Neue gesetzliche Rechtsnormen im Bereich Veterinärmedizin

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​von Yulia Leonova
 
Am 29. Dezember 2017 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation eine weitere Änderung des Gesetzes vom 13. Juli 2015 „Zur Änderung des Gesetzes über die Veterinärmedizin” vom 14. Mai 1993. Das Gesetz, welches am 1. Juli 2015 von der Staatsduma verabschiedet und am 8. Juli 2015 durch den Föderationsrat genehmigt wurde, tritt nun am 1. Juli 2018 in Kraft.
 
Die Veterinärgesetzgebung der Russischen Föderation regelt die Verhältnisse auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, um sowohl die Bevölkerung als auch die Tierwelt vor infektiösen Krankheiten und Seuchen zu schützen.
 
Das Ziel der Gesetzesänderung ist es, einheitliche veterinärhygienische Regelungen zu schaffen und das Verfahren zur Zertifizierung und Registrierung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die der obligatorischen Veterinärkontrolle unterliegen (kontrollierte Waren), zu regulieren. Das Gesetz ermöglicht dem Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation (Minselhos), neue Veterinärvorschriften zu verabschieden, die für alle Marktteilnehmer verbindlich sind.
 
Von großer Bedeutung ist die Einführung der elektronischen Zertifizierung von kontrollierten Waren. Die Änderung schafft ein einheitliches nationales System der Rückverfolgbarkeit aller kontrollierten Waren, von Beginn der Erzeugung bis zum Erwerb durch den Endverbraucher. Es dient insbesondere der Vereinfachung des Kontrollmechanismus, der Beschleunigung der Informationssammlung und der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Darüber hinaus beugt es administrativer Hindernisse und damit verbundener Kosten für landwirtschaftliche Produzenten vor.
 
Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2017 Nr. 431- FZ erfolgt die Zertifizierung ab dem 1. Juli 2018 nur noch in elektronischer Form über das föderale Informationssystem auf dem Gebiet der Veterinärmedizin (FGIS VetIS) namens „Mercury”. In diesem Informationssystem müssen alle Beteiligten, die kontrollierte Waren im Sinne der Verordnung in oder aus dem Gebiet der Russischen Föderation ein-/ausführen oder innerhalb dieses Gebietes transitieren, herstellen oder verkaufen, erfasst werden.
 
Im Allgemeinen folgt die Verpflichtung zur Zertifizierung von Waren, die der obligatorischen Veterinärkontrolle unterliegen, aus Art. 2.3 des Gesetzes vom 14. Mai 1993 Nr. 4979-I „Über die Veterinärmedizin” (geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2015 Nr. 243-FZ). Demnach müssen für solche Waren veterinärmedizinische Begleitdokumente (Zertifikate, Zeugnisse, Belege) vorliegen, die Daten über die Erzeugung/Herstellung, den Transport, die Lagerung sowie den Im- und Export enthalten.

 
Eine Auflistung der Waren, die einer solchen obligatorischen Veterinärkontrolle unterliegen, ergibt sich aus den einzelnen Verordnungen:
  • Verordnung Nr. 646 des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2015: Für diese Waren sind die veterinärmedizinischen Begleitdokumente bei den  staatlich ermächtigten Personen der Behörden, die im System des Veterinärdienstes der RF registriert sind, anzufordern;
  • Verordnung Nr. 647 des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2015: Für diese Waren sind die veterinärmedizinischen Begleitdokumente anzufordern, bei Personen die auf die Veterinärmedizin spezialisiert und die für die Herausgabe zugelassen sind;
  • Verordnung Nr. 648 des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2015: Für diese Waren sind die veterinärmedizinischen Begleitdokumente bei ermächtigten Mitarbeitern einer Organisation oder bei Einzelunternehmern anzufordern, die Hersteller dieser kontrollierten Waren und/oder an deren Vertrieb beteiligt sind.

 

Der Verfahrensablauf der Zertifizierung wird durch die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums vom 27. Dezember 2016 Nr. 589 präzisiert. Einzelunternehmer und Unternehmen können einen Zugang zum System „Mercury” über im Internet verfügbare Anträge erhalten, die sie entweder schriftlich bei einer regionalen Zweigstelle des Rosselhosnadzor einreichen oder per E-Mail, versehen mit einer elektronischen Signatur, an das Rosselhosnadzor senden. Für die schriftliche Antragstellung steht den Beteiligten eine Liste der nächstgelegensten verfügbaren Stellen auf der Internetseite des Rosselhosnadzor zur Verfügung.
 
Ab 1. Juli 2018 werden die erforderlichen veterinärmedizinischen Begleitdokumente somit grundsätzlich nur über dieses System ausgestellt und registriert. In einigen Ausnahmefällen, wie höhere Gewalt (Unfälle, Naturkatastrophen) und in den Fällen, in denen Unternehmen in bestimmten aufgelisteten Regionen keinen Internetzugang haben oder das Ministerium keinen Zugang zu dem Informationssystem hat, kann die Zertifizierung auch schriftlich erfolgen. Diese Ausnahmefälle sind in Art. 4 Pt. 2.1. des Gesetzes Nr. 243-FZ vom 13. Juli 2015 abschließend geregelt. Bei einem eintretenden Ausfall des Systems hat das Landwirtschaftsministerium die betroffenen Beteiligten innerhalb von 24 Stunden zu informieren.
 
Abschließend ist zu erwähnen, dass das Fehlen von veterinärmedizinischen Begleitdokumenten für die in dem Verzeichnis aufgeführten Güter oder die Vorlage eines ungültigen Begleitdokuments eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die in den Teilen 1 und 2 des Art. 10.8 des Ordnungswidrigkeitengesetzes der Russischen Föderation Geldstrafen vorgesehen sind.
 

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