenstände, Bankkonten und Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (einschließlich kontrollierter Unternehmen) enthält. Die Erklärung kann in dieser Etappe bei jeder Steuerbehörde, einschließlich dem Föderalen Steuerdienst, vom Erklärenden eingereicht werden. Eine Abgabe beim Föderalen Steuerdienst kommt insbesondere für Personen in Betracht, die entweder nicht unter ihrer Registrierungsadresse oder aber im Ausland wohnhaft sind.
 

Der Staat seinerseits gewährt diesen Personen folgende Garantien:
  • Keine Ermittlungen in Bezug auf Herkunft und Geschäfte mit dem deklarierten Vermögen;
  • keine (steuerrechtliche, ordnungsrechtliche oder strafrechtliche) Haftung für etwaige Verstöße im Zusammenhang mit diesem Vermögen.

 

Insbesondere erstreckt sich die Strafbereitung auf Verstöße gegen Devisen- (Verstöße gegen die Repatri­ierungspflicht sowie gesetzwidrige Devisentransaktionen) und Steuergesetzgebung, die durch das Straf­gesetzbuch (Art.193, 194, 198, 199, 199.1, 199.2), Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch (Art. 15.1-15.6, 15.8, 15.11, 15.25) und Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehen ist.
  • Keine Besteuerung der Gewinne und Einkünfte in Bezug auf das deklarierte Vermögen. Jedoch bleibt die Verpflichtung zur Abführung der Steuer auf Gewinne und Vermögen von kontrollierten ausländischen Unternehmen (Hinzurechnungsbesteuerung) bestehen. 

 
Eine Repatriierung des Vermögens nach Russland sowie eine Offenlegung der Quelle und der Herkunft des Vermögens sind nicht erforderlich. Jedoch sind im Zusammenhang mit der Nutzung und Verfügung über dieses Vermögen künftig alle Einschränkungen der Devisengesetzgebung einzuhalten sowie Erklärungen einzureichen und Steuern zu zahlen.
 
Die Amnestie erstreckt sich nicht auf Vermögen, das im Gesetz nicht aufgeführt ist, wie z. B. geistiges Eigentum, Vermögensrechte, etc.
 
Wie bereits in der ersten Etappe der Amnestie wird das Recht auf steuerfreie Liquidation von ausländischen Unternehmen gewährt, soweit die Liquidation bis zum 1. März 2019 abgeschlossen wird. Erhalten Beteiligte also Geldmittel aus einer fristgerechten Liquidation von ausländischen Unternehmen, so besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer auf entsprechende Einkünfte.
 
Ferner kann der Wert dieses Vermögens anschließend von einem Veräußerungserlös abgezogen werden, d.h. bei der anschließenden Veräußerung des Vermögens wird nur der Gewinn und nicht der gesamte Erlös besteuert. Steuern, die im Zusammenhang mit einer Unternehmensliquidation seit dem 1. Januar 2016 und nach dem Ende der vorherigen Amnestie gezahlt wurden, können rückerstattet werden, wodurch unredliche Personen keinen Vorteil mehr gegenüber den redlichen haben.   
 
Etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Ausfüllung der speziellen Erklärung können an das russische Finanzministerium gerichtet werden.
 
Diese Maßnahme ist für russische Staatsangehörige sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis vorteilhaft, wenn in der Vergangenheit entsprechende Verstöße vorlagen und sie diese bereinigen möchten, um z.B. die steuerliche Ansässigkeit in Russland aufrechtzuerhalten und sich bei Interaktion mit russischen und ausländischen Kontrollbehörden sicher zu fühlen.
 

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

Associate Partner

+7 495 9335 120

Anfrage senden

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu