Rosprirodnadzor konkretisiert Pflicht juristischer Personen in Bezug auf Abzugsventilation

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​von Roman Gromovoy
 

Das Schreiben Nr. RN-04-27/2839 des Föderalen Aufsichtsdienstes für die Naturnutzung (Rosprirodnadzor) „Über eine staatliche Registrierung von Objekten, die die Umwelt negativ beeinflussen” vom 14. Februar 2018 hat zu einer ausführlichen Diskussion zwischen unterschiedlichen Wirtschaftssubjekten geführt. Aus dem Wortlaut des Schreibens ergibt sich, dass Gebäude, Bauten, Räumlichkeiten, Garagen und sonstige Objekte juristischer Personen und Einzelunternehmer, die mit einer Abzugsventilation (konkret einem Lüftungsrohr) ausgerüstet sind, eine „stationäre Quelle der Emission verschmutzender Stoffe” darstellen.


In dem genannten Schreiben ist unter Verweis auf Pt. 1, Art. 14 des Föderalen Gesetzes „Über den Schutz der Atmosphärenluft” aufgeführt, dass die Emission von schädlichen (verschmutzenden) Stoffen in die Luft, durch eine stationäre Quelle, mit einer ausgestellten Genehmigung zulässig ist. Diese Genehmigung ist von einer durch die Territorialabteilung der föderalen Aufsichtsbehörde im Bereich Umweltschutz sowie der Exekutiv­behörden der Subjekte der Russischen Föderation, die die staatliche Verwaltung im Bereich Umweltschutz im durch die Regierung der Russischen Föderation bestimmten Verfahren ausüben, zu erteilen.
 

Durch die Genehmigung zur Emission von schädlichen (verschmutzenden) Stoffen in die Atmosphäre werden maximal zulässige Emissionswerte (im Folgenden „MZE”), der stationären Quellen bestimmt. Um den Schutz der Luft zu garantieren sind die Lage und die sonstigen Bedingungen der Messungen einzuhalten.
 

Die Schlussfolgerung des Schreibens lautet wie folgt: Übt eine juristische Person oder ein Einzelunternehmer eine wirtschaftliche und/oder sonstige Tätigkeit unter Verwendung von stationären Emissionsquellen aus und wird dadurch die Luft verschmutzt, hat der Personenkreis wie folgt zu handeln:
  • betriebene Objekte, die eine negative Einwirkung haben, müssen staatlich registriert werden;
  • MZE-Vorschriften müssen ausgearbeitet werden;
  • eine Genehmigung für die Emission schädlicher (verschmutzender) Stoffe in die Atmosphärenluft muss vorliegen.
     

In einigen Medien wurde direkt aufgeführt, dass das Nichteinreichen des Antrags auf Registrierung des Objekts, welches die Umwelt negativ beeinflusst, zu einem Bußgeld in Höhe von 5.000 bis 20.000 Rubel, für verantwortliche Personen führen kann. In Bezug auf juristische Personen kann eine Strafe zwischen 30.000 bis 100.000 Rubel verhängt werden. Dies gilt, wenn der Antrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Inbetrieb­nahme gestellt wurde. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist Art. 8.46 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation.


Liegt keine Genehmigung für die Emission schädlicher Stoffe vor, kann es zur Verhängung von Bußgeldern kommen. Die Höhe für verantwortliche Personen liegt zwischen 40.000 bis 50.000 Rubel, gegenüber jurist­ischen Personen können Bußgelder in Höhe von 180.000 bis 250.000 Rubel verhängt werden. Ferner kann es zu einer bis zu 90 Tagen andauernden Zwangsstilllegung kommen.
 

Auf das genannte Schreiben folgten kontroverse Diskussionen, an denen sich Besitzer von Bürozentren und Fahrzeugen beteiligten, die ebenfalls mit „Rohren” ausgestattet sind. Auf die negativen Reaktionen reagierte Rosprirodnadzor mit einem Informationsschreiben, welches den betroffenen Personen Auskunft darüber geben sollte, wann ein Antrag eingereicht werden muss. Der Titel dieses Informationsschreibens lautete „Wer keinen Antrag auf staatliche Registrierung der Objekte negativer Beeinflussung einreichen muss” (im Folgenden „Informationsschreiben” genannt). Rosprirodnadzor hat in diesem Dokument aufgeführt, dass Grundstücke nicht zu den Objekten negativer Beeinflussung der Umwelt gehören. Gemäß der Definition in Art. 1 des Gesetzes Nr. 7-FZ „Über den Umweltschutz” können die beim Unternehmen bilanzierten einzelnen Teile der Ausrüstung ebenfalls nicht als selbständige, die Umwelt negativ beeinflussende Objekte betrachtet werden.
 

Rosprirodnadzor hat noch einmal aufgeführt, dass die Kriterien der Zuordnung der Objekte, die die Umwelt negativ beeinflussen, in den Objekten der I., II., III. und IV. Kategorie durch den Erlass Nr. 1029 der Regierung der Russischen Föderation vom 28. September 2015 reguliert sind (im Folgenden „Kriterien”).
 

Gemäß Pt. 4, Art. 4.2 des Gesetzes Nr. 7-FZ „Über den Umweltschutz” erfolgt die Zuordnung eines die Umwelt negativ beeinflussenden Objekts zu der entsprechenden Kategorie zum Zeitpunkt der staatlichen Registrierung.
 

Eine Tätigkeit, die zur Entstehung und Ansammlung von Abfall führt, ist für sich genommen noch kein Kriterium für die Zuordnung des Objekts zu einer der zuvor genannten 4 Kategorien. Auf dem Antrag zur Registrierung eines Objektes, welches die Umwelt negativ beeinflusst, sind nur Angaben über die Lagerung der Abfälle des die Umwelt negativ beeinflussenden Objektes zu machen. Für den Fall, dass ein Unter­nehmen selbst Abfälle verursacht, aber keine Abfälle lagert, und das Unternehmen einer wirtschaftlichen und/oder anderen Tätigkeit (zum Beispiel Büros, Schulen, Kindergarten usw.) nachgeht und die Umwelt auf keine andere in den Kriterien aufgeführte Weise negativ beeinflusst, führt das im Ergebnis dazu, dass das Unternehmen kein Objekt ist, welches die Umwelt negativ beeinflusst. Daraus folgend bedarf das Objekt keiner Registrierung.
 

Somit müssen Objekte mit „stationären Emissionsquellen” (Abluftrohren), wie Büros, Schulen, Garagen und auch Unternehmen, die im Einzelhandel tätig sind und die Leistungen an die Bevölkerung erbringen, nicht staatlich registriert werden.
 

Falls Betriebe eine der aufgeführten Tätigkeiten ausüben, die die Umwelt negativ beeinflussen und diese Tätigkeit in der Liste der Kriterien aufgeführt ist, empfehlen wir die Notwendigkeit einer Registrierung zu überprüfen. Darauf sollte eine Ausarbeitung der MZE-Vorschriften folgen und die Einholung einer Genehmigung zur Emission schädlicher (verschmutzender) Stoffe geprüft werden. Der Antrag auf Registrierung des Objekts kann bei einer Regionalabteilung von Rosprirodnadzor eingereicht werden.
 

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